Das Budget ist das bestimmende politische Thema der vergangenen Wochen gewesen. Finanzminister Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden haben bemerkenswerte Arbeit geleistet. Lesen Sie einen Kommentar von Luss Clement, CSV-Vizepräsident und Mitglied der parlamentarischen Finanzkommission.
Der Haushaltsentwurf für 2004 berücksichtigt die weiterhin stagnierende Weltwirtschaft und deren Auswirkungen auf die luxemburgische Wirtschaft. Die Ausgaben des Staates steigen nur um rund zwei Prozent. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Inflation liegt der reale Zuwachs bei 0,57 Prozent.
Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen haben Jean-Claude Juncker und Luc Frieden ein Budgetprojekt vorgelegt, das nicht Mängel verwaltet, sondern Zukunft gestaltet.
Aktive Zukunftsgestaltung
Die aktive Investitionspolitik des Staates wird ausgebaut. Für die Betriebe, die ihre Auftragschancen einschätzen müssen, ist das ein wichtiges Signal. Arbeitsplätze werden damit gesichert. Investitionen in die Infrastrukturen garantieren die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes.
Ebenso garantiert der Budgetentwurf, dass weiterhin die notwendigen Mittel vorhanden sind, damit der Staat seine vorrangigen Ziele verwirklicht. Erziehungswesen und Polizei sind von den Einschränkungen bei der Einstellungspolitik im öffentlichen Dienst ausgenommen. Der Haushaltsentwurf sieht in beiden Bereichen jeweils 50 Neueinstellungen vor. Erziehung und Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Bei ihnen werden keine Abstriche gemacht.
Das Sozialbudget behält seinen hohen Stellenwert. Der Staat kommt seiner Verantwortung nach, zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Generationen den sozialen Ausgleich zu fördern. Er unterstützt die Familien dabei, ihre Lebensqualität zu steigern. Stichwort: Wohnbauförderung.
Ausgabensteigerung unter prognostiziertem Wirtschaftswachstum
Bei der Deponierung im Parlament bezeichnete Jean-Claude Juncker den Haushaltsentwurf als Budget der “extremen Vorsicht”. Der Zuwachs der staatlichen Ausgaben bleibt mit zwei Prozent unter den Prognosen internationaler Institute, die für das nächste Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent voraussagen.
Vorsicht war und bleibt das Grundprinzip der erfolgreichen luxemburgischen Finanzpolitik. Auch der Budgetentwurf für 2004 fußt auf diesem Prinzip. Das Budget für 2004 verlässt sich nicht blindlings darauf, dass die Konjunkturprognosen schon stimmen werden. Es zieht die Eventualität in Betracht, dass, entgegen den Vorhersagen der Wirtschaftsexperten, die Belebung der Weltwirtschaft und der europäischen Wirtschaft noch weiter auf sich warten lässt.
Wenn die internationale Konjunktur in den nächsten Monaten anzieht, ist das positiv. Doch auch ein anderes Szenario kann eintreten – nämlich, dass sich die wirtschaftliche Depression fortsetzt und der prognostizierte Aufschwung langsamer einsetzt als erwartet. Der Budgetentwurf für 2004 berücksichtigt dieses Szenario.
Keine Schieflage
In anderen europäischen Staaten verfügen die Finanzminister nicht über einen solchen Spielraum. Sie müssen ihre Etatentwürfe auf der Grundlage von Annahmen und Hoffnungen präsentieren. Der erwartete Wirtschaftsaufschwung ist dabei bereits fest eingeplant – mit allen Risiken, die das beinhaltet. Lässt die Konjunkturerholung auf sich warten, drohen die öffentlichen Finanzen in eine noch größere Schieflage zu geraten.
Bei der Gestaltung der luxemburgischen Finanzpolitik wird der Unsicherheitsfaktor der Wirtschaftsprognosen mit einbezogen. Dadurch werden Risiken vermindert. Die Entwicklung der weltwirtschaftlichen Lage kann ruhiger als in anderen Ländern abgewartet werden. Aufgrund einer weitsichtigen Finanzpolitik, die auf den Erhalt einer intakten Verschuldungskapazität und den Ausbau von Reserven achtete, ist Luxemburg bestmöglich auf beide Szenarien vorbereitet.
Luss Clement
CSV-Vizepräsident
Mitglied der parlamentarischen Finanzkommission