CSV-Fraktionspräsident Lucien Weiler kommentiert die Erklärung von Staatsminister zur Lage der Nation.
Die Erklärung des Staatsministers zur Lage der Nation und die darauf folgenden Debatten im Parlament haben es der luxemburgischen Politik erlaubt, unser Land ehrlich und ungeschönt in seiner Zeit und seiner wirtschaftlichen Realität zu situieren.
Luxemburgische Politik bleibt handlungsfähig
Vieles ist in Luxemburg in Ordnung – in einer Ordnung, um die uns die allermeisten europäischen Staaten beneiden. Ausgeglichene Haushalte und Staatsfinanzen seit langen Jahren, eine verschwindend geringe Staatsschuld, hohe öffentliche Investitionen und ein mäßiger Anstieg der staatlichen Konsumausgaben stecken unseren nationalen Aktionsradius auch in schwierigen Zeiten noch sehr weiträumig ab. Die luxemburgische Politik bleibt in dieser Zeit uneingeschränkt handlungsfähig – im Gegensatz zu jenen Ländern, in denen die Schulden von gestern die Mittel von heute verschlingen.
Dennoch: Auch wenn wir nicht in einer Krise sind, erleben wir eine außerordentlich lange Phase wirtschaftlicher Flaute. Schatten sind am luxemburgischen Himmel aufgezogen, Schatten, die uns in Erinnerung rufen, dass wir in unsicheren Zeiten leben, die auf allen Ebenen politischen Handelns erhöhte Vorsicht gebieten. Im Moment gilt es, Maß zu halten und klarzumachen, dass Politik und Staat den Gürtel eng geschnallt haben, um die Effekte der wirtschaftlichen Verlangsamung unter Kontrolle zu halten.
Niedrigste Arbeitslosenquote
Die Arbeitslosigkeit steigt. Trotz eines beeindruckenden beschäftigungspolitischen Maßnahmenarsenals drängt sich die Tatsache auf, dass wir ohne ein mindestens fünfprozentiges Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit nicht verringern werden, denn über zwei Drittel der neu geschaffenen Arbeitsplätze – das waren 2002 immer noch 6 000 – werden von Grenzgängern besetzt und die vorhandenen Stellen am luxemburgischen Arbeitsmarkt passen sehr oft nicht auf die Ausbildung der in Luxemburg eingetragenen Arbeitslosen. Und doch: Wir haben immer noch die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Europa. Über 60 Prozent der bei der ADEM registrierten Menschen finden binnen sechs Monaten einen neuen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote wird sich nicht in Schwindel erregende Höhen aufschwingen, denn die Wirtschaft läuft wieder an. Wir haben die Talsohle der wirtschaftlichen Flaute durchschritten – es geht wieder bergauf.
Neuer Elan für das Rückgrat der Volkswirtschaft
Die Tatsache, dass sich AOL, der weltweit größte Internet-Dienstleistungsanbieter, zusammen mit Amazon, dem wichtigsten Online-Handelsbetrieb, in Luxemburg ansiedeln wird, um von hier aus ihren europäischen Geschäftsbereich zu betreuen, bedeutet nicht nur hohe zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen. Sie beweist den Erfolg sowohl der e-Luxemburg-Politik wie auch der wirtschaftlichen Diversifizierung, die von der Regierung betrieben wird. Luxemburg positioniert sich in den Schlüsselsektoren der wirtschaftlichen Modernität. Auch die zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten der zukünftigen Forschungstätigkeiten tragen zu einer neuen Dynamik bei. Dieser Elan stärkt das Rückgrat der Volkswirtschaft und sichert wichtige Staatseinnahmen.
Alles in allem gibt es keinen Grund zur Panik. Das Fundament, vor allem das finanzielle, auf dem im Jahr 2003 in Luxemburg Politik gestaltet wird, ist krisenfest.
Wir haben die letzten beiden Jahre weitgehend unbeschadet überstanden. Dieses Jahr schaffen wir auch. Mit kühlem Kopf und klarem Blick. Und dem Willen zum Fortschritt.
Lucien Weiler
CSV-Fraktionspräsident