Jean-Louis Schiltz, CSV-Generalsekretär im Interview.
Profil: “Diese Woche stand die Erklärung von Premierminister Jean-Claude Juncker zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Situation des Landes im Mittelpunkt der Aktualität. Vor wenigen Monaten stand die Verabschiedung eines neuen CSV-Grundsatzprogramms im Blickpunkt. Wie analysieren Sie als Autor des Grundsatzprogramms die rezenten Erklärungen?”
Es bleibt Spielraum
Jean-Louis Schiltz: “Die Grundvorstellungen der CSV Politik spiegeln sich in der Erklärung zur Lage der Nation wider. So heißt es z. B. im Grundsatzprogramm, dass wir uns einsetzen für eine leistungsfähige Wirtschaft, gesunde Staatsfinanzen und eine Politik der Nachhaltigkeit, und zwar auf allen Ebenen. Die Erklärung des Premierministers verdeutlicht, dass mit klaren Konzepten eine verantwortungsvolle Politik gestaltet wird, die diesen Prämissen in jeder Hinsicht Rechnung trägt. Grundlage dafür ist natürlich die nach wie vor gesunde Situation der Finanzen. Es ist dies im Übrigen das Ergebnis einer seit Jahren wohldurchdachten und vorsichtigen Finanz- und Budgetpolitik der CSV. Mit einer niedrigen Staatsschuld und gut gefüllten Reserven bleibt auch in Zukunft genügend Spielraum um die Investitionen auf hohem Niveau zu halten.”
Neue Bausteine der palliativen Betreuung
Profil: “Die Politik trägt also die Handschrift der CSV. Was wollen Sie denn mit Blick auf das Grundsatzprogramm besonders hervorheben?”
Jean-Louis Schiltz:: “Da gibt es sicherlich mehrere Punkte, die ohne Zweifel verdeutlichen, dass die CSV ihre Politik der sozialen Mitte ernst nimmt und konkret einbringt. Doch einen Punkt, der auch in unserem Grundsatzprogramm klar zum Ausdruck kommt, möchte ich an dieser Stelle herausstreichen.
So heißt es im Grundsatzprogramm: “Wir sind für eine menschenwürdige Sterbebegleitung, damit der Mensch auch im Tod seine Würde behält. Wir wollen in diesem Sinne die palliative Medizin ausbauen und fördern!” Und genau das geschieht nun. Durch gezielte Investitionen werden bestehende Defizite ausgebessert. Die Regierung hat den Handlungsbedarf erkannt.
Es kommt zu einer generellen Verbesserung der Strukturen der Palliativmedizin sowie dem Ausbau der ambulanten Palliativpflege in all ihren Formen. Die Bausteine der palliativen Betreuung in Luxemburg werden somit deutlich verbessert, und dies ist gut so, geht es doch letztlich um das Recht des Einzelnen in Würde zu sterben”.
Mehr Mitspracherecht der Bürger
Profil: “Im Grundsatzprogramm steht ebenfalls, dass die CSV sich für eine aktive Bürgergesellschaft stark machen will. Auch hier werden Akzente im Sinne der CSV gesetzt. Oder nicht?”
Jean-Louis. Schiltz: “Doch, auf jeden Fall. Demokratische Ausdrucksformen wie z.B. ausgeweitete Konsultationsrunden oder auch Referenden sollen nach unserer Vorstellung einen größeren Platz im institutionellen Gefüge bekommen. Auch dies steht in unserem Grundsatzprogramm. Die Regierung macht nun ernst damit, und darüber sind wir sehr erfreut.
Um das Mitspracherecht der Bürger im Sinn einer partizipativen Demokratie zu erweitern, werden Volksbegehren und Referendum nunmehr gesetzlich verankert. Die legislative Volksinitiative sieht die Einbringung eines Gesetzvorschlages durch 10 000 eingeschriebene Wähler vor, wird der Vorschlag in erster Lesung vom Parlament abgelehnt, können 25 000 Wähler ein konsultatives Referendum beantragen.
Ein Referendum ohne bindenden Charakter soll auch innerhalb von sechs Monaten zu Gesetzentwürfen organisiert werden, wenn zwei Drittel der Deputierten dies beantragen. Schließlich kann ein Verfassungsreferendum abgehalten werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten oder 25 000 Wähler sich dahingehend aussprechen. Es soll in seinem negativen Ausgang bindend sein. Wir lassen den Worten also Taten folgen. Wir machen ernst mit der aktiven Bürgergesellschaft.”