Parteipräsident François Biltgen zum 1. Mai: “Der 1. Mai bleibt für die CSV ein Bekenntnistag der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für den arbeitenden Menschen”.
Am kommenden Donnerstag ist der Tag der Arbeit.
Manch einem mag die Erinnerung an diesen Tag nicht sehr angenehm sein, denn er mahnt vor allem immer wieder die Verantwortung für eine solidarische Gesellschaft ein. Manch anderem kommt dieses Fest überholt vor.
Nur ein Traum
In der Tat gab es Fachleute, die schon vor geraumer Zeit vom “Ende der Arbeit” sprachen. Die neuen Technologien würden die Arbeit gegen fixes Lohnentgelt in Frage stellen. Die Theoretiker der so genannten “new economy” gingen davon aus, dass die Produktivität der neuen Technologien ungebremstes Wachstum verursachen würde. Wie so viele auf dem Papier schön aussehende Utopien sollte auch diese Theorie nur ein Traum bleiben.
Unter “new economy” verstanden die meisten sowieso nur Börsenspekulation mit Firmen, die oft sogar keinen Gewinn abwarfen. Jedes übertriebene Börsenspiel mit Schneeballeffekt endete im Trauma.
Möglicherweise vergessen Börse-, Industrie- und Liberalisierungshaie, dass die Wirtschaft letztlich nur vom Konsumenten lebt – und der Großteil der Konsumenten sind Arbeitnehmer. Je mehr Arbeitnehmer ohne Arbeit, ohne Einkünfte und Entgelt da stehen, um so geringer der Konsum jener Güter und Produkte, die von Handel und Gewerbe erarbeitet werden. Je mehr eine Liberalisierungswirtschaft glaubt, Arbeitnehmer freisetzen zu müssen und sie der Versorgung der Gesellschaft, also dem Staat zu überlassen, um so weniger leistungsfähig ist der Staat. Und dadurch leidet ohne jeden Zweifel wiederum die Wirtschaft.
Intaktes Schiff
Letztlich scheint heute vielen Kapitänen der Weitblick zu fehlen, dass sie nicht nur eine gute Mannschaft , sondern vor allem auch ein intaktes Schiff brauchen. Und dieses Schiff ist die Gesellschaft. Nur eine intakte Gesellschaft, eine soziale Gesellschaft ist der Garant für eine gesunde Wirtschaft, und damit auch die Grundlage für Gerechtigkeit und sozialen Frieden.
Bereiche, in denen viel investiert wurde, suchen jetzt verzweifelt nach Geld. Firmen, die wie verrückt einstellten, bauen jetzt wieder massiv ab. Arbeitnehmer, die sich selbst vorgaukeln ließen, Arbeitsrecht wäre überflüssig, sind heute arbeitslos.
Wir brauchen daher auch in Zukunft eindeutige und klare Arbeits- und Sozialrechte. Nicht irgendwelche Gesetze und Reglemente, sondern Normen und Rechte, die die Gesellschaft und vor allem den arbeitenden Menschen vor Übergriffen, Ausbeutung und sozialem Dumping schützen.
Neue Herausforderungen
Internationale Organisationen warfen Luxemburg immer wieder vor, einen zu starken Kündigungsschutz und zu viele unbefristete Arbeitsverträge zu haben. Doch genau dieses Arbeitsrecht hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass es nicht in Luxemburg zu massiven Kollektiventlassungen, vor allem bei älteren Arbeitnehmern, gekommen ist, auch wenn die Zahl der Arbeitslosen in Luxemburg gestiegen ist.
Wir taten daher schon gut daran, nicht den ultraliberalen Sirenengesängen zuzuhören. Und das werden wir jedenfalls auch nicht in Zukunft tun. Obwohl auch das Arbeitsrecht sich den neuen Herausforderungen der Arbeitswelt stellen muss.
Und hier ist der Sozialdialog gefordert.
Ein Sozialdialog, der zur Luxemburger Identität gehört.
Ein Sozialdialog, der uns vor zwanzig Jahren geholfen hat, die Stahlkrise zu meistern.
Ein Sozialdialog, der uns auch jetzt helfen wird, die anstehenden schwierigen Probleme zu meistern.
Der 1. Mai bleibt für die CSV ein Bekenntnistag der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für den arbeitenden Menschen.
François Biltgen
Parteipräsident