Minister Luc Frieden im Télécran-Interview, festhalten an der Haushaltspolitik der Regierung.
Télécran: Herr Frieden, befinden wir uns mitten in einer Rezession?
Luc Frieden: Auf Grund der uns zurzeit vorliegenden Daten sind wir nicht in einer Rezession. Unsere Wirtschaft wächst jedoch nur sehr langsam. Man darf aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir in den vergangenen Jahren ein ungewöhnlich hohes Wirtschaftswachstum kannten.
“Die Wirtschaft braucht ein sicheres, optimistisches Umfeld.”
Télécran: Erwarten Sie in den kommenden Monaten einen Aufschwung oder geht die Talfahrt weiter?
Luc Frieden: Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank gehen davon aus, dass Ende 2003 ein Aufschwung kommen wird. Ich teile diese Auffassung. Der Zeitpunkt des Aufschwungbeginns wird jedoch wesentlich von der schnellen Lösung des Irakkonflikts abhängen. Die Wirtschaft braucht ein sicheres, optimistisches Umfeld.
Télécran: Für wie lange wird die Drei-Milliarden-Euro-Reserve, die in den letzten Jahren angelegt wurde, überhaupt reichen ?
Luc Frieden: Wir regieren nicht nur mit den Reserven der letzten fünf Jahre, sondern auch mit den jährlichen Steuereinnahmen. Die hohen Reserven, die wir angelegt haben, erlauben es uns, zeitweilige Engpässe zu überbrücken. Diese vorausschauende und vorsichtige Budgetpolitik ermöglicht es uns, das geplante Investitionsprogramm bis 2006 zu realisieren.
“Wir wollen im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitsplätze unser Investitionsprogramm durchziehen und die Sozialpolitik beibehalten.”
Télécran: Werden Sie unter Umständen das 2003er Budget noch einmal korrigieren bzw. einige besonders teure Projekte einfrieren müssen?
Luc Frieden: Unsere strikte Haushaltspolitik hat zum Ergebnis, dass wir 2002 höchstwahrscheinlich ohne Defizit abschließen können. Auf Grund des vorsichtigen Haushalts für 2003 glaube ich nicht, dass wir diesen abändern sollen oder müssen. Wir wollen im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitsplätze unser Investitionsprogramm durchziehen und die Sozialpolitik beibehalten.
Télécran: Trotzdem die Frage: Müssen wir demnächst mit Steuererhöhungen oder Lohnkürzungen rechnen? Und können Sie sich vorstellen, dass die für 2004 vorgesehene Gehältererhöhung im öffentlichen Dienst von abermals 1,6 Prozent ausgesetzt wird?
Luc Frieden: Solche Maßnahmen sind zurzeit nicht vorgesehen. Sie würden sich auch negativ auf das Konsumverhalten der Bürger auswirken und wären in diesen Zeiten wirtschaftsschädlich.
(aus Télécran Seite 18 / 26. Feb. 2003)