“Kleng Kommentaren” zur politischen Aktualität.
Industriekultur:
Die Hochofen A und B auf Arbed-Belval sollen im Mittelpunkt eines nationalen Zentrums für Industriekultur stehen. Im Ministerrat wurde ein diesbezügliches Gesetzesprojekt angenommen. Somit wird ein Kapital der Industriegeschichte, das sehr wesentlich zum Reichtum und Wohlstand Luxemburgs beigetragen hat, für die Nachwelt erhalten bleiben.
Des Weiteren soll ein “Centre National de la culture industrielle” (CNCI) errichtet werden, verbunden mit dem Ziel, Forschungsarbeiten im Bereich Industriegeschichte zu ermöglichen. Die gesamte Anlage soll als soziale, kulturelle und wirtschaftliche Stätte konzipiert werden.
Ein begrüßenswertes Vorhaben. Eine Bereicherung für die Kultur. Ein Aufwertung der Industriebrachen. Eine Neubelebung im Süden des Landes.
Wahlalter:
Mittels Verfassungsreform soll das passive Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt werden. Nachdem bereits vor einigen Jahren das aktive Wahlalter, also jenes, ab dem man wählen gehen darf, auf 18 Jahre herabgesetzt wurde, soll nunmehr, entsprechend den von der Deputiertenkammer gemachten Vorschlägen für eine Verfassungsrevision, ebenfalls das passive Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt werden.
Damit wird einem weiteren Punkt aus dem CSV-Wahlprogramm Rechnung getragen. Es ist zudem ein weiterer Schritt junge Menschen in politische und soziale Prozesse einzubinden.
Verantwortungsbewusst:
Der EU-Finanz-Ministerrat hat sich über eine europaweite Zinsbesteuerung geeinigt. Die CSV stellt mit Genugtuung fest, dass sich die Luxemburger Regierung, an ihrer Spitze Premierminister Jean-Claude Juncker, dank ihrer hartnäckigen und verantwortungsbewussten Haltung durchgesetzt hat. Das Bankgeheimnis, das auch primär den Schutz der Privatsphäre zum Ziel hat, wird nicht abgeschafft.
Die Zukunft des Banken- und Finanzplatzes wird nicht in Frage gestellt. In der EU wird ein Mehr an Steuergerechtigkeit herbeigeführt. Das ist gut für Luxemburg. Das ist gut für Europa.
Reform:
Arbeits- und Beschäftigungsminister François Biltgen hob immer wieder die Unabdingbarkeit einer umfassenden Reform der zuletzt im Jahre 1973 umgestalteten Gewerbeinspektion hervor, damit diese ihre Aufgaben in einer sich permanent verändernden Arbeits- und Wirtschaftswelt besser und effizienter nachkommen kann. Unter der Leitung des Internationalen Arbeitsamtes wurde vor Ort eine entsprechende Studie im Hinblick auf eine Reform des Systems der Gewerbeinspektion durchgeführt. Die Ergebnisse mit einer Reihe von Vorschlägen, wie die Inspektion den Herausforderungen begegnen kann, liegen vor.
Im Herbst soll ein Gesetzesprojekt auf breiter Grundlage debattiert werden. Es gilt jetzt, wo das Eisen noch heiß ist, Nägel mit Köpfen zu machen. Eine Reform der Gewerbeinspektion also. Im Interesse aller Beschäftigten.
(Paul Weimerskirch)