Budgetminister Luc Frieden stand Télécran Rede und Antwort.
Télécran: “Herr Frieden, der Staat verbucht zurzeit mehr Ausgaben als Einnahmen. Das geht aus dem Stabilitätsprogramm der Regierung hervor, das Sie Mitte Januar vorgestellt haben. Leben wir über unseren Verhältnissen?”
Luc Frieden: “Noch nicht. Die Investitionen, die der Staat tätigt, sind alle finanzierbar. Da aber die Einnahmen sinken, müssen wir die Ausgaben mittelfristig den neuen Gegebenheiten anpassen. Die Ampel ist, wenn man will, auf Gelb gesprungen: Die Situation ist nicht dramatisch, aber es gilt wachsam zu sein.”
Télécran: “Und wie lange reichen die Vorräte?”
Luc Frieden: “Alle Investitionen der kommenden zwei Jahre lassen sich damit finanzieren. Und wir werden auf keinen Fall mehr ausgeben, als Einnahmen und Ersparnisse zulassen.”
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Luc Frieden: “Wir haben die niedrigste Schuldenlast in ganz Europa und berücksichtigt man unsere Reserven, dann ist Luxemburg nicht nur schuldenfrei, sondern weit in den schwarzen Zahlen.”
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Télécran: “Wie steht Luxemburg damit im EU-Vergleich da?”
Luc Frieden: “Sehr gut. Während wir einen Ausgabenüberschuss von weniger als einem Prozent des BIP haben, liegt der EU-Durchschnitt bei zirka zwei Prozent. Außerdem sind wir mit das einzige Land, das Ausgabenüberschüsse durch Geldreserven finanzieren kann.”
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Télécran: “Im Idealfall spiegelt ein Stabilitätsprogramm die Wirtschaftslage des Landes und die Sorgen seiner Regierung wider, Ihre Einschätzung?”
Luc Frieden: “Die Lage ist ernst! Unsere Einnahmen steigen nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren. Wenn wir also unsere Finanzen gesund halten wollen, dann müssen wir den neuen Realitäten ins Auge sehen und umdenken. Das heißt, wir müssen vielleicht mehr als in der Vergangenheit – Prioritäten setzen. Der Staat muss sich auf seine Kernbereiche konzentrieren. Dazu gehören meines Erachtens die Ausbildung, die Gesundheits- und Sozialpolitik sowie die Aspekte der Sicherheit. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir nicht mehr alles zugleich realisieren können.”
(Ausschnitte aus Télécran N.5 / 2003)