CSG Bezirkspräsident Gilles Estgen über ein aktuelles Thema und den Herausforderungen betreffend Internet und moderne Kommunikationswelt.
“Es gibt keine internetfreien Räume mehr!”, behaupten gewagt die einen; “Noch ist es nicht soweit” sagen zurückhaltend andere. Tatsache ist: das Internet gewinnt ständig an Bedeutung und grossangelegte Projekte wie eLuxembourg zeigen wohin die Reise geht.
Der zuständige CSV-Minister François Biltgen vertritt die Auffassung, dass die neuen Technologien für jeden einen gleichberechtigten Zugang zu dem Universum des Wissens, der Information und der Kommunikation ermöglichen sollen. Die neuen Technologien seien daher ein hochdemokratisches Instrument.
Wenn also ein Teil von der Nutzung dieser Möglichkeiten ausgeschlossen würde, wäre das Fundament unserer Gesellschaft in Frage gestellt.
Mit dem Projekt “Internetstuff”, sollen all die Bürger in den Gemeinden, die privat oder beruflich keinen Internetzugang haben, eine Möglichkeit erhalten den Umgang mit dem Internet zu erlernen, und dessen Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung und Kommunikation zu nutzen. Der Staat unterstützt die Gemeinden bei der Schaffung von “Internetstuffen” zudem finanziell – eine begrüssenswerte Initiative also.
Internetzugang allein reicht nicht.
Reicht nun allein der Zugang zu der grossen Internet-Welt aus?
Will der Bürger neben dem Informationsüberfluss aus dem www (World Wide Web) nicht auch verstärkt einen ausgiebigeren und vereinfachten Zugang zu den für ihn relevanten Verwaltungen, also im Besonderen zu seiner Gemeindeverwaltung?
eGovernment ist einer der Bereiche, wo die Regierung in Sachen neue Technologien grossen Handlungsbedarf sieht und sicherlich auch hat.
Neben dem Staat, ist aber gerade die kommunale Ebene, die – wie keine andere – in der Lage, den Anforderungen der sich herausbildenden Kommunikations- und Bürgerbeteiligungsgesellschaft Rechnung zu tragen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen zunehmend ganz unabhängig von den Wahlen bei vielerlei Gelegenheiten ein Votum abgeben, sie wollen gefragt sein und sich einbringen können. Die erweiterte Bürgereinbindung in kommunale Meinungsbildungs- und Entscheidungsvorgänge, ist im Internet-Zeitalter leicht realisierbar.
Eine Homepage ist kein technisches Problem, sondern eine inhaltliche Herausforderung.
Das Gemeindeportal ist dazu ein wichtiger Beitrag. Doch ein Blick auf das Gros der kommunalen www-Auftritte zeigt, dass das Potenzial des Internets als Präsentations- und Kommunikationsmedium in den seltensten Fällen ausgeschöpft wird. Der Internet-Auftritt ist für viele Gemeinden immer noch ein “nice to have” – ein Ausweis von Modernität. Er wird äusserst selten als strategisches Handlungsfeld erkannt – in diesem Sinne scheinen einige Sites gar fehlkonzipiert.
eGovernment darf nicht als Einbahn-Werbung oder reine Informationsdarstellung verstanden werden, sondern vielmehr als Kommunikation im Dialog mit dem Gegenüber.
Dabei sollte es nicht zu dem sogenannten Medienbruch kommen, bei dem der Bürger sich das gewünschte Formular in elektronischer Form übers Internet zu Hause ausdrucken kann, um es dann ausgefüllt und unterschrieben in Papierform der Gemeindeverwaltung wieder zukommen zu lassen.
Die Realisierung der elektronischen Signatur (digitales Pendant zur persönlichen Unterschrift) sollte im Rahmen des eGovernment-Projektes der Regierung höchste Priorität geniessen.
Näher am Bürger, heisst näher an seinen Bedürfnissen.
Jedenfalls werden die Anforderungen der Bürger auf diesem Gebiet ständig wachsen. Besonders junge Menschen werden von ihrer Verwaltung verlangen, dass sie mit den rasanten Entwicklungen der Informationsgesellschaft Schritt hält. Sie nehmen zunehmend eine kritische Haltung gegenüber langen Bearbeitungszeiten und komplizierten Verfahren ein.
Das Interkommunale Syndikat für Informatikverwaltung, SIGI, scheint da die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und investiert – zum Nutzen der Gemeinden – verstärkt in zukunftsweidende Konzepte und Strukturen um eine umfangreichere, effizientere und damit bürgernähere Verwaltung im IT-Zeitalter zu ermöglichen. Hier würde eine noch stärkere Zusammenarbeit von SIGI, SYVICOL und Regierung das eGovernment-Projekt sicher ein gutes Stück schneller voran bringen.
Zuerst sollte man sich jedoch einmal klarer mit der Zielsetzung des eGovernment-Projektes auseinander setzen.
Bürgernahe Verwaltung im IT-Zeitalter bedeutet nämlich nicht, dass die Verwaltung übers Internet den Bürgern nach Hause in die Stube gebracht wird, sondern dass die Verwaltung ihren Erwartungen möglichst gerecht wird.
Nur wenn wir den Bürgern mit dem Internet auch die Möglichkeit der Selbstorganisation eröffnen, können wir deren Interesse und deren Beteiligung an der Politik stärken, und neben eGovernment wird sich eDemocracy von allein einstellen.
Denn auch in diesem Zusammenhang gilt mehr denn je “Jidder Eenzelne zielt”.
Gilles Estgen
Präsident der CSG Bezirk Osten