Bericht über den Kongress der CSV Zentrum.
(PaW/ MaB)Am vergangenen Samstag tagte der ordentliche Kongress der CSV Bezirk Zentrum im Festsaal des Blindenheims. Im Mittelpunkt der Kongressarbeiten standen die Bilanzen der vergangenen Monate und die statutarischen Neuwahlen. 170 Delegierten und mehrere Ehrengäste, u.a. Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges, Budget- und Justizminister Luc Frieden, CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz und die EU-Kommissarin Viviane Reding sowie zahlreiche Abgeordnete, hatten in Mersch eingefunden.
Eingangs war es der Präsident der lokalen CSV-Sektion, Fernand Sauer, der die Delegierten begrüßte und dabei unterstrich, dass Mersch absolut nicht als Provinzstadt zu betrachten sei, sondern als moderne und attraktive Ortschaft, die ihren Bürgern die Möglichkeit biete die Vorzüge einer urbanen Stadt im ländlichen Raum zu genießen. Er wies jedoch auch auf die Notwendigkeit eines Abgeordneten aus dem Merscher Kanton hin.
Nach Einsetzen des Kongressbüros, oblag des dem Bezirkssekretär Marc Rauchs den Aktivitätsbericht zu präsentieren. Besonders hervorgehoben wurden die zahlreich organisierten und gut besuchten Bürgerversammlungen im Bezirk. Man habe das Gespräch gesucht und gefunden, so ein zufriedener Sekretär. Bezirkskassierer Marco Schmit informierte über die aktuelle Finanzsituation.
Claude Wiseler als Bezirkspräsident bestätigt
Im Anschluss an den administrativen Teil standen die statutarisch vorgesehenen Neuwahlen für den Posten des Bezirkspräsidenten und die Wahl von zwölf Bezirksvorstandsmitgliedern an. Bei der Wahl zum Bezirkspräsidenten lag dem Bezirkskongress die einzige Kandidatur des bisherigen Bezirkspräsidenten Claude Wiseler vor. Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler wurde dann auch mit einer überwältigenden Mehrheit in seinem Amt bestätigt.
Nach der Vorstellung der 23 Kandidaten, die sich der Wahl für die zwölf zu vergebenden Posten im Bezirksvorstand stellten, wurden die folgenden zwölf Mitglieder in den Bezirksvorstand gewählt: Maurice Bauer, Karin Meyer, Nicole Muller-Melchior, Marcel Oberweis, Marc Rauchs, Marie Rossy, Fernand Sauer, Martine Stein-Mergen, Gérard Turpel, Raoul Ueberecken, Raymond Weydert, Pierre Wies, wobei dem Quotenprinzip entsprechend den neuen CSV-Statuten Rechnung getragen wurde.
Danach war es der neue und alte Bezirkspräsident Claude Wiseler, der den Delegierten für das ihm entgegengebrachte Vertrauen dankte.
In seiner Ansprache beleuchtete Claude Wiseler diverse Aspekte des neuen Grundsatzprogramms und vertrat den Standpunkt, dass es nun gelte auf dieser Grundlage klare Positionen in den wirtschafts- und sozialpolitischen Bereichen zu definieren. Außerdem beleuchtete er die Serie von Konferenzen, die kürzlich auf dem Gebiet des Bezirkes Zentrum stattfanden, und die den Bürgern die Möglichkeit boten mit den Mandatsträger aus Regierung und Parlament, über aktuelle Themen wie Renten und Pensionen, Sicherheitspolitik, Infrastruktur und Mobilität, Schulpolitik oder aber Familienpolitik zu diskutieren.
Betreffend die aktuelle politische Situation, so unterstrich Claude Wiseler die konsequente und absolute Unterstützung der Regierungsarbeit. Die Haltungen der Oppositionsparteien zur aktuellen Entwicklung des Staatshaushaltes, bezeichnete er als polemisch und unseriös. Eine Politik der ruhigen Hand und eine verantwortungsvolle Parlamentsarbeit seien mehr denn je erwünscht.
Die wirtschaftlichen Entwicklungen
Budget- und Justizminister Luc Frieden war es vorbehalten, die aktuelle Situation des Staatshaushaltes zu kommentieren. Die aktuelle schwierige wirtschaftliche Situation in ganz Europa, werde derzeit in Luxemburg stärker wahrgenommen als anderswo. Zurückzuführen sei dies vor allem auf die Tatsache, dass Luxemburg in den vergangenen Jahren ein extrem hohes wirtschaftliches Wachstum verzeichnet habe. Sicherlich sei auch die derzeitige weltweite Wetterlage mit dem Kampf gegen den Terror sowie die angespannte Lage im Nahen Osten nicht dazu angetan um für einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Es sei demnach auch weiterhin wichtig für eine Politik der Diversifikation einzutreten, dies verbunden mit dem Ziel durch verbesserte Rahmenbedingungen der Luxemburger Wirtschaft neue Möglichkeiten zu erarbeiten. Auch neue gesetzliche Rahmenbedingungen sollen die Investitionsbereitschaft erhöhen.
Luc Frieden wies in seiner Rede auf den kommenden Dienstag hin, wo in Brüssel die Ecofin.-Minister zu einer wichtigen Sitzung zusammenkommen, um in der brisanten Frage der Steuerharmonisierung zu einer Lösung zu finden. Mit bezug auf die finanzielle Situation in den Gemeinden stellte Luc Frieden klar, dass die Regierung die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen werde. Die Staatsfinanzen seien nach wir vor absolut gesund. Überreaktionen seien nicht angebacht. Die in den vergangenen Jahren angelegten Reserven würden sich momentan voll auszahlen und beweisen nachträglich, dass die Regierung in ihrer vorsichtigen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die oft kritisiert wurde, absolut richtig gelegen habe. Empört zeigte sich der Budgetminister daher über den polemischen und haltlosen Vorwurf einer Oppositionspartei, die ihn als Spekulationsminister bezeichnet habe.
Moderne und bürgernahe Partei
In seiner Intervention ging der Generalsekretär der Partei, Jean-Louis Schiltz, auf das neue Grundsatzprogramm ein und unterstrich, dass die Partei eine moderne und bürgernahe Partei der Mitte sei, wo Solidarität und offene Diskussionen wichtig seien. In Anlehnung an den Titel des neuen Grundsatzprogramms beglückwünschte Jean-Louis Schiltz nach dem Motto “Jidder Eenzelnen schafft” den Bezirk Zentrum für die enorme Arbeit, die geleistet wurde.
“Zu gudder Lescht dach déi Bescht” Mit diesem Zitat wies Jean-Louis Schiltz zum Abschluss seiner Rede auf die hervorragenden Leistungen der Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges hin, die am vergangenen Samstag zum letzten Mal als Parteipräsidentin auf dem Bezirkskongress das Wort ergriff. Der Generalsekretär bedankte sich für die enorme Arbeit, die sie im Interesse des Bezirkes geleistet habe.
Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges bedankte sich für die netten Worte und beschrieb ihre immer noch vorhandene Begeisterung für die Arbeit in der Partei und im Bezirk Zentrum. Sie beglückwünschte den neuen und alten Bezirkspräsidenten Claude Wiseler. In ihrer Ansprache ermutigte sie alle jungen Mitglieder der Partei sich mit Ausdauer und Willen einzusetzen.
In ihren weiteren Ausführungen beleuchtete sie die Flüchtlingsproblematik. Die Regierung sei bemüht eine korrekte Politik zu gestalten, wobei man den Notwendigkeiten der Situation in allen Belangen Rechnung tragen würde. Es sei falsch zu behaupten, die Regierung würde hier ohne Rücksicht auf Umstände reagieren. Im Gegenteil habe man vor allem in dieser Frage stets eine offene und tolerante Haltung an den Tag gelegt. Sie regte an auf privater Basis Initiativen ins Leben zu rufen und zu unterstützten, die darauf abzielen würden in den Krisengebieten, also vor Ort, konkrete Hilfe zu leisten. Es sei zudem der Weg Weichen zu stellen für eine zukünftige Flüchtlingspolitik.
Im weiteren Verlauf erörterte sie Fragen betreffend den Dialog der Kulturen. Auseinandersetzung zwischen den Kulturen müssten offen angesprochen werden, sagte die Parteipräsidentin, die ebenfalls auf Rolle der Gesellschaft einging. Die EU-Erweiterung wertete sie als weitere Chance für den Kontinent, Frieden und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.