Ein weiterer Beitrag von CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz zur Grundsatzdiskussion
Die Globalisierung steht für die Liberalisierung des Welthandels, den Abbau von Handelsschranken und den freien Fluss von Waren. An sich nichts Negatives. Doch die Globalisierung erweckt den Eindruck, dass sie quasi ausschließlich ein wirtschaftliches Phänomen sei. Als Akteure der Globalisierung treten internationale Konzerne und Gesellschaften auf. Nicht nur das politische, sondern auch das soziale Gegengewicht ist da schwer auszumachen. Der Mensch scheint als Zuschauer oder gar Zaungast am Rande zu stehen.
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Globalisierung nur dann für den Menschen eine Chance darstellen wird, wenn ihre wirtschaftlichen Aspekte durch soziale Aspekte gesteuert werden. Wenn die wirtschaftliche Globalisierung durch eine Globalisierung des sozialen Fortschritts ergänzt wird.
Zur Globalisierung der Wirtschaft gehört eine Globalisierung des sozialen Fortschrittes.
Gleichgewichte schaffen
Das Beispiel Luxemburg zeigt, dass das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Menschen und den Interessen der Wirtschaft erreicht werden kann. Seit Jahrzehnten geht in unserem Land ein kräftiges Wirtschaftswachstum mit einem kontinuierlichen Sozialen Fortschritt einher. Die Grundlage für diese positive Entwicklung entstand durch eine Politik, die dem Sozialdialog absolute Priorität einräumt und derselbe Sozialdialog prägt weiterhin diese Politik.
Auch in einer globalen Wirtschaftswelt muss das Soziale zum Ausdruck kommen. Durch eine Globalisierung des sozialen Fortschrittes.
Zuerst auf europäischem Niveau. Durch das Einrichten eines europäischen Sozialmodells und das Einführen sozialer Mindeststandards. Jedoch auch über die Grenzen Europas hinaus. Dabei gibt es sicherlich zum Teil neue Herausforderungen, denen es sich zu stellen gilt. So muss beispielsweise im internationalen Wettbewerb die Produktivität des Standortes Luxemburg sichergestellt werden. Ohne dass dadurch der Weg in Richtung wilde Deregulierung oder grenzenlosen Liberalismus eingeschlagen wird. Ohne dass das Soziale auf der Strecke bleibt. Eben durch eine Globalisierung des sozialen Fortschrittes.
Weiterer Ausbau der Entwicklungshilfe
Über die Grenzen Europas hinaus bedeutet die Globalisierung des Sozialen Fortschritts ein unmissverständliches Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Entwicklungshilfe. Luxemburg leistet in diesem Bereich bereits Beträchtliches. Die Entwicklungshilfe stieg 2001 auf 0,82% der Bruttoinlandproduktes. In konkreten Zahlen ausgedrückt: 157 Millionen Euro. Damit ist Luxemburg absolute internationale Spitzenklasse. Nämlich eines von nur fünf Ländern, die mehr als 0,7% ihres nationalen Reichtums für die Dritte Welt verwenden.
Die Bedeutung und die Ziele der Entwicklungshilfe werden im CSV-Grundsatzprogramm zum Ausdruck kommen. Stichwörter sind diesbezüglich die Gestaltung eines fairen Handelssystems, der Ausbau der medizinischen Versorgung, die Unterstützung demokratischer Prozesse, die Förderung der Rechte der Frauen, der Aufbau von Selbstversorgungsstrukturen (Hilfe zur Selbsthilfe), der Schutz der natürlichen Ressourcen.
Es kann nicht sein, dass um Luxemburg oder gar um Europa herum einen Zaun gezogen wird und dass wir vor den Entwicklungen, die außerhalb unseres Kontinents stattfinden, die Augen einfach verschließen.
Die Globalisierung des Sozialen Fortschritts ist daher eine prioritäre Sorge der CSV. Sie ist nicht nur Ausdruck der Mitmenschlichkeit und Solidarität. Sie ist Notwendigkeit. Mehr denn je, in einer globalen Welt.
Jean-Louis Schiltz
Generalsekretär