Auf der Prioritätenliste stehen u.a. das neue Pressegesetz, die Reform des Statuts der Staatsbeamten und die Reform des Wahlgesetzes.
Nachdem am Dienstag, dem 8 Oktober 2002 das Parlament seine Plenarsitzungen wieder aufgenommen hatte, einigten sich die Regierungsmitglieder in der Ministerratssitzung vom 14. Oktober auf die legislative Prioritätenliste für die kommende Session.
Geht es nach dem Willen der Regierung sollen u.a. das neue Pressegesetz, die Reform des Statuts der Staatsbeamten sowie das Wahlgesetz verabschiedet werden. Zum 1. Januar 2003 ist ein Ajustement der Renten und Pensionen und die Erhöhung des Mindestlohns vorgesehen.
Mit der Schaffung der Institution des Ombudsmanns erhalten die Verwaltungen mehr Bürgernähe. Des Weiteren soll das Gesetzesprojekt zur Regelung der zivil-, sozial- und steuerrechtlichen nichtehelicher Lebensgemeinschaften auf die Tagesordnung des Parlaments kommen.
Eine weitere Priorität der Regierung ist die gesetzliche Definition der Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten im Gaststätten- und Hotelsektor. Das von Arbeitsminister François Biltgen ausgearbeitete Gesetzesprojekt berücksichtigt die Besonderheiten des Sektors wie die unterschiedliche Größe der Betriebe und die arbeitsintensiven Perioden während der Hochsaison.
Gesetzesprojekt zur Reform des Kollektivvertragswesens gutgeheißen
In der Ministerratssitzung vom Montag, dem 14. Oktober hießen die Regierungsmitglieder ebenfalls das Gesetzesprojekt zur Reform des Kollektivvertragswesens gut. Die Rechte und die Pflichten der Gewerkschaften werden an die soziale Situation in den Betrieben und den einzelnen Wirtschaftsbereichen angepasst. Die Kriterien zur Erlangung der nationalen und sektoriellen Repräsentativität werden präzisiert.
Auf außenpolitischer Ebene beschloss der Ministerrat die Entsendung von luxemburgischen Polizeikräften nach Bosnien-Herzegowina. Dies im Rahmen einer Friedenssicherungsmission der EU.
Im anschließenden Pressebriefing bedauerte Premierminister Jean-Claude Juncker die Haltung einiger größerer EU-Staaten im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt und den sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen. Das Abweichen von einer stabilitätsorientierten Budget- und Finanzpolitik mit ihren entsprechenden Kriterien bezüglich Haushaltsdefizit und Gesamtverschuldung könne die Stabilität des Euro in Frage stellen, was vor allem die Lebensverhältnisse sozial Schwächerer belaste.