Budgetminister Luc Frieden kommentiert gegenüber dem “Luxemburger Wort” die Beratungen der Herbstversammlung von IW und Weltbank.
Anfang der Woche hatte in Washington die diesjährige Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank stattgefunden. In einer überaus schwierigen Zeit, wie das LW schrieb: Die Weltwirtschaft wächst gegenwärtig deutlich langsamer als erhofft und der IWF hat zusätzlich seine Prognosen für alle Wirtschaftsräume der Welt für das nächste Jahr um 0,5 Prozent nach unten korrigiert. Vor diesem Hintergrund hätten die 184 versammelten Finanzminister in erster Linie darüber beraten, wie die globale Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden könnte, kommentierte Luc Frieden im Luxemburger Wort.
Der überwiegende Teil der Finanzminister habe die Ansicht vertreten, dass die Politik bei der Überwindung der nicht zu unterschätzenden Krise eine große Rolle zu spielen habe, sagte der Budgetminister. Besonders wichtig sei es, dass die Politik für vertrauensbildende Maßnahmen sorge. Dazu gehöre das Festhalten an einer strikten Haushaltspolitik ohne weitere Verschuldung. Dass die Vorschläge der EU-Kommission, die Frist für ausgeglichene Haushalte für die Länder der Eurozone von 2004 auf 2006 zu verlängern, dieser “Botschaft von Washington” zuwiderlaufen könne, sieht Frieden nicht. Wesentlich sei, dass die Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes nicht verändert würden. Die Zielrichtung des Stabilitätspaktes, also Defizite und Schulden abbauen, stelle unverändert einen vertrauensbildenden Effekt dar.
Unerlässlich für ein stärkeres Vertrauen in die Zukunft seien ebenfalls neue Strukturreformen, um zum Beispiel die Finanzierung der sozialen Sicherheit abzusichern.
Frieden gab sich überzeugt, dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt, wenn die Politik die richtigen Schritte einleitet. Aus Luxemburger Sicht stelle man fest, dass in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres verschiedene Steuereinnahmen weniger ergiebig fließen als ursprünglich erwartet.
(aus Lux. Wort / 4.10.02 Seite 25)