Mit neuem Elan wird die CSV diesen ereignisreichen Herbst antreten. Ein neues Grundsatzprogramm wird zurzeit in den Gremien der Partei beraten, und mit dem für den 9. November 2002 angesagten Sonderparteitag wird die CSV zur Politikgestaltung der nächsten Jahrzehnte bestens gerüstet sein.
Es ist in der Tat eine tief greifende Frage, ob politische Parteien die Art, wie Politik gemacht wird, noch ernst nehmen und ihre politischen Aktionen – sprich Wahlprogramme – auch einer langfristigen Strategie standhalten.
Wer als einzig anstrebbares Ziel im Auge hat, die nächste Wahl zu gewinnen, handelt anders als jener, der sich über die Tragweite der politischen Entscheidungen Sorgen macht und längerfristig denkt und handelt.
Dynamik in der Aktion
Die Kompetenz der gestalterischen Kraft hat die CSV seit mehreren Politikergenerationen zu Recht beansprucht. Auch für die Zukunft ist dies nicht anders: Die CSJ liefert dazu mit ihrem Präsidenten Laurent Zeimet und seinen Truppen die beste Garantie für Dynamik in der Aktion und Wertbeständigkeit in der Sache.
Und eben deshalb sind Grundsätze wichtig. Das gemeinsame Ziel als C-Partei für die Werte des christlichen Menschenbildes einzustehen, verpflichtet Mandatäre und Mitglieder.
Es bleibt noch viel zu tun um eine gerechtere Welt zu bauen, in der Solidarität und Toleranz in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Die CSV steckt sich damit abermals ein großes Ziel. Sie sieht davon ab, den einfacheren Weg zu wählen, der das Politikfeld je nach Publikumserfolg so zurechtbiegt, dass, frei nach dem Motto “für jeden etwas”, die Konturen unscharf und die Zielsetzung verwischt sind.
Sich zu Grundsätzen bekennen, heißt nun wieder nicht den Wandel in der Gesellschaft unberücksichtigt zu lassen. Zurück in die Zukunft – das kann es nicht sein! Nostalgiker verpassen allzu leicht ihre Chancen für die Zukunft. Unser Land braucht den kräftigen Schub, um im Globalisierungsprozess mithalten zu können. Und eben da ist Politik – als Behüterin des Allgemeinwohls – gefordert.
Das Soziale hat Vorrang
In diesen Wochen organisieren die politischen Parteien und deren Fraktionen die politische Rentrée. Bereits Anfang September brachte Budgetminister Luc Frieden den Haushaltsentwurf im Parlament ein. Das durch vorsichtigen Optimismus und Finanzstabilität geprägte Staatsbudget konnte trotz Steuerreformen und der damit verbundenen Einnahmeausfälle im Gleichgewicht gehalten werden. Hervorzuheben sind jedoch vor allem das hohe Niveau der öffentlichen Investitionen, die sozialpolitischen Akzente und die spürbaren Anstrengungen in der Entwicklungshilfe. Die Budgetpolitik, sie ist in einem doch schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zu gestalten, trägt ohne Zweifel die Handschrift der CSV: Das Soziale hat Vorrang.
Auch das neue Grundsatzprogramm unterstreicht den hohen Stellenwert der CSV für das Soziale. Wir formulieren unsere Politik als Bestreben, die Gesellschaft im Sinne echter Partnerschaft und Mitbestimmung auf ein gemeinsames Ziel hinzuorientieren, wo das Miteinander, der gegenseitige Respekt und die soziale Gerechtigkeit als Orientierung die treibende und bestimmende Kraft bilden. Auch das Bekenntnis zum Generationenvertrag bleibt ein Kernpunkt unserer Politik.
Das Programm gibt uns die Chance, eindeutige Standpunkte einzunehmen und eine Politik mit Ecken und Kanten zu formulieren. Die Politik braucht, besonders in einer Zeit, wo die Medienstimmung und die emotionalen Tagesparolen das politische Klima und das Wahlverhalten prägen, Visionen, klare Linien und eindeutige Grundsätze, die über einen längeren Zeitraum hinaus den Menschen bewegen und berühren. Politik ohne Profil ist Politik, die von Elektoralismus geprägt ist. Eine Politik, deren Blickfeld aus wahltaktischen Gründen verengt wird.
“Jidder Eenzelnen zielt”
Es gibt demnach viele Gründe, sich mit dem Wesentlichen, dem Grundsätzlichen zu befassen. Besonders auch im politischen Leben. Die Grundoptionen bestimmen die Gestaltungskraft einer Partei.
Kein künstliches ideologisches Konstrukt für die Gesellschaft, kein schrankenloser Liberalismus, sondern der Mensch in seiner Einzigartigkeit und mit seinem ganzen Potenzial an Kompetenzen, Verantwortungswillen und der Bereitschaft zur Partnerschaft mit anderen stehen bei uns im Blickpunkt.
“Jidder Eenzelnen zielt” – so der Leitfaden im Grundsatzprogramm. So die Politik, die unsere Partei seit Jahren prägt. Die Budgetvorlage 2003 hat dies verdeutlicht.
Erna Hennicot-Schoepges
Parteipräsidentin