Einige Informationen zur Europäischen Volkspartei, die im Oktober ihren Kongress abhalten wird. Auch die CSV wird dort als Mitglied präsent sein.
Am 29.4.1976 schlossen sich die christlich-demokratischen Parteien aus zunächst sieben Ländern der Europäischen Gemeinschaft zur “Europäischen Volkspartei”(EVP) zusammen. Inzwischen gehören ihr 27 Parteien an, darunter auch die Christlich-Soziale Volkspartei CSV. Dazu kommen 14 weitere Parteien in Europa, die assoziierte Mitglieder der EVP sind. Auch die konservativen Abgeordneten aus Großbritannien und Frankreich im Europäischen Parlament sind der EVP-ED-Fraktion beigetreten.
In der Satzung der Europäischen Volkspartei werden die grundlegenden Aufgaben und Ziele beschrieben:
“Die Europäische Volkspartei
sichert eine enge, ständige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, um ihre gemeinsame Politik zu verwirklichen;
fördert und organisiert die europäische Aktionseinheit ihrer Mitglieder;
setzt sich ein für die Verwirklichung einer freiheitlichen und pluralistischen Demokratie auf der Grundlage des gemeinsamen Programms;
führt den Prozess der Einigung und der föderativen Integration in Europa fort, der ein konstitutives Element der Europäischen Union ist.”
In ihren politischen Aussagen knüpft die EVP an das Vermächtnis der christlich-demokratischen Staatsmänner Robert Schuman, Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer an, die sich schon bald nach Kriegsende für die Aussöhnung der Völker und die politische Einigung Westeuropas eingesetzt hatten. In ihrem Parteistatut bekennt sich die EVP zu den Grundwerten der Freiheit, Verantwortlichkeit und Unantastbarkeit der Menschenwürde, die aus dem christlichen Verständnis des Menschen und der Gesellschaft abgeleitet sind und auch der Politik auf europäischer Ebene als Richtschnur dienen sollen.
Politische Vorstellungen
In der Satzung und den Wahlprogrammen wird die Notwendigkeit, den europäischen Integrationsprozess fortzuführen und zu verstärken, nachdrücklich betont. Die Europäische Union soll sich auf die Erfahrungen der parlamentarischen Demokratie, des demokratischen Rechtsstaats und der Sozialen Marktwirtschaft gründen. Deshalb fordert die EVP den Ausbau der EU zu einer Politischen Union, die auch als Wirtschafts- und Währungsunion und als Sicherheitsunion ausgestaltet wird. Das Europäische Parlament soll in seinen Rechten gestärkt werden, der Ministerrat langfristig die Aufgaben einer Staaten-Kammer im föderativen Aufbau der Europäischen Union übernehmen.
Mit den Fortschritten der europäischen Einigung soll auch die EVP sich aus einem lockeren Bündnis von Parteien mit sehr unterschiedlichen Traditionen und Auffassungen allmählich zu einer länderübergreifenden europäischen Partei weiterentwickeln. Eine engere politische Abstimmung findet schon heute innerhalb der EVP-ED-Fraktion des Europäischen Parlaments statt. Vorsitzender der EVP ist der langjährige belgische Ministerpräsident Wilfried Martens, Generalsekretär der EVP ist der Spanier Alejandro Agag. Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament ist der CDU-Europaabgeordneter Professor Dr.Hans-Gert Pöttering, Generalsekretär der EVP-Fraktion ist der Deutsche Klaus Welle.
Statutarisches
Der Zusammenarbeit zwischen den Parteien dienen aber auch die Organe der EVP:
der alle zwei Jahre tagende Kongress, der über die Leitlinien, Programme und Satzungsänderungen beschließt, und alle drei Jahre den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Generalsekretär (auf Vorschlag des Präsidenten) und den Schatzmeister wählt,
der Vorstand stand, der als politisches Führungsorgan auf der Grundlage der Kongressbeschlüsse entscheidet,
die Konferenz der Partei und Regierungschefs,
das Präsidium, das die ständige politische Präsenz der EVP sichert und die Arbeit des Generalsekretariats überwacht,
der Präsident,
der Generalsekretär.
Die Mitglieder des Präsidiums tagen vor den Gipfeln der Europäischen Union gemeinsam mit denjenigen Mitgliedern des Europäischen Rates (Regierungschefs), die einer Mitgliedspartei angehören, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission oder einem Vizepräsidenten, um den Gipfel der Europäischen Union vorzubereiten.
Aktuelles
Auf dem Madrider EVP-Kongress im November 1995 wurden wichtige Satzungsänderungen beschlossen. Die Rolle des Präsidiums als Entscheidungsträger ist gestärkt worden: die Zahl der Vizepräsidenten ist jetzt auf vier begrenzt und es wird zukünftig häufiger, mindestens acht mal jährlich, zusammentreten. Dadurch kann die EVP wesentlich flexibler auf aktuelle Fragen der europäischen Politik reagieren.
Die Rückbindung zu den Mitgliedsparteien wird ebenfalls garantiert, da das Präsidium vier bis sechs mal jährlich mit den Vorsitzenden der Mitgliedsparteien als Rat zusammentreten wird und politisch bindend entscheiden kann. Auf dem Brüsseler Kongress 1999 wurde die EUCD in die EVP eingegliedert und das Aktionsprogramm für die Legislaturperiode 1999-2004 verabschiedet.
Auf dem Berliner Kongress im Januar 2001 wurde eine umfangreiches Politikprogramm “Eine Werteunion” verabschiedet. Ferner beschäftigte sich der Kongress mit dem EU-Vertrag von Nizza, den “Post-Nizza-Prozess”, die EU-Erweiterung, Zypern, Mittelmeerpolitik, illegalem Waffenhandel, Terrorismus, Euthanasie, BSE und Luftverkehrskontrolle in Europa, etc. Der nächste Kongress findet statt im portugiesischem Estoril. (stand September 02)
Weitere Informationen erhalten Sei bei:
Europäische Volkspartei (EVP)
67, rue d’Arlon
B-1040 Brüssel
Belgien
Tel.: 0032-2-285-4157
Fax: 0032-2-285-4155
Internet: www.evppe.org