Budgetminister Luc Frieden brachte am 12. September den Haushaltsentwurf 2003 im Parlament ein.
Budgetminister Luc Frieden brachte am 12. September den Haushaltsentwurf 2003 im Parlament ein. Bereits am vergangenen 30. Juli hatten der Budgetminister und Finanzminister Jean-Claude Juncker die Eckwerte des Etatentwurfs für 2003 bekannt gegeben. Die Einnahmen belaufen sich auf 6,468 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 6,465 Milliarden Euro.
Der Entwurf sieht einen Überschuss von 2,9 Mill. Euro vor.
Im Mittelpunkt der diesjährigen, traditionell im Dezember stattfindenden, Budgetdebatten sollen zwei Aspekte stehen: Die Auswirkungen der internationalen Entwicklung auf Luxemburg sowie die Entwicklungen der Folgekosten, die durch die Schaffung neuer öffentlicher Infrastrukturen entstehen. Der Haushaltsentwurf 2003 reiht sich ein in eine pluriannuelle Perspektive. Die wesentlichen finanzpolitischen Merkmale liegen in der Kontinuität: Der Haushalt ist im Gleichgewicht. Es wird keine neue Staatsschuld aufgenommen.
Das Niveau der öffentlichen Investitionen bleibt auf hohem Niveau.
Das Sozialbudget behält mit 43% der Gesamtausgaben seinen speziellen Stellenwert. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Unterstützung jener Personen gerichtet, die besonders auf die öffentliche Solidarität angewiesen sind. Mit dem Hinweis, dass Entwicklungshilfe kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit ist, wurde der Anstieg der Entwicklungshilfe auf 0,84% des Bruttonationalproduktes beschrieben.
Finanzminister Jean-Claude Juncker wies in seinen Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2003 auf das schwierige internationale Umfeld hin. Die internationale Situation habe sich seit Frühjahr 2002 nicht verbessert. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, das der wichtigste Handelspartner von Luxemburg ist, gebe Anlass zu Besorgnis. Das Budget qualifizierte er als gegenwartsgerecht und zukunftsorientiert.