Geteilte Meinung

Das Defizitziel soll um zwei Jahre auf 2006 verschoben werden. Nicht alle zeigen für diesen Vorschlag der Kommission Verständnis. Es gibt über alle Parteien hinweg Zuspruch, Skepsis und Ablehnung zur beabsichtigten Revision des Paktes der Währungsstabilität.

Premier Jean-Claude Juncker betonte in einer ersten Stellungnahme, dass der Vorschlag die Staaten keinesfalls davon entbinde in ihren vom Stabilitätspakt geforderten Budgetanstrengungen nachlassen zu dürfen. Die EU-Kommission sei nur bereit, das Ziel des mittelfristigen Budgetausgleichs von 2004 auf 2006 zu verschieben, wenn sich die Staaten mit Defizitproblemen zu zusätzlichen Konsolidierungsanstrengungen verpflichten. Es sei der Versuch dem aktuellen schwierigen Wirtschaftsumfeld Rechnung zu tragen.