Premierminister Jean-Claude Juncker bezog im Luxemburger Wort Stellung zu rezenten Rentenreformvorschlägen.
Für Premier Jean-Claude Juncker gibt es keine Alternative zu den Grundfesten des aktuellen Rentensystems. “Der solidarische Generationenvertrag muss bleiben”, erklärte der Regierungschef gegenüber dem “Luxemburger Wort”. Hintergrund dieser unmissverständlichen Klarstellung des christlich-sozialen Leaders war eine Wortmeldung des “Cercle Joseph Bech”.
Keine Kürzungen beim legalen Rentenregime
Dieser Zirkel plädierte u.a. für eine Abkehr vom klassischen Umlageverfahren. Zur Finanzierung der Altersvorsorge bedürfe es eines stärkeren Eigenengagements. Im Klartext: Jeder bekommt eine Basisrente (in Höhe des Mindestlohns) und muss für den Rest seiner Pensionsbezüge selbst aufkommen, d.h. sparen.
Premier Juncker stellte jedoch fest, dass man zu Recht davon ausgehen könne, dass “im Falle von sinkendem Wirtschaftswachstum Finanzierungsprobleme entstehen werden”. Die Konsequenz ungenügenden Wirtschaftswachstums dürfe aber, so Juncker im LW, auf keinen Fall zu einer Abkehr vom bewährten Umlageverfahren führen. Ein System der Kapitaldeckung mit einer Minimalversorgung sei keine Alternative. “Das bricht die nötige Solidarität zwischen den Generationen”, so der Regierungschef.
“Finanzielle Engpässe dürfen nicht zu Kürzungen beim legalen Rentenregime führen. Wer zusätzliche Absicherung will, kann das zum Beispiel über das neue Zusatzpensionsmodell erreichen”, sagte Juncker weiter.
Zurückgewiesen
Wie der Premier wies auch CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz die Vorschläge zurück. Gegenüber dem LW sagte er, die Partei stehe zum Generationenvertrag. “Das haben wir nicht zuletzt im 99-er Wahlprogramm festgehalten”, so der Parteimanager. “Das Rentensystem, wie wir es kennen, hat sich bewährt und beruht auf dem christlich-sozialen Grundwert Solidarität. Daran gibt es für uns nichts zu rütteln”, erklärte Schiltz.
“Die Solidarität zwischen den Generationen darf nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden. Es geht letztlich um soziale Gerechtigkeit.”
(aus Luxemburger Wort / MaG/ 18.09.2002)