In diesem Artikel sind die weiteren Prioritäten beschrieben, die von der Regierung im Etatenentwurf für das Jahr 2003 definiert wurden.
Unter Berücksichtigung der durch die prioritär anvisierte Finanzstabilität gegebenen Grundlage ist eine auf mehrere Schwerpunkte ausgerichtete Budgetpolitik formuliert worden. Im Mittelpunkt die Bereiche Sozialpolitik, Bildungswesen und Forschung sowie öffentliche Sicherheit und öffentlicher Transport.
Plus 7 Prozent im Sozialbudget
Mit einer Steigerung um 7 Prozent auf 2,8 Mrd. Euro macht die Soziale Solidarität nächstes Jahr 43,5 Prozent der Gesamtausgaben aus. An großen Ausgaben wurden erwähnt, der öffentliche Beitrag zu den Krankenkassen (500 Millionen Euro), zu den Pensionskassen (770 Millionen Euro) und zur Pflegeversicherung (88,5 Millionen Euro).
Solidarität mit den Schwachen unserer Gesellschaft
Ihren erklärten Willen, die Prioritäten im Sinne jener zu setzen, die auf eine Politik Solidarität angewiesen sind, belegt die Regierung u.a. damit, dass im nächsten Jahr zum Beispiel 30 neue Plätze für Kinder geschaffen werden, denen durch die Gerichte eine besondere Unterkunft zugewiesen wird. Des Weiteren ist ein Haus für Autisten in Munshausen, sowie dreißig neue Stellen für Behinderte in Walferdingen und auf “Kräizbierg” vorgesehen. Außerdem wird in Zusammenarbeit mit dem Luxemburger Roten Kreuz die Einrichtung eines “Samu social” in die Wege geleitet. Auch die Schaffung weiterer Kinderbetreuungsstätten, von denen in den letzten Jahren immer 700 entstanden sind, wird zusätzlich gefördert. Ein neues Haus für Aids-Kranke ist ebenfalls fest eingeplant.
Notwendigkeit der Zeit
Um 7,9 Prozent auf ein Total von 184 Millionen Euro werden Luxemburgs Budgetmittel für die Kooperationspolitik erhöht. Dies entspricht 0,84 Prozent des Bruttonationalproduktes, die UN-Norm von 0,7 Prozent wird somit noch deutlicher überreicht. Eine Notwendigkeit der Zeit. Die Regierung will die Entwicklungshilfe mit den Aspekten der Immigration zusammen bringen. In diesem Sinne wurde ankündigt, dass auf den Kapverden und in Vietnam Kooperationsbüros zur besseren Überwachung der Zwecksverwendung der bereitgestellten Finanzmittel eröffnet werden.
Zusätzliche Kredite für Bildung und Forschung
Im universitären Bereich will Luxemburg seine Kompetenzen und Fähigkeiten besonders in den Fachbereichen Wirtschaft und Finanzen erweitern. Die für den Hochschulbetrieb vorgesehenen Ausgaben steigen daher um immerhin respektable 45 Prozent auf 25,5 Millionen Euro, diejenigen für die Sekundarschulen deutlich um 8,5 Prozent auf 712 Millionen Euro und jene für Forschung steigen von 26,4 auf 35 Millionen Euro.
Plus 10,8 Prozent für Öffentliche Sicherheit
Bei 12,8 Millionen Euro liegen die vorgesehenen Kredite im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Damit sollen einerseits die Polizeiarbeit effizienter und optimaler gestaltet und andererseits das Hochkommissariat für nationale Sicherheit eingerichtet werden. Vorgesehen sind dabei: die Heraufsetzung des Personalbestandes bei der Polizei um zusätzliche 60 Einheiten, die Verstärkung des Effektivs der mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und des organisierten Verbrechens betrauten Kriminalpolizei um 20 Posten, zwei neue Mitarbeiter für die Anti-Geldwäsche-Abteilung der Staatsanwaltschaft und die Einrichtung einer Datenbank für die Abnahme von Fingerabdrücken der Asylbewerber.
Plus 17,1 Prozent für den öffentlichen Transport
Einschließlich der Dotierung des “Fonds du rail” mit insgesamt 140 Millionen Euro steigen die Ausgaben für den öffentlichen Transport um merh als 17 Prozent auf nunmehr 569 Millionen Euro. Im Eisenbahnbereich sind u.a. eine neue Zugverbindung mit dem Flughafen auf Findel und mehrere Streckenausbauprojekte vorgesehen. Das bestehende Straßenbauprogramm soll ebenfalls vorangetrieben und fertiggestellt werden.
Neueinstellungen
Zwecks Modernisierung des Staatsapparates werden Kredite von 11,9 Millionen Euro für Verbesserungen im Informatikwesen bereitgestellt, dies entspricht einem Plus von 18 Prozent gegenüber dem Jahr 2002. Mit 360 Neueinstellungen, wovon ein Grossteil auf die Polizei, die Enregistrementverwaltung und den Schulbereich entfallen, soll der Tatsache Rechnung, dass Luxemburg ein im Wachsen befindliches Land ist, Rechnung getragen werden.
An weiteren Akzentsetzungen sind die folgende Kreditposten heraus zu kristallisieren:
1,7 Millionen. Euro für das « Centre national de l’audiovisuel » für die Digitalisierung von historischen Filmen und Photos aus der Luxemburger Geschichte,
250 000 Euro für die audiovisuelle Aufzeichnung von Zeugenaussagen aus der Nazi-Zeit,
die Finanzierung von zusätzlichen Trainern bei dem Handball und dem Leichtathletikverband sowie eines Beraters für den Basketballverband,
450 000 Euro für Luxemburgisch-Kurse in den Betrieben und in den Kindergärten,
85,9 Millionen. Euro für Gutschriften im Interesse des Wohnungsbaus
5,5 Millionen. Euro für staatliche Umweltbeihilfen,
10 Millionen. Euro für Umweltmaßnahmen an die Landwirtschaft,
1,4 Millionen. Euro (= 43 Prozent) für die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit,
6,1 Millionen. Euro (= 38 Prozent) an direkter staatlicher Pressehilfe
12 Millionen. Euro für zusätzliche Budgetkredite.
Plus 10,9 Prozent für die Gemeinden
Nächstes Jahr sollen den Gemeinden 1,15 Mrd. Euro aus der Staatskasse an Subventionen und Steuerbeteiligungen zufließen. Das sind 10,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr und ein Anteil von 17,8 Prozent am Gesamthaushalt.
Zu erwähnen bleibt, dass die Regierung bei der Aufstellung des 2003er Etatentwurfes von einer Inflationsrate von zwei Prozent ausging, und dass die Staatsquote sich von 26,92 auf 26,73 Prozent verringern wird, womit diese demnach noch deutlicher unter derjenigen der Bundesrepublik Deutschland (40 Prozent) liegen wird.
(siehe auch: Vorsichtiger Optimismus, Kontinuität und Finanzstabilität