Reform der Asylgesetzgebung
Das haben wir gesagt:
” Auch in Zukunft werden Menschen aus Kriegsgebieten bei uns Zuflucht suchen. Wir wollen mit ihnen teilen. Wir müssen uns die Mittel geben so schnell wie möglich ihr Asylgesuch zu prüfen. (…) Wir werden uns für ein europaweites Schutzstatut einsetzen, Dieses darf nur so lange Geltung haben, wie es im Ursprungs-land der Schutzsuchenden Krieg oder ähnliche Zustände gibt.”
CSV-Wahlprogramm Seite 65
Das haben wir gemacht:
Das Parlament votierte die Reform der Asylgesetzgebung am 16. Februar 2000. Diese Reform ermöglicht eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge. Neu ist im Rahmen des überarbeiteten Gesetzes die Verankerung eines speziellen Schutzstatuts im Fall eines massiven Zustroms von Menschen, die vor Konflikten oder humanitären Notsituationen flüchten.
Verbesserung der staatlichen Finanzhilfen für Hochschulstudien
Das haben wir gesagt:
“Die staatlichen Studienbeihilfen werden reformiert und aufgestockt. Eine variable Mischfinanzierung aus Freibeträgen und Darlehen soll Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gewährleisten.”
CSV-Wahlprogramm Seite 3
Das haben wir gemacht:
Einstimmig hieß das Parlament am 25. Mai 2000 das Gesetz zur Verbesserung der staatlichen finanziellen Hilfen für Hochschulstudien gut. Es weitete die finanziellen Hilfen auf den sogenannten dritten Zyklus aus. Der Umfang der Beihilfen orientiert sich an der Leistung der Studenten sowie an dem Einkommen und der Belastung der Eltern.
Grenzüberschreitende Arbeitnehmerkonsultation
Das haben wir gesagt:
“Die Rechte der Arbeitnehmer müssen bei Unternehmen, die international und grenzüberschreitend tätig sind, gewähr-leistet sein.”
CSV-Wahlprogramm Seite 56
Das haben wir gemacht:
Am 20. Juni 2000 nahm das Parlament einstimmig den Gesetzentwurf über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats an. Dieses Gesetz, auf der Grundlage einer EU-Richtlinie, gewährleistet die Unter-richtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen mit Standorten in mehreren Staaten der europäischen Union.