Im Parlament laufen die Vorbereitungsarbeiten zur Orientierungsdebatte über Wohnraum-erschließungs- und Wohnungsbaupolitik auf vollen Touren. Die Debatte wird ein wichtiges Element auf dem Weg der Neuausrichtung dieser Politik in Luxemburg sein. Wohnen in Luxemburg ist teuer geworden. Zu teuer für viele Einwohner unseres Landes, die sich bereits in den Grenzregionen angesiedelt haben, wo Grundstücks- und Baupreise noch erschwinglich sind. Erstaunlicherweise hat dieses Phänomen bereits im “Areler Land” dazu geführt, dass auch dort die Preise drastisch gestiegen sind – die Sogwirkung der luxemburgischen Preisspirale auf dem Baumarkt ist beträchtlich. Keine Rechtfertigung mehr für übertriebenes Spekulantentum! Wohnen in Luxemburg kann nur durch eine signifikante Steigerung des Angebots erschwinglicher werden. Um dies zu erreichen, müssen die Besitzer von Bauland und Immobilien dazu angeregt werden, diese auf den Markt zu bringen, respektiv in Wohnraum für andere zu investieren. Es gibt in dieser Zeit keine Rechtfertigung mehr für übertriebenes Spekulantentum: wenn innerhalb der bestehenden Bauperimeter, also ohne einen einzigen davon erweitern zu müssen, Platz für 800.000 Menschen ist – und genau das ist der Fall! – dann kann es nicht sein, dass bereits jetzt, bei 440.000 Einwohnern in Luxemburg, das Bauland knapp wird. Bauland zu ausschließlich spekulativen Zwecken zurückzuhalten ist unter den aktuellen Umständen auf dem Baumarkt kein Kavaliersdelikt mehr – und wird zumindest steuerlich in absehbarer Zeit auch durchaus unattraktiv sein. Das Parlament wird in dieser Hinsicht einen Katalog von Maßnahmen ausarbeiten, durch die das Baulandangebot erweitert werden kann. Mietgesetz gehört überarbeitet Auch das Mietgesetz gehört überarbeitet, dies vor allem hinsichtlich der heute nicht mehr tragbaren Differenzierung zwischen Bausubstanz, die vor 1944 entstanden ist, und neueren Häusern. Das Investieren in Wohnraum zum Vermieten muss sich wieder lohnen, und das ist bei den Mietpraktiken für ältere Häuser ganz einfach nicht der Fall. Die Orientierungsdebatte wird Aufschluss darüber geben, an welchen Stellen bei der Mietgesetzgebung der Hebel angesetzt wird. Wohnen in Luxemburg darf im Verlauf der Jahre nicht zu einem Luxus für eine Minderheit verkommen. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist genauso ein Menschenrecht, wie jenes auf Privatbesitz. Wo beide sich konfliktuell gegenüberstehen, muss ein Ausgleich der Interessen bewirkt werden. Ein Land, in dem über 100.000 Grenzgänger arbeiten, während seine eigenen Bürger zum Wohnen in die Grenzregionen “auswandern”, ist kein Land mit einer gesunden Zukunftsperspektive!
Norbert Haupert
Deputierter