Justizminister Luc FRIEDEN spricht sich für Verfolgung sämtlicher Straftaten und gegen Ausklammerung bestimmter Kategorien aus (aus Luxemburger Wort 28.05.02 / j-lo). Nachdem Justizminister Luc Frieden eine Unterredung mit Generalstaatsanwalt Jean-Pierre Klopp und den Staatsanwälten Robert Biever (Luxemburg) und Jean Bour (Diekirch) über die Grundprinzipien der Strafverfolgung auf der Grundlage der bestehenden Gesetze hatte, legte er in einem Pressegespräch seine Ansichten zu diesem Themenkreis dar. Vorab erinnerte der Justizminister daran, dass die Festlegung der Strafverfolgungspolitik, d.h. die Bestimmung von dem, was in die Gesetze eingeschrieben und nach welchen Prinzipien das Strafrecht ausgeführt wird, in den Zuständigkeitsbereich der Regierung in specie des Justizministers fällt, während es zum Aufgabengebiet der einzelnen Staatsanwaltschaften gehört, die Dossiers zu überprüfen und unter Berücksichtigung der so von der Politik festgelegten Grundsätze zu entscheiden, was verfolgt oder zu den Akten gelegt wird. Unmissverständlich erklärte Minister Luc Frieden alsdann, ihm sei vor allem daran gelegen, die Bildung von Gräben zwischen den Strafgesetzen und deren Anwendung zu verhindern. (…) Luc Frieden wiederholte seine Forderung, dass auch die so genannte kleine Kriminalität, wie etwa Diebstähle, Schlägereien, Zerstörung von öffentlichen und privatem Eigentum, Drogenhandel usw. Überall und systematisch geahndet werden soll. (…) Mit Bezug auf die Aufstockung der Justiz im strafrechtlichen Bereich wies der Justizminister darauf hin, dass die Zahl der Mitarbeiter in der Generalstaatsanwaltschaft um eine Einheit auf zehn erhöht wurde, und noch vor Ende dieser Legislaturperiode im Jahre 2004 auf elf steigen soll. (…) Strikter als in der Vergangenheit will Minister Luc Frieden das Ausländergesetz zur Anwendung bringen, und zwar bei jenen Tätern, die nicht in Luxemburg wohnhaft sind und vor der Straftat ach keine familiären Bindungen im Großherzogtum hatten. (…) Um des Justizministers Sorge, keine Gräben zwischen der Strafgesetzgebung und deren Anwendung bzw. Wahrnehmung entstehen zu lassen, zu zerstreuen, sollen in Zukunft die Medien jedes Trimester von den Staatsanwaltschaften über die Zahl und die Art der Affären informiert werden, die vor den Gerichten landeten. (…) Noch dieses Jahr hofft und wünscht der Justizminister, den Ausbau der Strafvollzugsanstalt Schrassig eröffnen zu können, wo sich etliche technische Bauschwierigkeiten gezeigt hatten.
(j-lo / Lux. Wort 28.05.02)