Allgemeines
? Budget des Gleichgewichtes und der Stabilität ? Finanzkapazität bleibt erhalten ? Niedrige Staatsschuld ? Hohe Investitionsquote ? Substantielle Steuererleichterungen Sozial- und Familienpolitik
? Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2002 um 1000 Franken (oder 25 Euro) pro Kind angehoben (Kostenpunkt 54,5 Mio. Euro im Budget) ? Die Erziehungspauschale von 3000 Franken pro Kind an Mütter, die keine Pensionsansprüche besaßen wird zum1.Juli 2002 eingeführt (22,5 Mio. Euro) ? Die Neuregelung der so genannten Babyjahre soll auf Geburten vor dem Jahr 1988 ausgedehnt werden (9 Mio. Euro) und bereits am 2.März 2002 in Kraft treten ? 5 Mio. Euro werden für die Ausmerzung der so genannten Hungerrenten bereitgestellt
? Zusätzliche Mittel für die Betreuung der Kinder außerhalb der Schulzeiten und für konventionierte Kindertagesstätten sind eingeplant
? Höhere Kredite für Behinderteninfrastrukturen werden zur Verfügung gestellt (120,2 Mio. Euro)
? Für die Pflegeversicherung sind 85 Mio. Euro an staatlicher Partizipation eingeschrieben
? Das Investitionsprogramm für Spitäler wird konsequent umgesetzt
? Eine Steigerung um 4 Mio. Euro auf 63,2 Mio. Euro erfährt der Budgetposten für Hilfen bei der Eigenheimbeschaffung Somit belaufen sich die Ausgaben für sozial- und familienpolitische Maßnahmen auf 44,3% der Gesamtausgaben des Staatshaushaltes 2002 ein. Die Regierung hat somit deutliche sozialpolitische Akzent gesetzt, meinte Budgetminister Luc Frieden.
Investitionen für die Zukunft
? Die Ausgaben für die Forschung steigen von 17,8 Mio. Euro auf nunmehr 29 Mio. Euro ? Die Dotierung für das “Centre universitaire Luxembourg” wird mit 6,3 Mio. Euro angegeben ? Für das “Institut supérieur de technologie” sind 5 Mio. Euro an staatlicher Hilfe eingeschrieben ? Die laufenden Ausgaben für den öffentlichen Transport werden mit rund 400 Mio.
Euro angegeben Internationale Solidarität
? Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt steigt von 0,76 % im Jahr 2001 auf 0,8 %. Luxemburg befindet sich damit weltweit im Spitzentrio.
? Für den Bau von neuen Botschaften in New Dehli und Prag werden 1 Million Euro veranschlagt ? Der Beitrag zum EU-Haushalt beläuft sich auf 197 Mio. Euro Öffentliche Verwaltung
? Der Staat investiert 61,2 Mio. Euro in den Ausbau der Informatik ? Die Dotierung des Spitalsfonds steigt auf 37 Mio. Euro ? Die Beteilung an der Pflegeversicherung wird rund 85 Mio. Euro betragen ? Es werden 90 neue Lehrer im postprimären Unterricht eingestellt. Die Finanzverwaltung erhält 35 neue Mitarbeiter, die Polizei 60 neue Beamte und die Gefängnisverwaltung 12 neue Wärter