(PaW) Auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen wurden am vergangenen Montag (31. Juli 2000) die Eckdaten des Staatshaushaltes für 2001 vorgestellt. Laut Budgetentwurf belaufen sich die Gesamtausgaben auf etwas mehr als 218,8 Mrd. Franken (5.425,3 Euro). Auf der Einnahmenseite stehen 219 Mrd. Franken (5.429,2 Euro). Somit wird erstmals die Marke von 200 Mrd. Franken
überschritten. Ohne dass eine Anleihe aufgenommen werden muss, so ist auch diese Haushaltsvorlage im Gleichgewicht, dies trotz einer massiven Steigerung der Investitionsausgaben um rund 16%.
Kernpunkte des Staatshaushaltes für 2001 sind die auf den 1. Januar 2001 vorgezogenen und spürbaren Steuersenkungen für Privatpersonen sowie die finanzpolitische Stabilität.
Steuerpolitik nach Maß
Die Regierung wolle mit diesem Schritt richtungsweisende Impulse setzen, so Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, der die fiskalischen Entlastungsmaßnahmen als wirtschaftliche Notwendigkeit und als Konsequenz der aktuellen Finanzlage sowie als Schritt für mehr Steuer- und Sozialgerechtigkeit wertete.
Die umfassende Steuerreform wird in zwei Etappen durchgeführt: Das Hauptgewicht liegt zunächst auf den physischen Personen und im Jahre 2002 bei den Betrieben. Für 2001 werden sich die Entlastungen zugunsten der Privatpersonen mit rund 10 Mrd. Franken zu Buche schlagen. Weitere 5,5 Mrd. Franken sind für 2002 eingeplant. Je nach Situation liegen die Steuergewinne zwischen 8 und 100 Prozent. Die Einkommensbesteuerung der Privatpersonen wird somit deutlich herabgesetzt. In einer Pressekonferenz wird Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker Ende August die einzelnen Elemente der umfassenden Steuerreform im Detail präsentieren und bekannt geben.
Geplant ist die massive Erhöhung des Grundfreibetrages, also des besteuerbaren Mindesteinkommens, ab dem Steuern zu entrichten sind. Bei Junggesellen steigt er von 270.000 auf 390.000 Franken. Bei Verheirateten wird er von 540.000 auf 780.000 Franken steigen. Der Eingangssteuersatz von 6% entfällt und wird 2001 auf 14% heraufgesetzt, um zum 1. Januar auf 10% gesenkt zu werden. Diese spezifische Reformvorschläge sollen laut Finanzminister Jean-Claude Juncker zusätzlich mehr Sozialgerechtigkeit ermöglichen.
Der marginale Höchststeuersatz soll nach den Vorstellungen der Steuerreformer zunächst von 46% auf 42% gesenkt werden. (Dies betrifft bei Junggesellen Einkommen über 1.356.000 Franken und bei verheirateten Personen Einkommen über 2.712.000 Franken). In einer zweiten Etappe soll dieser Steuersatz dann um mehr bei 38% liegen. Basis dieser arbeits- und leistungsschonenden Steuerpolitik sei die seit Jahren stabilitätsorientierte Budget- und Finanzpolitik. Anpassungen sind zusätzlich bei Steuerermäßigungen vorgesehen.
Stabilität hat Priorität
Budget- und Tresorminister Luc Frieden informierte anschließend im Detail über den allgemeinen Etatentwurf für das Rechnungsjahr 2001. Am kommenden 13. September soll er in der Abgeordnetenkammer eingebracht und dem Berichterstatter offiziell übergeben werden. Einige Besonderheiten charakterisieren das Budgetprojekt, wobei mehreren Grundsätzen und Prinzipien einer vorsichtigen Budgetpolitik Rechnung getragen wurde: die laufenden Einnahmen decken die ordentlichen Ausgaben und die außerordentlichen Ausgaben werden größtenteils mit dem Einnahmeüberschuss des ordentlichen Budgets finanziert.
Verzeichnet wird im übrigen bei den Ausgaben des laufenden Budgets eine Steigerungsquote von 8,78%, während sich im Gesamtbudget eine Steigerungsrate von 11,5% errechnen lässt. Die Mehreinnahmen wurden im übrigen nicht im ordentlichen Haushalt verbucht, sondern werden ausschließlich dem Investitionsfonds zugeführt. Diese Aufstockung um mehr als 35% verdeutlicht mit Nachdruck die Stabilität der Staatsfinanzen, hiess es.
Auch legte Budgetminister Luc Frieden Wert darauf hervorzuheben, dass seine dritte Haushaltsvorlage abermals im Gleichgewicht ist; dies trotz einer massiven Steigerung der Investitionsausgaben, und ohne dass eine Anleihe aufgenommen werden musste. Die Schuldenlast bleibt somit mit auch weiterhin sehr niedrig. Mit einer Staatsschuld von um 3,5% des Bruttoinlandsproduktes liegt Luxemburg nach wie vor im Vergleich zu den anderen EU-Staaten an der Spitze. Ohne Wenn und Aber werden somit die europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftskriterien erfüllt. Es ist dies auch eine Politik im Interesse kommender Generationen.
Das Budgetprojekt, das erstmals in Euro aufgestellt wurde, beinhaltet keine Experimente oder finanzielle Abenteuer, so Budgetminister Luc Frieden. Es lehnt sich vielmehr an die Vorgaben der Regierungserklärung an und steht im Einklang mit dem Ziel auch weiterhin eine stabilitätsorientierte Budget- und Finanzpolitik zu garantieren.
Weitere Schwerpunkte:
? Das hohe Niveau der öffentlichen Investitionen wird beibehalten ? Der konsequente Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen und Sozialeinrichtungen wird fortgesetzt ? Personalaufstockungen im Schulwesen, in der Steuerverwaltung und bei der Polizei sind fest eingeplant ? Das Sozialbudget genießt nach wie vor einen hohen Stellenwert ? Erhöht wurden die Kredite für öffentliche Forschung ? Angehoben wurden ebenfalls die Geldmittel für die zukunftsorientierte Informationsgesellschaft ? Spürbare Erhöhungen verzeichnen ebenfalls die Budgetposten für Erziehung und Hochschulwesen ? Solidarität nach innen und nach außen ist ein weiteres Charakteristikum ? Die Entwicklungshilfekredite entsprechen 0,76% des Bruttoinlandsproduktes, somit erfüllt Luxemburg seine Verantwortung im Bereich der aktiven Kooperationshilfe ? Erhöht wurden die Finanzmittel für Polizei, dies im Interesse der inneren Sicherheit ? Im Interesse von Frieden und Stabilität außerhalb Luxemburgs wurden auch weiterhin Kredite für friedenserhaltende Missionen bereitgestellt.