Die Zeichen stehen auf Sturm. Nicht in Luxemburg. Aber in Frankreich, Holland, Deutschland, Irland und sonstwo. Dort finden Wahlen statt. Diesen Wahlgängen ist gemeinsam, dass dringend notwendige politische Entscheidungen in der Warteschleife hängen. So als ob der mündige Bürger in Wahlzeiten allergisch gegen zielorientiertes Regieren wäre.
Weil die luxemburgischen Sozialisten Interesse daran haben, dass auch in Luxemburg zukunftsgerichtete Reformen unterbleiben, versuchen sie seit Monaten allerorts Wahlkampfstimmung aufkommen zu lassen. Sie schießen aus allen Rohren auf die Regierungsparteien, wohl in der kühnen Erwartung, ein weit vorgezogener Wahlkampf könne die Regierung vom Regieren abhalten. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wir halten Reformstopp und Reformstau nicht für gehobene Formen der Staatskunst.
Die Regierung wird ihre Arbeit nach Plan fortsetzen, ruhig und gelassen, die Gegenwart im Auge und die Zukunft im Blick. Genau das hat sie in der ersten Hälfte der Legislaturperiode getan : die Steuern für Privatpersonen wurden um 17 Milliarden luxemburgische Franken jährlich gesenkt, die Betriebsbesteuerung von 37,40 auf 30 Prozent reduziert, das Kindergeld um 1000 Franken pro Kind und um 1,8 Milliarden Franken insgesamt angehoben. Renten, Pensionen, Mindestlöhne und Mindesteinkommen wurden verbessert, die Rahmengesetzgebung für den Finanzplatz verfeinert, das PAN-Beschäftigungsgesetz modernisiert, der Kulturhaushalt auf 1 Prozent des Gesamtbudgets erhöht, die Investitionsausgaben massiv aufgestockt, das Nationalitätengesetz reformiert und und und.
Wichtige Gesetzprojekte sind im Parlament eingebracht worden : Ombudsman, Pressegesetz, Rentenneustrukturierung, Invaliditätsneuregelung, Wahlgesetz, und und und. Weitere Gesetzesinitiativen werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen. Alle werden sie vor Ablauf der Legislaturperiode votiert.
Konzentriertes Arbeiten ist angesagt. Von den Problemen ablenkendes Polemisieren bleibt die exklusive Domäne der LSAP.