In der Halbzeit einer Legislaturperiode wird allenthalben Bilanz gezogen. Die Mehrheitsparteien sind dabei natürlich in einer anderen Ausgangslage als die Opposition: Während die einen abzuwägen haben, welche Teile des Regierungsprogramms bereits umgesetzt sind und welche anderen erst noch Realität werden müssen, hat es die Opposition eigentlich einfacher. Sie braucht lediglich zu behaupten – und tut es ausnahmslos – es wäre in der ersten Hälfte der Legislaturperiode nichts passiert, was das Land weiter gebracht hätte. Und anzudeuten, wer in den ersten zweieinhalb Jahren nichts zustande bringt, würde auch bis zu den nächsten Wahlen wohl untätig bleiben.
Beim Kongress der Sozialisten aus dem Bezirk Osten – wobei der Begriff Kongress eigentlich eine Versammlung beschreiben sollte, deren Besetzung zahlenmäßig der einer lokalen Klubveranstaltung überlegen ist, was bei den Sozis nicht der Fall war – behauptete der Osthäuptling Scheuer, die Regierung und vor allen Dingen die CSV habe den Moselbezirk fallen gelassen. Eine interessante Aussage von einer Partei, die seinerzeit, als sie noch Regierungsverantwortung trug, dem Bezirk Osten keinen Minister zugestehen wollte. Seinerzeit … als derselbe Jos Scheuer in traurigem Ton den Medien anvertraute, er habe für den Fall seiner Ernennung zum Minister bereits “d’Krawatt am Auto” gehabt. Er selbst hat damals zu Recht erwarten dürfen, in die Regierung berufen zu werden, und er selbst musste erfahren, auf welche Art die OGB-L-Partei vorgeht, wenn in ihrem Kernland Interessenausgleich stattfinden muss, damit es nicht immer wieder zu Aufständen kommt. Es ist durchaus verständlich, dass gerade jemand, der die Konsequenzen der ständigen LSAP-Fokalisierung auf die großen Bezirke am eigenen Leib ertragen musste, sich dieser unseligen Stunden nicht erinnern will.
Ein Bezirkspräsident der LSAP hat es in der Tat nicht leicht in den “kleinen” Bezirken, und ganz besonders schwer im Osten. Denn er weiß nicht nur selbst am besten, wie es um die Wertschätzung der roten Strategen für diese Region bestellt ist, sondern muss auch zähneknirschend – und sicher ohne es öffentlich zugeben zu können – einsehen, dass die CSV sich auf ungleich intensivere Weise um die drei östlichen Kantone kümmert. Dass der CSV-Regierungsmannschaft ein Vertreter des Bezirks Osten angehört, ist nämlich die Regel. Und dass dieser Minister Politikbereiche betreut, die für den Osten von großer Bedeutung sind, versteht sich von selbst.
Landwirtschaft und Weinbau, Mittelstandspolitik und Wohnungsbau sind für den ländlich geprägten Ostbezirk und die Moselgegend wesentliche Politikfelder, die bei dem für sie zuständigen Minister in besten Händen sind. Der Landwirtschaftsminister hat letztes Jahr ein Agrargesetz im Parlament eingebracht, das den luxemburgischen Bauern die EU-weit höchsten Einkommensgarantien und Förderbeträge sichert. Der Weinbauminister kümmert sich intensiv um die weitere Qualitätssteigerung des Moselweins und begleitet aktiv die Bestrebungen der Winzer, eine gemeinsame Marketingstrategie zu entwickeln, um den Umsatz der luxemburgischen Spitzenweine zu erhöhen.
Der Mittelstands- und Wohnungsbauminister hat in beiden Bereichen Zehn-Punkte- Programme vorgelegt, die eine fortschrittliche Politikausrichtung bezeugen und für die Zukunft der mittelständischen Betriebe genauso richtungweisend sind, wie für ein resolutes Angehen der Wohnraumproblematik, die in den nächsten Jahren eingedämmt werden muss.
Der Kongress der CSV-Osten, wie andere Bezirkskongresse vor ihm, beschäftigt sich morgen nicht umsonst eingehend mit der Wohnraumerschließungs- und Wohnungsbaupolitik, um hier zusätzliche Impulse zu geben.
Alle die genannten Minister kommen aus dem Osten und heißen Fernand Boden.
Seine Politik wird unterstützt von den CSV-Abgeordneten unseres Bezirks, von der gesamten Fraktion der CSV und von den Mitgliedern des Bezirkskomitees.
Die christlich-sozialen Minister und Abgeordneten gestalten Politik für das ganze Land, unabhängig von ihrem Herkunftsbezirk. Wäre das bei der LSAP auch so, dann wäre Jos Scheuer auch im Osten weniger gramgeplagt – die Krawatte dürfte er dann umbinden! Lucien Clement Deputéierten Beziekspresident vun der CSV Osten