Neuordnung: Wir brauchen eine wirkliche Neuordnung der Gemeindelandschaft in Luxemburg. Mit diesem Plädoyer will Innenminister Michel Wolter die anstehende parlamentarische Debatte um die Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinde um einen zusätzlich interessanten Aspekt erweitern. Das Thema liegt dem Minister am Herzen. “Was wir brauchen, sind Zusammenlegungen von unten, keine Bevormundung von oben”, so Michel Wolter.
Regularisierung: Die zuständigen Minister François Biltgen und Luc Frieden präsentierten kürzlich eine umfassende Zwischenbilanz der im Mai 2001 eingeleiteten Regularisierungsprozedur der so genannten “Sans- papiers”. 1544 Dossiers, die 2856 Personen betreffen, sind bei der von der Regierung eingesetzten “cellule de régularisation” eingereicht worden: Bei 1477 Antragstellern ist die Regularisierung abgeschlossen, 636 Arbeitsgenehmigungen wurden ausgestellt und 109 Dossiers sind abgewiesen worden.
Aufregung: Über das Ziel hinausgeschossen haben die französischen Abgeordneten, die mit einem Bericht den Finanzplatz Luxemburg in ein schiefes Licht bringen wollten. Finanzkriminalität und Geldwäsche in Luxemburg. Eine Ansammlung von Klischees, Vorurteilen, Behauptungen und Verdächtigungen sowie unbewiesenen Vorwürfen. Premier Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden verdeutlichen ohne Wenn und Aber, dass Luxemburg an erster Stelle steht, um im koordinierten Kampf gegen die internationale Wirtschafts- und Finanzkriminalität mitzuwirken.
Besichtigung: Der offizielle Besuch von Premierminister Jean-Claude Juncker in Kapverden ist eine Reise der besonderen Art. Es ist gewusst, dass Jean-Claude Juncker einen speziellen Wert legt auf die konkrete Entwicklungshilfe. Luxemburg soll helfen das Land aufzubauen und somit die Zukunft zu sichern. Das CSV-Motto “Solidarität no bannen a no baussen” wird konkretisiert.
Gestaltung: Die steigende Bevölkerungszahl ist nach wie vor ein Thema. Es gibt mehrere Auffassungen die hier notwendige Debatte zu gestalten. Entweder man lässt die Probleme vor sich hertreiben und beschränkt sich auf schöne Worte. Oder man spielt mit der Angst der Menschen und verkennt den Spielraum. Oder man stellt sich den Problemen und Herausforderungen und löst sie mit Mut. Die CSV will die Politik der Konzepte für die Zukunftsgestaltung in den Mittelpunkt führen.
(PaW)