Die Steuern werden erhöht, die Mindestlöhne gesenkt, das Mindesteinkommen wird abgeschafft, die Renten werden gekürzt, die Arbeitnehmerrechte werden gelockert. Ein Szenario wie es schlimmer nicht sein könnte. Luxemburg ist von einem derartigen Szenario weit entfernt: Die wirtschaftlichen Daten stimmen. Wir können auf gesunde Finanzen bauen. Die Voraussetzungen für ein Wirtschaftswachstum, das ein Höchstmaß an Beschäftigung gewährleistet, sind gegeben.
Ein hohes Niveau an öffentlichen Investitionen wird seit Jahren beibehalten. Die Schuldenlast ist so niedrig wie nur möglich. Die Zukunft der heranwachsenden Generationen wird nicht hypothekiert.
Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern steht die Budget- und Finanzpolitik auf stabilem Fundament. Eine engagierte und weitsichtige Politik hat die Grundlage dafür geschaffen.
Es war zugleich der Weg, damit wir über genügend finanzielle Mittel für die Sicherung und den Ausbau der Sozialen Schutzsysteme verfügen können. Es ist der Garant um jenen Spielraum zu schaffen, der notwendig ist, für die Gestaltung einer familienfreundlichen, sozial orientierten sowie arbeits- und leistungsschonenden Steuerpolitik.
Unsere Sozialbilanz ist positiv. Die CSV hat in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode Wort gehalten. Die Steuern wurden auf ein absolutes Minimum gesenkt. Kein anderes europäisches Land behandelt die niedrigen Löhne so günstig wie Luxemburg. Es ist Politik für mehr soziale Gerechtigkeit.
Das Kindergeld wurde erhöht: monatlich 24,75 Euro mehr Kindergeld ab Januar 2002. Mehr Kindergeld bedeutet mehr Kaufkraft. Es ist dies familienfreundliche Sozialpolitik.
Sozialpolitik ohne großen administrativen Aufwand sind die Zuschüsse für Heizkosten von einkommensschwachen Haushalten. Gleiches gilt für die Verbesserungen im Bereich des garantierten Mindesteinkommen.
Von großer sozialpolitischer Bedeutung sind jedoch besonders die zu erwartenden Maßnahmen zur Verbesserung der Renten und Pensionen, vor allem für Frauen und Beziehern von kleinen Renten.
Auch in diesem Jahr wird die CSV ein spezielles Augenmerk auf die Sozialpolitik richten. Besonders wichtig das neue Gesetz von Familienministerin Marie-Josée Jacobs zur Verbesserung der Einkommenssituation behinderter Mitmenschen.
Jean-Louis Schiltz CSV- Generalsekretär