Die Einführung des Euro, die Umsetzung der Beschlüsse des Rententisches und die Steuerreform für Privatpersonen und Betriebe bewirken, dass die bevorstehende Erhöhung des Kindergeldes kaum auf öffentliche Aufmerksamkeit stößt. Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2002 um rund 25 Euro€ pro Kind und pro Monat erhöht.
So wie die Steuerreform jedoch einen Akzent setzt, der die Kaufkraft der Haushalte stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe ausbaut, stellt die Erhöhung des Kindergeldes ebenfalls eine wesentliche Akzentsetzung dar. Die Regierung unterstützt das “Ja zum Kind” und fördert die Entscheidung für Kinder.
Jede Entscheidung für ein Kind ist eine Entscheidung für die Zukunft, bei der es die Pflicht des Staates ist, einen optimalen Rahmen zu schaffen. Dabei beschränkt sich der diesbezügliche Teil der Familienpolitik jedoch nicht auf die Organisation der finanziellen Zuwendungen an Familien. Die Politik ist in der Pflicht, ganz allgemein ein kinderfreundliches Umfeld zu schaffen.
Zuerst einmal gehört es zu einem solchen kinderfreundlichen Umfeld, den einzelnen Familien die Wahlfreiheit bei der Gestaltung ihres Lebensmodus zu belassen. Zwischen der Unterstützung von Familien, wo beide Partner arbeiten, und von Familien, wo einer der Partner sich zumindest für eine bestimmte Zeit der Kindererziehung und der Haushaltsführung widmet, besteht kein Widerspruch. Der Grundsatz, der den entsprechenden politischen Entscheidungen zu Grunde liegt, ist klar: Es gilt, die breite Vielfalt der Lebensplanung von Familien nicht gegeneinander auszuspielen, sondern den Freiraum für deren Verwirklichung zu schaffen.
Zu einem kinderfreundlichen Umfeld, das die Voraussetzung für das Ja zum Kind ist, gehören ebenfalls der weitere Ausbau von flächendeckenden und vielfältigen Betreuungsstrukturen.
Dies im Sinne einer möglichst optimalen Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Elternurlaub und Früherziehung sind weitere Stichworte einer Politik, die ein kinderfreundliches Umfeld als prioritär betrachtet. Diese beiden Maßnahmen waren Weichenstellungen, die in der vergangenen Legislaturperiode erfolgten. Sie stießen zu dieser Zeit auf, zum Teil, große Kritik, die von ganz unterschiedlichen Seiten geäußert wurde. Heute, wo der Erfolg des Elternurlaubs ebenso wie jener der Früherziehung mehr und mehr zum Tragen kommt, erinnert sich niemand mehr an seine kritischen Äußerungen von gestern.
Dabei ist insbesondere die Früherziehung für viele Kinder von Bedeutung. Sie erlaubt, einen Akzent auf die Vermittlung des Luxemburgischen als der wichtigsten Alltagssprache in unserem Land zu legen. Dies zu dem Zeitpunkt, wo die entsprechende Aufnahmefähigkeit der Kinder am höchsten ist.
Die Organisation der Früherziehung ist die Aufgabe der Gemeinden, die dabei vom Staat aber nicht allein gelassen werden dürfen. In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung des großherzoglichen Reglemententwurfs zu sehen, der vor einigen Wochen im Ministerrat gutgeheißen wurde. Er regelt die finanzielle Beteiligung des Staates am Ausbau der, für die Früherziehung notwendigen Infrastrukturen in den Gemeinden. Der finanzielle Impakt der staatlichen Unterstützung wird für die nächsten fünf Jahre auf über 50 Millionen Euro geschätzt.
Wie bei der Erhöhung des Kindergeldes ist es auch bei dieser Maßnahme, die zur Einrichtung von 250 Früherziehungsklassen beiträgt, bedauerlich, dass sie nur auf eine geringe öffentliche Aufmerksamkeit stieß.
Erna Hennicot-Schopeges Parteipräsidentin