Wichtige Schritte zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes stehen den politisch Verantwortlichen in diesem Jahr bevor. Es ist in der Tat eine existenzielle Frage für unser Land für welche Richtung wir uns entscheiden, für qualitatives, nachhaltiges Wachstum – so wie es diese Koalition in ihrem Programm festgehalten hat, oder aber für eine Mentalität des “après nous le déluge”. Die anstehende Rentendiskussion ist ein wichtiger Teil dieser Auseinandersetzung.
Die BIT Studie hat, um die Belastbarkeit der Beitragszahler – das sind heute wir, morgen unsere Kinder und Enkel – in Grenzen zu halten, eindringlich davor gewarnt, die Rentenreserven jetzt auszuplündern durch unbedachtes Vorgehen und kurzfristig, zwar finanzierbare lineare Rentenerhöhungen, die kommenden Generationen übermässig zu belasten.
Mit einigen Zahlenbeispielen wird deutlich um was es geht! Im Jahre 98 gab es 105.108 Pensionsbezieher und 223.387 Beitragszahler. Mehr als doppelt so viele Erwerbstätige ermöglichen mit ihren Beiträgen das Zahlen der Renten und zusätzlich das Anlegen von Reserven. Ab 2012, bei moderatem Wirtschaftswachstum von 2%, genügen die Beiträge von den Erwerbstätigen nicht mehr um die Renten zu zahlen, und die Reserven müssen dafür in Anspruch genommen werden. Das hiesse wiederum, dass ab 2028 keine Reserven mehr zur Verfügung wären, und die Beiträge massiv erhöht werden müssten.
Auch ohne die Studie müsste jedem einleuchten, dass wenn die Lebenserwartung jährlich um drei Monate steigt – das Durchschnittsalter für Männer liegt derzeit bei 80 und für Frauen bei 85 Jahren – die Rentensysteme auch diesen zusätzlichen Kosten standhalten müssen.
Damit die 223.387 Beitragszahler von heute nicht um ihre Rente betrogen werden, gilt es nun die Belastung nicht allein auf die zukünftigen Beitragszahler abzuwälzen, sondern jetzt die Finanzierbarkeit der Renten unserer Kinder zu sichern.
Das Szenario 1 der BIT Studie, die günstige Prognose von einem Wirtschaftswachstum von 4%, führt unweigerlich zu einer Verdoppelung der Beschäftigten und zu einer verstärkten Zuwanderung – 780.000 im Jahre 2050 laut BIT.
Wenn Nachhaltigkeit und Lebensqualität das qualitative Wirtschaftswachstum bestimmen sollen, dann darf unüberlegtes Handeln uns nicht in eine Wachstumsspirale hinein manövrieren die dazu führt, dass in Zukunft die Absicherung der Renten vom Wachstum der Wirtschaft abhängt.
Im Vergleich mit den Nachbarländern sind die Renten in unserem Land höher, das Rentenalter niedriger, die Rahmenbedingungen für Invalidität günstiger. Nun ist es ja verständlich, dass Gewerkschaften und Parteien dafür eintreten, dass alle – auch die Rentner, am derzeitigen Wohlstand teilhaben.
Die CSV wird bei ihren Vorschlägen zum Rententisch die langfristige Finanzierbarkeit der Regime im Auge behalten. Insofern sind Massnahmen, die besonders die kleinen Renten betreffen, ins Auge zu fassen. Diese Rentenreform sollte auch die Lebensarbeitsleistung berücksichtigen. Frauen, welche durch unvollständige Karrieren ihre Beitragszahlungen unterbrechen mussten, haben bei der Berechnung ihrer Rente oft das Nachsehen.
Für die CSV kommt ein Abschaffen der “droits dérivés”, d. h. der Witwen/Witwer-Renten, nicht in Frage. Diese Rechte werden weiter bestehen, solange nicht jeder eigene, gerechte Rentenansprüche geltend machen kann. Die Reform der Bauernrenten hat den Bauernfrauen eigene Rentenansprüche zugestanden und damit das Einkommen der Familien massiv verbessert.
Der Rententisch gibt also Gelegenheit aus dem Ideenkatalog der Parteien und der Sozialpartner Massnahmen herauszukristallisieren, die für jeden annehmbar sind.
Die BIT Studie hat unmissverständlich dem Rentenfinanzierungssystem eine gute Zensur ausgestellt.
Die CSV hat 1984 die Rentenfinanzierung neu geregelt. Diese Reform haben die Sozialisten damals als Rentenklau verschrien. Die DP hat in den 80ziger Jahren den Kollaps unserer Rentenfinanzierung vorausgesagt.
Beide hatten Unrecht!
Erna Hennicot-Schoepges CSV Präsidentin