So geschehen im Juli 1998 : Die DP fordert die damaligen Koalitionsparteien CSV und LSAP auf ihre jeweilige Haltung im Rentendossier zu überdenken und strukturelle Rentenanpassungen im Privatsektor vorzunehmen.
So weit, so gut.
Im Januar 2001 weht ein anderer Wind. DP-Hauspostillenzitat über die Blauen : “Während einerseits punktuelle Verbesserungen der Pensionsleistungen angestrebt werden müssen, dürfe andererseits die Finanzierbarkeit der Renten langfristig nicht in Gefahr gebracht werden.”
Wir nehmen diese Aussage kommentarlos zur Kenntnis.
Der Rententisch soll ja jenseits von Polemik zu konsensfähigen Lösungen führen. Die DP steht ja schließlich unmissverständlich zu den Aussagen des Koalitionsabkommens (gleiches Zitat).
Die DP steht auch bedingungslos hinter einer Lösung der leidigen Frage der so genannten Hungerrenten und einer Verbesserung der Lage der älteren Menschen. So nachzulesen im Journal am 13. Februar 2001.
Einmalige Chance
Demnach dürfte einer Rentendiskussion jenseits von Polemik und dergleichen also kaum etwas im Wege stehen.
Die im Auftrag von der Regierung vom BIT (Bureau international du travail) erstellte Studie über die aktuarielle und finanzielle Einschätzung des allgemeinen Pensionsversicherungssystems wird sicherlich diesbezüglich eine wichtige Rolle spielen. Das allgemeine Rentensystem sei finanziell gesund, dennoch sei es notwendig mit allgemeinen Ausgabenerhöhungen vorsichtig umzugehen. Ob der Bericht ein wichtiger Wegweiser für die künftige Gestaltung der Rentenpolitik ist, bleibt sicherlich abzuwarten.
Für uns steht jedenfalls fest: Es gibt keine Vorbedingungen zum Rententisch. Alle Vorschläge sollen zur Diskussion kommen. Übereinstimmung müsste wohl auch darüber bestehen, dass die Zukunft der Generationen von morgen und übermorgen nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Es geht schließlich um die Zukunft unseres Landes. Die Frage, wer dem Rententisch denn nun als Vorsitzender vorstehen soll und ähnliche Fragen dürften dementsprechend zweitrangig sein.
Das Ganze ist eine Frage der Solidarität und der Verantwortung. Nicht mehr und nicht weniger. Alle Beteiligten sind hier gefordert.
Die Zukunft darf nicht im Magma der unterschiedlichen Gruppen- und Parteiinteressen untergehen. Der Rententisch bietet dazu eine einmalige Chance. Wir hoffen nur, dass alle Beteiligten es verstehen werden, genau diese Chance wahrzunehmen.
Jean-Louis Schiltz CSV-Generalsekretär