Zum wiederholten Male hat der Präsident des LSAP Südbezirks der Regierung Verrat am Süden und den CSV Abgeordneten und Bürgermeistern des Südens Mangel an Durchsetzungsvermögen gegenüber ihren Ministern und dem Koalitionspartner vorgeworfen.
Im Visier der Kritik steht immer wieder die Verlegung des Rehazenters, als ob dies die lebenswichtigste Infrastruktur für den Süden unseres Landes wäre. Hier hat wohl Lokalinteresse Vorrang! Die Sorge um eine harmonische Entwicklung des gesamten Südens und sämtlicher Regionen unseres Landes, die immerhin Hauptsorge eines Ministers, ja sogar eines Abgeordneten sein müsste, wird hinten angestellt.
Zu diesen Vorwürfen seien mir einige Bemerkungen erlaubt.
Reelle Bedürfnisse
Im Regierungsabkommen zwischen der CSV und der DP wurde festgehalten, dass die Kriterien des Spitalplans überdacht werden müssten. Es sollte zu einer stärkeren Berücksichtigung der reellen Bedürfnisse aller Regionen des Landes kommen. Als Bedingung wurde jedoch festgehalten, dass die zum Zeitpunkt des Abkommens vom Gesundheitsminister genehmigten Projekte durchgeführt werden müssten. Diese Bedingung galt also auch für das Rehazenter.
Der mit der Realisierung des Rehazenters beauftragten a.s.b.l. war Mitte 1999 vom damaligen Gesundheitsminister vergewissert worden, dass der Genehmigung des Projektes nichts im Wege stehe.
Wäre die Genehmigung erteilt worden, hätte, laut Bedingung des Regierungsabkommens, das Rehazenter in Düdelingen gebaut werden können. Dies war jedoch nicht der Fall.
Es war aber kein CSV Minister, der es verpasste die Genehmigung rechtzeitig zu erteilen. Es waren demnach also nicht die CSV Minister, die, wie von sozialistischer Seite gerne behauptet wird, Düdelingen im Stich gelassen, geschweige denn den Süden verraten haben.
Interesse der Patienten
Die CSV Abgeordneten, nicht bloß diejenigen des Südens, haben sich klar geäußert, dass sie einer Standortänderung des Rehazenters nur zustimmen könnten, wenn neue Argumente, im Interesse der Patienten, für eine Verlegung des Standortes vorgelegt werden könnten. Der CSV Südbezirk hatte sogar einen entsprechenden Beschluss an die CSV Minister gerichtet.
Das Rehazenter in unmittelbare Nähe eines größeren Spitals zu bauen im Hinblick einer engeren Zusammenarbeit zwischen Spital und Rehazenter und mithin einer besseren Betreuung der Patienten, scheint als Argument immerhin überzeugender als der Vorwurf ein Versprechen nicht gehalten zu haben. Den CSV Abgeordneten schien es jedenfalls wichtiger dem Interesse der Patienten Priorität einzuräumen. Dafür brauchen sie sich keine Vorwürfe zu machen und sich nicht des Verrats und des Versprechensbruchs bezichtigen zu lassen.
Was das Interesse der CSV am Süden anbelangt, so muss man unbedingt hervorheben, dass knapp ein Jahr nachdem ein CSV Minister mit dem Aufgabenbereich der Landesplanung beauftragt wurde, dieser ein kohärentes Konzept für eine diversifizierte Nutzung der Industriebrachen vorlegen konnte.
Dieses Konzept wird für die nachhaltige Entwicklung des Südens von größter Bedeutung sein. Das Projekt stand schon längere Zeit vor dem Regierungswechsel im Raum, ohne dass allzu viel unternommen wurde. Doch bis August 1999 war kein CSV Minister für die Landesplanung zuständig.
Es wird also deutlich, dass man der CSV nicht so einfach Verrat am Süden vorwerfen kann. Genauso wenig kann man den Wähler des Südens aufs Auge drücken. Das durchsichtige Manöver der LSAP vor ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken könnte man eher als Wahrheitsverdrehung bezeichnen!
Norbert Haupert Abgeordneter Präsident des Südbezirks