Kontinuität in der Aussenpolitik ist für unser Land eine Voraussetzung, um auf der internationalen Bühne bestehen zu können. Lob gebührt dabei Frau Polfer, dass sie dies unmissverständlich bei der Erklärung über unsere Aussenpolitik unterstrich. Unser Parlament hat in den vergangenen Jahren in wichtigen Themen der Europapolitik den Konsens gesucht und ihn stets auch gefunden.
Die DP will diesen Kurs nun weiterfahren ; vergessen ist die Zerreissprobe, die in der Demokratischen Partei bei der Ratifizierung der Maastrichter Verträge zu grösseren Meinungsverschiedenheiten zwischen dem damaligen DP-Präsidenten und Frau Polfer führten. Auch die DP-Forderung im Wahl- Focus nach einer zweiten Kammer (Senat) als Vertretung der gleichberechtigten souveränen Nationalstaaten ist überholt.
Frau Polfer wird mit Premierminister Juncker in Lissabon wie aus einem Munde reden und das ist auch gut so. Der Wechsel von der Opposition in die Regierung zeigt, dass auch ein interner Wechsel in der DP bewirkt wurde. Die Liberalen erinnern sich nur ungern an die eigenen Reden aus ihrer Oppositionszeit.
Nur wenig kommentiert wurde indessen der jüngste Bericht des Welt-Währungsfonds über unser Land. Die ökonomischen Daten wurden äusserst positiv kommentiert. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass richtige Entscheidungen in der Rentenpolitik getroffen wurden. Die Pensionsreform im öffentlichen Dienst bezeichnet das anerkannte internationale Gremium als zukunftsorientiert.
Derweil hierzulande also bereits zukunftsweisende Abänderungen am Rentensystem vorgenommen sind, steht die Diskussion um die Finanzierung der Rentenregime in der internationalen Politik immer noch im Mittelpunkt. Die Pensionsfrage ist ein Thema, das immer wieder zu politischen Krisen – wie derzeit in Frankreich – führt.
Menschenrechte und Entwicklungspolitik sind für unsere Aussenpolitik zentrale Themen. Mit 5,1 Milliarden für Entwicklungshilfe erreicht unser Land den von den Vereinten Nationen empfohlenen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes. Diese Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil bis 2005 auf ein Prozent zu steigern. Um diesen Politikbereich gibt es keine schwerwiegenden Divergenzen zwischen den Parteien. Nachhaltige Entwicklung und weltweite Kurskorrektur der Ungerechtigkeiten sind vorrangige Themen dieses Jahrhunderts. Es kann nicht so sein und darf nicht so bleiben, dass eine Minderheit den Reichtum verzehrt und die Ressourcen dieser Erde nicht allen Menschen zugänglich gemacht werden.
Die Luxemburger Entwicklungspolitik ist gewiss nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Sie darf aber nicht nur als Alibi gewertet werden. Und mit Finanzhilfen ist es allemal nicht getan. Ist es nicht bedenklich, wenn uns Humanressourcen für diese Politik fehlen ?
Minister Charles Goerens hat mit dem Aufbau des freiwilligen Zivilcorps eine grosse Aufgabe. Als Armeeminister weiss er, wie wenig sich die Jugendlichen dafür begeistern, obwohl gewusst ist, dass neue Aufgaben auf unsere Armee zukommen und der humanitäre Einsatz ein wichtiger Bestandteil davon ist.
Es wäre ein schlechtes Zeichen für unser Land, wenn wir nur mit Geld an den Krisenorten dieser Welt präsent wären.
Erna Hennicot-Schoepges Parteipräsidentin