Beobachtungen Gute Noten : Demnächst im Mittelpunkt der Debatten in der Abgeordnetenkammer: die 2002er Haushaltsvorlage. Doch nicht nur die Abgeordneten begutachten das neue Budgetgesetz. Das Gutachten des Staatsrates liegt vor. Dem Budgetminister Luc Frieden werden gute Noten ausgestellt. Trotz Steuerreform und hoher Investitionen befindet sich das Budget im Gleichgewicht.
Mehr Solidarität nach innen und außen. Weniger Steuern für jedermann. Mehr Sozialgerechtigkeit.
Mehr Kompetitivität. Absicherung der Arbeitsplätze. Einige Stichworte, welche die Haushaltsvorlage charakterisieren.
Kindergeld: Familienministerin Marie-Josée Jacobs legte einen neuen Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Kindergeldes vor. Ab dem 1. Januar 2002 gibt es monatlich 1.000 Franken mehr Kindergeld. Das CSV-Wahlprogramm beschrieb die regelmäßige Erhöhung des Kindergeldes als absolute Notwendigkeit.
Nein: In Luxemburg soll die Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers nicht zugelassen werden. Aus Sicht von Premierminister Jean-Claude Juncker handelt es sich hierbei um eine Frage des Umgangs mit der Schöpfung, die so nicht korrekt und demnach nicht zulässig ist. Soll der Mensch in seiner Einzigartigkeit zu einem Produkt industrieller Hexenmeister verkommen. Ein höchst gefährlicher Weg. Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wenn herum geforscht und am Erbgut gebastelt wird. Das Nein ist mehr als berechtigt.
Er kommt: Nur noch einige Tage, dann ist es soweit. Dann kommt er. Gemeint sind nicht der heilige Nikolaus oder das Christkind. Dann kommt der Euro: unsere neue Währung. Die praktische Einführung der Euro-Banknoten – gut vorbereitet – steht bevor. Wir alle, Verbraucher, Betriebe, Handel und Gewerbe, werden vom Erfolg des Euro profitieren. Der Geldumtausch fällt weg. Auch Wechselgeldunkosten. Die Idee zur Europäischen Einheit wird um einen zusätzlichen Schritt erweitert.
Nordstraße: Mit dem symbolischen Durchschneiden des Trikolorebändchens gab Bautenministerin Erna Hennicot-Schoepges ein weiteres wichtiges Teilstück der Nordstraße für den Verkehr frei. Der Bau der Nordstraße kennt nicht nur Befürworter. Nicht jeder wünschte sich die Nordstraße, doch viele werden profitieren wollen. Mehrere Ortschaften freuen sich über eine zu erwartende Verkehrsberuhigung. Das Recht auf Lebensqualität hat jeder.
Uni Lëtzebuerg: Anlässlich der Verleihung des Ehrendoktortitels der “Sacred Heart University” an Hochschulministerin Erna Hennicot-Schoepges, wurden die Ideen und Vorstellungen einer Universität Luxemburg bekräftigt. Die Grundlagen sind vorhanden. Die Perspektiven sind gegeben, so die Ministerin. Luxemburg darf kein weißer Fleck auf der Universitätskarte Europas bleiben.
Nutzen wir unsere Schlüsselkompetenzen der Mehrsprachigkeit und der Mobilität. Nutzen wir unsere Chancen im Bereich der Forschung. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Wir brauchen ihn nur zu verwandeln.
Positives Zeichen: Der Beitrag Luxemburgs zur Entwicklungshilfe ist im Laufe der Zeit deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr wurde das anvisierte Ziel einer Entwicklungshilfe von 0,71% des Bruttoinlandproduktes erreicht. In diesem Jahr werden 0,76% angepeilt, und im Jahr 2002 sind deren 0,82% vorgesehen. Eine positive Entwicklung, die vor rund dreißig Jahren mit bescheidenen Ansätzen begonnen hat. Die CSV will die luxemburgische Entwicklungshilfe erhöhen.
Sie soll mittelfristig 1% des Bruttosozialproduktes betragen.