Luxemburg droht mit Veto gegen Zinssteuer
,so die Frankfurter Neue Presse am 24. Juli 2000. Der EU-Kompromiss zu einer einheitlichen europäischen Zinsbesteuerung stößt auf breiter Front auf Kritik, heißt es in der Montagausgabe. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker drohte am Wochenende erneut mit seinem Veto bei der endgültigen Entscheidung im Jahr 2002, wenn sich nicht auch Drittstaaten wie die Schweiz oder Liechtenstein der EU-Regel unterwerfen.
Eine Absage erteilte auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der Vereinbarung. Sie befürchtet, dass das Bankgeheimnis ausgehöhlt werde. Der beim EU-Gipfel in Portugal erzielte Kompromiss sieht bekanntlich vor, dass die EU-Staaten sich in zwei Jahren auf die Einführung eines Informationsaustauschsystems einigen. Um eine Kapitalflucht zu verhindern, sollen gleichzeitig Verhandlungen mit Drittländern geführt werden, die als Steueroasen gelten.
Horst Siebert, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sieht laut Frankfurter Neue Presse, kaum Chancen, dass sich andere Steueroasen dem geplanten Informationssystem anschließen würden. Auch biete das Internet neue Schlupflöcher für Kapital und Zinsen, heißt es weiter.