Tätigkeitsbericht 1999 der CSG
Die letztjährigen Aktivitäten der CSG waren auf die Gemeinderatswahlen vom 10. Oktober 1999 ausgerichtet. Von besonderer Bedeutung ist im Rahmen der CSG-Aktivitäten deren Bildungsangebot.
Das Weiterbildungsangebot für die CSV-Gemeinderatskandidaten umfaßte, u.a. Wissenswertes über die Institution Gemeinde sowie Intensivkurse für die CSV-Gemeinderatskandidaten zum Thema “Wahlen gewinnen mit System, Mehr Erfolg und mehr Spaß bei der Wahlwerbung”.
In Zusammenarbeit mit dem CSV-Generalsekretariat organisierte die Föderation der Christlich Sozialen Gemeinderäte im Hinblick auf die Wahlen verschiedene Informations- und Studientage für die Gemeinderatskandidaten der CSV. Rund 150 Kandidaten hatten sich eingeschrieben.
In jedem Seminar wurden von fachkundigen Referenten die folgenden Sachthemen behandelt: “Die Institution Gemeinde – Das politische Innenleben im Gemeinderat – Gemeindefinanzen und öffentliche Ausschreibungen – Urbanismus und kommunale Umweltfragen – Die Gemeinde, Partner über die Grenzen.”
Des weiteren fand in Zusammenarbeit mit der CSJ ein diesbezügliches Spezialseminar statt. Diese Seminare finden am Ende September ihren Abschluss mit einer Veranstaltung im Beisein von Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges.
Staark Gemengen.
Mat der CSV.
Rund 40 Teilnehmer hatten sich für die Intensivkurse für die CSV-Gemeinderats-kandidaten unter dem Motto ” Wahlen gewinnen mit System – Mat Erfolg fir eis Gemeng” angemeldet. Bei diesem “Power-Seminar” sollten die Teilnehmer jene Erfolgskriterien bestimmen und überprüfen, die für ihre Gemeindewahl wesentlich sind. Ausgehend von der Tatsache, dass die Kommunalarbeit, das politische Handeln, die Organisationsarbeit und das Verhalten Faktoren sind, die den Erfolg beeinflussen, wurden u.a. folgende Sachinhalte behandelt : Moderne Wahlwerbung « trifft » den Bürger / Meinungsforschung selbst gemacht? / Wer Stimmung will, muss selbst in Stimmung sein – Stimmungs- und Meinungsbildung ist mehr als Honig um’s Maul schmieren / Auch der Grösste braucht Anerkennung / Bilanzen werden nicht gewählt, sondern Hoffnungen – doch die stecken in den Bilanzen / Die Hauptsache ist der Effekt ?
Die Seminare wurden von Wolfgang Schrödl, Pädagoge und Verhaltenstechniktrainer, Leiter der Schulungsabteilung der Christlichen Gewerkschaftler im ÖGB durchgeführt .
Der Kontakt zum Bürger
Im Mittelpunkt der letzten Monate standen die definitive Ausarbeitung der Wahlprogramme in den verschiedenen Gemeinden, die Verabschiedung der kommunalen Wahllisten, die Organisation der kommunalen Wahlkampagne mit dem Ziel, den Kontakt zu den Bürgern zu suchen, zu verstärken und aufzubauen.
Das von der CSG erarbeitete Rahmenprogramm “Staark Gemengen. Mat der CSV.” diente vielen CSV-Sektionen im kommunalen Wahlkampf als thematische Grundlage bei der Ausarbeitung von Stellungnahmen bzw. eines gemeinde-spezifischen Wahlprogramms.
In diesem Positionspapier, dessen Hauptaussagen im kommunalpolitischen Teil des CSV- Wahlprogramms übernommen wurden, spricht sich die CSG u.a. für eine transparente Aufgabenteilung zwischen dem Staat und den Gemeinden aus, für Gemeindefusionen auf freiwilliger Basis und unter breitem Einverständnis der Bürger, für eine Vervollständigung des gesetzlichen Rahmens dahingehend, dass die Gemeinden ihren Aufgaben im Kultur-, Sport-, Sozial- und Transportbereich besser gerecht werden können, für eine Regruppierung der Gemeindesyndikate. Ein wichtiges Anliegen der CSG ist nach wie vor die Wahrung der finanziellen Autonomie der Gemeinden.
Es gilt zu vermeiden, dass die Gemeinden in die Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen gelangen.
Die Gemeindewahlen
Die CSV stellte in allen Proporzgemeinden eine komplette Liste. Auch in mehreren Majorzgemeinden kandidierten CSV-Mitglieder für die Gemeinderatswahlen.
Insgesamt 657 Mitglieder unserer CSV stellten sich der Wahl für ein kommunales Mandat, davon schafften 296 den Sprung in den Gemeinderat.
Derzeit vertreten 41 Frauen und 255 Männer die CSV in den kommunalpolitischen Gremien.
Mit Ricky Goslings-Kanters (NL/Walferdingen), Alphonse Schmid (D/Mamer), Enrico Cescutti (I/Differdingen) und Tom Matarrese (I/Steinfort) vertreten vier EU-Mitbürger die Interessen der Bevölkerung im Gemeinderat.
Mit zum Teil leichten, zum Teil aber auch sehr guten bis ausgezeichneten Wahlergebnissen konnte die CSV die Gemeinderatswahlen abschliessen. Wenn auch einschränkend festgestellt werden muss, dass die Wahlziele nur bedingt erfüllt wurden.
Stimmenzugewinne wurden in den Gemeinden Bascharage, Kayl, Mamer, Monnerich, Petingen, Sanem und Niederanven erzielt. In diesen Gemeinden stellt die CSV auch den Bürgermeister. Mandate wurden in Bascharage, Kehlen, Mamer, Petingen (mit absoluter Majorität) und Hesperingen hinzugewonnen. In Esch wurde die CSV erstmals zur stärksten Fraktion bestimmt. Ebenfalls in Junglinster konnte die CSV Stimmen zulegen, ist dennoch seit dem 1. Januar in der Opposition.
Stimmen- und Mandatsverluste gab es für die CSV in Wiltz, Grevenmacher, Differdingen, Düdelingen, Schifflingen, Bartringen, Luxemburg, Mersch und Steinsel.
In den anderen Gemeinden konnten die %-Stimmenverluste in Grenzen gehalten werden. Auch die Mandate konnten gehalten werden in Diekirch, Ettelbrück, Echternach, Bettemburg, Esch, Kayl, Rümelingen, Strassen und Walferdingen.
In den Gemeinden Kopstal, Roeser, Mondorf, Steinfort und Schuttringen wurde erstmals nach dem Proporzsystem gewählt.
CSV in der Majorität
Die CSV stellt den Bürgermeister in den folgenden Gemeinden: Ettelbrück, Bascharage, Kayl, Mamer, Monnerich, Petingen, Sanem, Schifflingen, Hesperingen und Niederanven.
In den folgenden Gemeinden ist die CSV zusätzlich in der Majoritätsverantwortung: Echternach, Kehlen, Luxemburg und Strassen.
Gegenüber 1993 und auch 1987 verfügt die CSV zwar über zehn zusätzliche Sitze in den Proporzgemeinden, rutschte im Verhältnis jedoch zurück.
In den Majorzgemeinden verbuchte die CSV, dort wo die CSV-Kandidaten sich als “Equipe” präsentierten teilweise gute Ergebnisse. Die CSV stellt auch in einigen Ortschaften, wo das Majorzsprinzip gilt, so u.a. mit députée-maire Marie-Josée Meyers, den Bürgermeister.
Die CSG zählt derzeit etwa 700 Mitglieder, es sind dies alle Kandidaten, die sich der Kommunalwahl stellten. Was die Altersstruktur der gewählten Mandatäre betrifft, so kann folgende Aufteilung präsentiert werden:
Jahrgang 28-38 40 Mitglieder Jahrgang 39-42 33 Mitglieder Jahrgang 43-45 39 Mitglieder Jahrgang 46-48 35 Mitglieder Jahrgang 49-51 33 Mitglieder Jahrgang 52-53 37 Mitglieder Jahrgang 54-57 29 Mitglieder Jahrgang 58-60 21 Mitglieder Jahrgang 61-64 21 Mitglieder Jahrgang 65-68 19 Mitglieder Jahrgang 69-77 12 Mitglieder Jahrgang 74-77 4 Mitglieder
Auf internationaler ist die Teilnahme in den Gremien der Europäischen Kommunal- und Regionalpolitischen Vereinigung (EKRPV) hervorzuheben. Ziel dieser Vereinigung von christdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitikern ist die Ausarbeitung und Koordinierung von gemeinsamen kommunal- und regionalpolitischen Zielsetzungen. Die CSG ist der festen Ueberzeugung, dass der Erfolg der Vereinigung Europas von der Förderung der europäischen Gemeinden, Städte und Regionen abhängen wird.
Das CSG-Nationalkomitee tagte in vier Sitzungen. Auf der Tagesordnung stand die Vorbereitung der Wahlen, die Analyse der Wahlen, die Situation während der Koalitionsbildungen. Auf Initiative von Marc Spautz wurde im Südbezirk eine Koordinierungssitzung einberufen, betreffend die Stellungnahmen der CSG in Sachen kommunale Syndikate.
Das CSG-Nationalkomitee regt an eine CSG-Statutenreform in die Wege zu leiten. Schwerpunkte der sachpolitischen Anliegen bleiben die Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinde, die Gemeindefinanzen, das Wahlgesetz und das Syndikatswesen.
An dieser Stelle sei auch den verstorbenen Mitgliedern der CSG gedacht, insbesondere dem langjährigen Bürgermeister der Gemeinde Hesperingen, Alphonse Theis.
Paul Weimerskirch CSG-Nationalsekretär