Träume und Wirklichkeit Am Donnerstag dieser Woche veranstaltete die CSV ihre traditionelle “Journée parlementaire” zum Beginn der neuen Kammersession. Am Ende der kommenden Session, die am nächsten Dienstag feierlich von Großherzog Henri eröffnet wird, hat das Parlament die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht.
Die CSV-Fraktion diskutierte am Donnerstag zusammen mit unseren Ministern und den Mitgliedern des Nationalkomitees wesentliche Themenbereiche, die die parlamentarische Arbeit der Session 2001/2002 prägen werden. Es ging um Institutionen und Verfassung, Steuerpolitik, Familienpolitik, Fragen der Bioethik und Wohnraumerschließung. Daneben blieb uns kein Platz für Tagträumereien.
Imaginäres Luxemburg Die Opposition scheint jedoch Zeit für Träume zu haben. Die drei Oppositionsparteien, die ihre respektiven “Journées parlementaires” bereits hinter sich haben, beschäftigten sich dort vordergründig mit einem imaginären Luxemburg. Vielleicht, weil sie sich unser Land auch anders vorstellen können.
Wahrscheinlich aber, weil ihnen die wirklichen, konkreten, praktischen Alternativen zur Politik der Koalition fehlen.
Wir haben nicht die Muße, darüber zu sinnieren, ob die Betriebssteuerentlastungen wirklich so deutlich ausfallen müssen, wie sie dies in den Regierungsvorschlägen tun, um die aktuelle Wirtschaftsleistung in Luxemburg zu erhalten. Darüber also, ob es nicht auch zwei Prozentpunkte weniger getan hätten. Wir stehen in einem heftiger werdenden europäischen Steuerwettbewerb, und wir wollen der Wirtschaft glaubwürdig vor Augen führen, dass unser Land in diesem Wettbewerb ganz vorne mithält. Deswegen wird es eine spürbare, eine sehr spürbare steuerliche Entlastung der Betriebe geben.
Wir brauchen die Wirtschaft, die wir zu diesem Zeitpunkt haben, um die Leistungen des Staates finanzieren zu können. Bevor alle Zahlenspielereien darüber, ob man nicht doch ein paar Prozent weniger reduzieren könnte, vorüber wären, hätten sich die ersten Unternehmen bereits ins europäische Ausland verabschiedet. An den Unternehmen hängen Arbeitsplätze, Familien, persönliche Lebensgeschichten. Wir setzen dies nicht aufs Spiel. Während die Sozialisten Steuertheorien entwickeln, betreiben wir Steuerpolitik, im Sinne der Menschen, die in diesem Lande arbeiten, und der Unternehmen, in denen sie arbeiten.
Nachhaltige Politik Andere Parteien beschäftigen sich nachhaltig mit der Thematik eines strammen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums. Für die Grünen stellt diese Perspektive eine Bedrohung für unsere Lebensqualität dar. Für das ADR – wie könnte es anders sein – ist die luxemburgische “Seele” bedroht, in einem Staat, in dem nicht nur die Bevölkerungszahl, sondern auch der Ausländeranteil wächst. Beide Ansätze haben aber wenig mit der Wirklichkeit zu tun.
Tatsache ist, dass der STATEC im Jahre 1995 in einem sogenannten “tiefen” Szenario eine mögliche Bevölkerungszahl für 2020 projiziert hatte, die bereits heute überstiegen wird. Tatsache ist also, dass unsere Bevölkerung steigt, und zwar beständig. Und deswegen müssen wir das Land, seine Bevölkerung, und seine Infrastrukturen auf eine spürbar größere Bevölkerungszahl vorbereiten. Wir sind ein Land mit offenen Grenzen und einer freien Wirtschaft, und das ist auch gut so. Wer unter diesen Umständen behauptet, wie die LSAP, das größere Luxemburg sei ein Vorwand, um von aktuellen Problemen abzulenken, der greift völlig an der Wirklichkeit vorbei.
Die CSV-Fraktion hat sich mit den wirklichen Fragen um eine moderne Gesellschaft und ein modernes Land auseinander gesetzt. Wir sind für die kommende Parlamentssession bestens gerüstet. Die Abgeordneten der CSV werden weiterhin resolut für die Umsetzung der Regierungserklärung sorgen.
Mit klarem Kopf und ruhiger Hand, ohne sich von Tagträumereien ablenken zu lassen.
Lucien Weiler Fraktionspräsident