Prioritéiten
Die politische Debatte in unserem Land scheint sich seit Jahren nur noch um ein wesentliches Thema zu drehen: die Renten. Die Zukunftssicherung der Renten ist zweifellos von großer Bedeutung für die Menschen selbst und für das soziale Klima, das in unserem Land herrscht. Tatsächlich aber geht es vor allem der Opposition darum, fast jedem fast alles zu versprechen, um sich bei zukünftigen Wahlen im Licht der Gönner darstellen zu können.
In der Opposition ist bekanntlich jede Maximalforderung möglich, und je länger sich die LSAP in der Opposition befindet, desto näher kommt sie den rentenpolitischen Positionen des OBGL, und rückt entsprechend von jener Haltung ab, die sie als Koalitionspartner der CSV während langen Jahren der gemeinsamen Regierungsarbeit einnahm. Man wendet sich eben gerade so, wie man den Wind der möglichen Wählergunst zu verspüren glaubt.
Die CSV und ihre Parlamentsfraktion nehmen an diesem Spiel nicht teil. Wir tragen nach wie vor Verantwortung für unser Land und seine Menschen, und spielen nicht mit deren Erwartungen. Vor allem betreiben wir keine populistische Ankündigungspolitik, sondern erarbeiten seriöse Vorschläge, deren Inhalt bezahlbar bleibt. Auch in Zukunft.
Es gibt in Luxemburg aber auch noch andere Politikbereiche, die unsere Aufmerksamkeit verdienen, und denen wir uns resolut zugewandt haben. Da gibt es zum Beispiel die von uns angeregte Parlamentsdebatte zur Jugend in Not. Eine andere für unser Land und seine Struktur wichtige Frage ist die zukünftige Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – ein Thema, das viel mit Demokratie, Partizipation und Subsidiarität zu tun hat.
Diese Fragen werden ebenfalls im Rahmen der Verfassungsrevision aufgegriffen, die unter dem Impuls vom CSV-Verfassungsspezialisten Paul-Henri Meyers in vollem Gange ist. Auch die Drogenproblematik in Luxemburg wurde auf entschlossene Weise angegangen, und ein neues Gesetz in diesem Bereich, das den Gebrauch von leichten Drogen entkriminalisiert, wurde vor zwei Tagen im Parlament verabschiedet.
In enger Abstimmung mit den Ministern Luc Frieden, Marie-Josée Jacobs und François Biltgen hat sich unsere Fraktion in den letzten Monaten eingehend mit der Thematik der Flüchtlinge und Asylbewerber, sowie der illegalen Einwanderung beschäftigt. Die Parlamentsdebatte zur Regularisierung vieler illegaler Einwanderer – die hierfür selbstverständlich rechtsstaatlich und menschlich vertretbare Bedingungen erfüllen müssen – fand bereits diese Woche statt und legte den Grundstein zur Definierung einer zukünftigen Einwanderungspolitik. Nächste Woche wird sich die Kammer mit den Asylbewerbern, vor allem aus Jugoslawien, beschäftigen, und Regeln zum Umgang mit diesen Menschen beschließen.
Auch in den kommenden Monaten gilt es, sich Themenbereichen anzunehmen, die für das zukünftige Aussehen unseres Landes und seiner Demokratie von größter Bedeutung sind. Wir werden uns mit der Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik befassen, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft die Menschen in unserem Land Wohnraum zu vernünftigen Preisen beanspruchen können. In diesem Zusammenhang kommt der Landesplanung große Bedeutung zu, nicht nur wegen der bevorstehenden Nutzbarmachung der Industriebrachen für eine Vielzahl von Zweckbestimmungen. Unsere Gesellschaft wird in Zuge kommender Verfassungsänderungen – beispielsweise durch die bevorstehende Einführung des Referendums – partizipativer werden, unsere Demokratie wird für die Bürgerinnen und Bürger konkreter nachvollziehbar und erlebbar.
Die Parlamentsfraktion der CSV nimmt all diese Herausforderungen entschlossen an. Mit jenem Verantwortungsbewusstsein, das eine Regierungspartei auszeichnen muss. Eben nicht mit Ankündigungen und leeren Versprechungen, sondern mit überlegten Handlungen.
Lucien Weiler Fraktionspräsident