Ein Überblick der parlamentarischen Arbeit der CSV-Fraktion
Nach langer gesetzgeberischer Pause findet am 15. Februar 2000 die Interpellation von Jacques- Yves Henckes (ADR) zur Mittelstandspolitik statt.
Die Reform der Asylprozedur (Gesetzprojekt 4572) wird am 16. Februar 2000 von Berichterstatter Laurent Mosar (CSV) vorgestellt. Die Reform sieht die Schaffung eines zeitweiligen Schutzstatuts für Kriegsflüchtlinge vor. Zielsetzung des Entwurfs ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Notsituationen im Falle eines massiven Andrangs von Flüchtlingen aus Krisengebieten zu bewältigen.
Am 17. Februar 2000 stimmt das Parlament einstimmig eine Motion im Zusammenhang mit der Regierunsgbildung in Österreich. Die Kammer zeigt sich besorgt über die Beteiligung der rechts- populistischen Haider-Partei am Kabinett Schüssel.
Außenministerin Lydie Polfer informiert das Parlament am 14. März 2000 über die Prioritäten der Luxemburger Außenpolitik.
Der 15. März 2000 steht ganz im Zeichen der Chancengleichheit. Im Rahmen der frauenpolitischen Orientierungsdebatte stellt Ferny Nicklaus-Faber (CSV) den Bericht über die Präsenz der Frauen in der Politik vor, dies vor dem Hintergrund der Wahlen 1999.
Bilanzierung des nationalen Beschäftigungsplans PAN ist am 16. März 2000 angesagt. Außer dem PAN-Gesetz vom 12. Februar 1999 widmen sich die Abgeordneten auch dem Thema der sozialen Kohäsion, das Gegenstand der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. März in Lissabon sein wird.
Am 21. März 2000 beziehen die Deputierten Stellung zu der Erklärung von Außenministerin Lydie Polfer.
Die Interpellation von Mars Di Bartolomeo (LSAP) über den Spitalplan, am 22. März 2000, gerät zu einem heftigen Rundumschlag der sozialistischen Opposition gegen die Gesundheitspolitik der Regierung, vor allem gegen das ominöse Moratorium.
23. März 2000, Minister Charles Goerens erläutert die Prioritäten der Regierung in Sachen Entwicklungshilfe.
4. April 2000: Die Kammer setzt die Spezialkommission Jeunesse en détresse ein. Präsident wird CSV-Fraktionschef Lucien Weiler.
Wie kann eine Reform der Gemeindefinanzen in der Praxis aussehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Kammer am 5. April 2000 im Rahmen einer Interpellation von Gast Gibéryen (ADR) und Camille Gira (Déi Gréng)
Nach eingehender Debatte wird am 6. April 2000 das Gesetzprojekt 4432 zum Schutz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz angenommen (Berichterstatter: Patrick Santer, CSV). Das Parlament verabschiedet auch die Gesetzvorlagen 4606 (Partnerschaftsabkommen zwischen Mexiko und der EU) 4503 (Abänderung der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation) und 4620 (Änderung der Gesetzgebung über Timesharing-Nutzungsverträge)
Budgetminister Luc Frieden erläutert am 9. Mai 2000 die provisorischen Staatskonten des Haushaltsjahres 1999. Fazit: Mehreinnahmen in Höhe von 17,5 Milliarden Franken. Das Geld soll in die Investitionsfonds fließen. Einstimmig nimmt das Parlament die Gesetzvorlage 4632 an. Der von Claude Wiseler (CSV) vorgestellte Entwurf bezieht sich auf die Emissionsbanken für Pfandbriefe.
Wollen wir den Marsch in den 700000-Einwohner-Staat? So lautet die Kernfrage der Erklärung von Premierminister Jean-Claude Juncker zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes am 10. Mai 2000.
Der Strafvollzug ist Gegenstand einer Interpellation des LSAP-Politikers Alex Bodry am 11. Mai 2000.
Die Debatten über die Erklärung zur Lage der Nation beginnen am 16. Mai 2000. Insgesamt 25 Redner ergreifen das Wort. Die Diskussionen werden am, 18. Mai 2000 mit einer Stellungnahme von Regierungschef Jean-Claude Juncker abgeschlossen.
Die Liberalisierung des Strommarktes (Gesetzprojekt 4601) steht am 23. Mai 2000 auf der Tagesordnung des Parlaments. Erklärtes Ziel ist es, den Strommarkt etappenweise zu öffnen.
Am 24. Mai 2000 gibt sich das Parlament ein neues Reglement (Gesetzvorschlag 4664) . Anhand der Neuregelung sollen die Debatten künftig gestrafft werden.
Die staatlichen Beihilfen für Hochschul- und Universitätsstudien werden am 25. Mai 2000 reformiert. Berichterstatterin Nelly Stein stellt die Neuregelung vor, die unter anderem eine Ausweitung der Beihilfen vorsieht.
Das Gesetzprojekt 4522 zur Einsetzung eines europäischen Betriebrats (Berichterstatter ist der CSV- Abgeordnete Marcel Glesener) und die Vorlage 4612 zur Abänderung des Gesetzes vom 30.. März 1988 über die Kapitalgesellschaften (Berichterstatter ist der CSV-Politiker Claude Wiseler) werden am 20. Juni 2000 einstimmig angenommen.
Der öffentliche Transport und das BTB-Projekt sind am 21. Juni 2000 zentrales Thema einer Interpellation des LSAP-Abgeordneten Marc Zanussi.
Die Transportpolitik bleibt im parlamentarischen Rampenlicht. Am 27. Juni 2000 stimmt die Kammer einem Investitionsprogramm zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur mit einem Volumen von 12,2 Milliarden Franken (Gesetzprojekt 4563) zu. Thema am Krautmarkt ist auch das Gesetzprojekt 4628 zur Schaffung des Lycée Aline Mayrisch auf dem Schulcampus Geeseknäppchen, das mehrheitlich angenommen wird.
Einstimmig werden am 28. Juni 2000 vier Gesetzprojekte verabschiedet, mit denen die Kammer internationalen Abkommen die Zustimmung gibt. Es handelt sich um die beiden Übereinkommen von Wien im Zusammenhang mit Nuklearunfällen (Gesetzprojekte 4598 und 4623), das UN- Seerechtsübereinkommen von Montego Bay samt Zusatzabkommen (Gesetzprojekt 4614) und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien Gesetzprojekt 4640).
Luxemburg braucht eine leistungsfähige Universität, das war die Kernaussage der Debatte über das Hochschul- und Forschungswesen vom 29. Juni 2000.
Die Ausweisung eines algerischen Staatsbürgers sorgt am 4. Juli 2000 für kontroverse Diskussionen. Ebenfalls zu angeregten Debatten kommt es bei der Aktualitätsstunde über die Nordstraße.
In der Sitzung vom 5. Juli 2000 debattieren die Volksvertreter über die Gesetzvorlage 4457 zwecks Abänderung von Artikel 71 des Strafgesetzbuches (Berichterstatter ist Patrick Santer von der CSV).
Die Schaffung des internationalen Strafgerichtshofs (Gesetzprojekt 4502) samt notwendiger Verfassungsänderung (Gesetzprojekt 4634) steht im Mittelpunkt der Sitzung vom 6. Juli 2000 Berichterstatter sind die CSV-Politiker Patrick Santer und Paul-Henri Meyers. Lucien Clement (CSV) präsentiert das Gesetzprojekt 4679 über die zusätzliche Überwachung von Versicherungsgesellschaften.
Die letzte Sitzungswoche wird am 11. Juli 2000 eingeleitet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Vorlage über den elektronischen Handel (Gesetzprojekt 4641). Die Abgeordneten diskutieren auch über das Abkommen zur Anerkennung von Hochschulqualifikationen in Europa (Gesetzprojekt 4658). Berichterstatterin ist die CSV-Politikerin Nelly Stein. Für interessante Debatten sorgt die Gesetzvorlage 4327 über die internationale Rechtshilfe, das von Berichterstatter Laurent Mosar (CSV) vorgestellt wird.
Abgeschlossen wird die Kammersession 1999-2000 am 13. Juli 2000 mit der Diskussion und Verabschiedung des Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst.
Unmittelbar nach der ,, rentrée parlementaire” am 10. Oktober 2000 beschäftigen sich die Abgeordneten am 11. Oktober 2000 mit der so genannten Telefon-Affäre. Fraktionschef Lucien Weiler (CSV) interpelliert die Regierung über die Aufgaben und Befugnisse der Justizbehörden.
Die Militär- und Verteidigungspolitik ist am 12. Oktober 2000 Gegenstand einer Interpellation von Aloyse Bisdorff (déi Lénk). Willy Bourg (CSV) streicht die Notwendigkeit von modernem Material hervor, ohne das die Luxemburger Armee den internationalen Verpflichtungen im Rahmen von Friedenseinsätzen nicht gerecht werden kann.
Ebenfalls am 12. Oktober 2000 überwindet das neue Syndikatsgesetz in erster Lesung die parlamentarische Hürde. Berichterstatter dieses für den Gemeindesektor wichtigen Gesetzes ist Marco Schank (CSV).
Die Sitzung vom 25. Oktober 2000 steht ganz im Zeichen der Verabschiedung des Gesetzes über das Protokoll von Montreal über ozonschichtschädigende Substanzen.
Am 26.Oktober 2000 steht die Orientierungsdebatte über die Entwicklung der Europäischen Union im Zuge der Regierungskonferenz zur EU-Erweiterung und zur Reform der EU-Institutionen auf der Tagesordnung. Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler (CSV) bezieht Stellung zum Bericht der Parlamentarischen Kommission für Außen- und Europaangelegenheiten. Staatsminister Jean-Claude Juncker und Aussenministerin Lydie Polfer geben einen europapolitischen Sachstand ab.
Der 14. November 2000 steht ganz im Zeichen einer Aktualitätsstunde über Position Luxemburgs zur internationalen Klimapolitik. Anlass ist die 6. Internationale Klimakonferenz vom 13. bis zum 24.
November in Den Haag.
Interpellationen zu schulpolitischen Angelegenheiten stehen am 15. November 2000 auf der parlamentarischen Tagesordnung. Das Parlament befasst sich unter anderem mit Themen wie Infrastrukturen im postprimären Bereich, Gewalt in unseren Schulen und des “enseignement préparatoire”.
Am 16. November 2000 bezieht Jean-Marie Halsdorf (CSV) zur Gesetzvorlage 4684 zur Alternativmedizin Stellung. Claude Wiseler (CSV) ist Redner bei der Debatte zum Gesetzvorschlag 4711 über die Reform des Gesetzes zu den Europawahlen.
Lucien Weiler (CSV) befragt am 28.November 2000 Staatsminister Jean-Claude Juncker über die Ergebnisse des Wirtschafts- und Finanzrates in Brüssel. Der Fraktionspräsident legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Konsequenzen für den Finanzplatz Luxemburg. Marcel Glesener (CSV) will mehr über die Sicherheitsmassnahmen für Geldtransporte vom zuständigen Innenminister Michel Wolter und vom Justizminister Luc Frieden wissen. Innenminister Wolter beantwortet zusätzlich Fragen zu den Gemeindehaushalten.
Claude Wiseler (CSV) ist Co-Berichterstatter in der Orientierungsdebatte über eine Integrationsschule, die für den 29. November 2000 anberaumt ist. Ein anderer Sitzungspunkt ist die Verabschiedung des Gesetzprojektes 4639 über die wirtschaftliche Entwicklung einiger Regionen in Luxemburg. Norbert Haupert ist Redner der CSV-Fraktion.
Am 30. November 2000 wird das Gesetzprojekt 4524 über die Dienst- und Finanzleistungen der Post verabschiedet. Jean-Marie Halsdorf (CSV) ist Berichterstatter während der Präsident der Kommission zu Telekommunikations- und Medienangelegenheiten, Laurent Mosar (CSV) Stellung zum Bericht bezieht. Das Gesetzprojekt 4636 zur Verabschiedung internationaler Arbeitskonventionen wird einstimmig verabschiedet. Berichterstatter ist Fraktionsvizepräsident Marcel Glesener, der auch einen Beitrag zur Interpellation über Gewerkschaften liefert. Laurent Mosar (CSV) stellt eine Dringlichkeitsfrage im Rahmen der RTL-Transferaktivitäten von Filmrechten.
Am 5. Dezember 2000 und am 6. Dezember 2000 beginnt die Aussprache über den Haushalt 2001. Am 6. Dezember bezieht der Haushaltminister Luc Frieden Stellung zum Gesetzprojekt 4700 über den Haushalt 2001. In der Interpellation über die Unterstützung vom Benevolat redet der CSV-Abgeordnete Nicolas Strotz. Die zuständige Ministerin Marie-Josée Jacobs steht den Abgeordneten Rede und Antwort.
Nach dem Europäischen Rat der Landwirtschaftsminister, steht der 7. Dezember im Zeichen einer aktuellen Stunde über BSE. Der Abgeordnete Nico Loes ist Redner auf Seiten der Christdemokraten.
Landwirtschaftsminister Fernand Boden klärt zudem über die Ergebnisse des Rats auf. Berichterstatter des Gesetzprojekts über die Konzerthalle in Luxemburg/Kirchberg ist der Abgeordnete Willy Bourg (CSV). Das Gesetz wird mit großer Mehrheit verabschiedet.
Am 12. Dezember 2000 erläutert Staatsminister Jean-Claude Juncker die Ergebnisse des Europagipfels in Nizza. Ein weiterer Sitzungspunkt war der Haushalt 2001.
Die Sitzung vom 19.Dezember 2000 steht wieder im Zeichen des Haushalts 2001.
Fraktionspräsident Lucien Weiler (CSV) ist Berichterstatter der Gesetzvorlage 4686 über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse aus dem Jahre 1999. Der CSV-Abgeordnete Norbert Haupert ist Berichterstatter der Gesetzvorlage 4611 über die Richtlinie des Europäischen Rats 98/26/CE über den definitiven Charakter der Regelungen zu den Zahlungssystemen und zum Aktienhandel.
Eine Fragestunde an die Regierung wird für den 20.Dezember 2000 anberaumt.
Der CSV-Abgeordnete Marcel Glesener ist der Berichterstatter zur Gesetzvorlage 4723 zur Änderung der Artikel 5 und 14 des Gesetzes vom 12.März 1973 zum Mindestlohn. Die Debatte findet am 21.Dezember 2000 statt.
Die erste Sitzung im neuen Jahr findet am 23.Januar 2001 statt. Nach einer Fragestunde an die Regierung wird die Gesetzvorlage 4138 zu den Gemeindesyndikaten verabschiedet. Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Marco Schank, der ebenfalls Berichterstatter der Gesetzvorlage 4139 zur Änderung des kommunalen Gesetzes vom 13.Dezember 1988 und des geänderten Gesetzes des 24.Dezembers 1985 über den Status der Gemeindebeamten ist. Am 24.Januar 2001 steht die Interpellation zur sozio-ökonomischen Studie zum BTB auf der Tagesordnung.
Die Sitzung vom 6.Februar 2001 beginnt mit einer Fragestunde an die Regierung. Die Gesetzvorlage 4552 über die Verabschiedung der Konventionen über die Wahrung der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften schließt unter anderem Maßnahmen gegen den Subventionsbetrug im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ein.
Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Patrick Santer. Das Gesetz wird mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz zur Änderung der Grenze zwischen Frankreich und Luxemburg in der Gemeinde Petingen wird ebenfalls verabschiedet.
Der 8.Februar 2001 steht ganz im Zeichen der Interpellation des Abgeordneten Lucien Lux über die Sicherheit am Arbeitsplatz. Der Vizepräsident der Fraktion Marcel Glesener geht in seiner Rede auf die Herausforderungen dieser Problematik ein.
Am 13.Februar 2001 wird im Rahmen einer Aktualitätsstunde der neue Spitalplan diskutiert.
Redner auf Seiten der CSV-Fraktion ist Jean-Marie Halsdorf. Am 14.Februar 2001 steht die Problematik des Frauenhandels in Luxemburg auf der parlamentarischen Tagesordnung. Anlass ist die Interpellation der Abgeordneten Renée Wagener. Die CSV-Abgeordnete Ferny Nicklaus-Faber ermahnt in ihrer Intervention mit Blick auf Osteuropa und auf die bevorstehende EU-Erweiterung zu europaweitem Handeln und sieht in Luxemburg noch weiteren Handlungsbedarf.
Am 15.Februar 2001 sind die Gesetzvorlagen 4576 und 4097 über behindertengerechte Zugänge zu öffentlichen Plätzen angesetzt. Die CSV-Abgeordnete Marie-Josée Meyers-Frank ist die Berichterstatterin. Der Abgeordnete Norbert Haupert ist Berichterstatter der Gesetzvorlage 4742 über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge auf verschiedenen Strassen. Norbert Haupert ist ebenfalls Berichterstatter bei der Gesetzvorlage 4644 über die Konvention vom Juli 1990 zur Aufhebung der doppelten Besteuerung im Falle einer Berichtigung von Gewinnen von Geschäftspartnern.
Dies soll nur eine kurze Gesamtübersicht der parlamentarischen Arbeit darstellen. Es würde sicherlich zu weit führen, im Detail auf sämtliche Aktivitäten der CSV-Fraktion einzugehen. Nachfolgend einige Zahlen, die das Pensum der geleisteten Arbeit dokumentieren:
Parlamentarische Kommissionen: 265 Sitzungen
Fraktion: 27 Sitzungen
Fraktionsbüro: 5 Sitzungen
Interfraktionelle Runde: 3 Sitzungen
Arbeitsgruppe Verfassungsreform: 1 Sitzung
Arbeitsgruppe Gemeindefinanzen: 3 Sitzungen
Arbeitsgruppe Repräsentativität der Gewerkschaften: 3 Sitzungen
Was die gesetzgeberische Arbeit anbelangt, so wurden stellte die CSV-Fraktion während der Session 1999-2000 insgesamt 34 Mal den parlamentarischen Berichterstatter. Parlamentarische Anfragen wurden 101 gestellt.
Im Rahmen der politischen Arbeit empfing die CSV-Fraktion auch verschiedene Organisationen, Gesellschaften, Verbände und Gewerkschaften. Nachfolgend die Liste der einzelnen Gesprächspartner:
LCGB; OGB-L; Flüchtlingsrat; Vereinigung des Personals der Strafanstalt Schrassig; AMMD; Fédil; Mouvement écologique; Vereinigung der Krankenpfleger; Amis des brigades internationales; UGDA; Cegedel; Vereinigung der Gemeindesekretäre; Philharmonisches Orchester; AIR RESCUE;
Die Fraktionsarbeit wird durch gegenwärtig 6 Mitarbeiter geleistet. Der Fraktionssekretär Marc Glesener hat die Fraktion Ende Februar 2001 verlassen. Neu im Pool der Mitarbeiter der CSV-Fraktion sind Yves Huberty und Ralph Kass.