Erneute Provokation
Im Rahmen der Prozedur zur Nominierung eines neuen Mitglieds im Staatsrat hatte das ADR Anfang der Woche via Presse Stellung bezogen. Die CSV-Fraktion zeigte sich daraufhin in einem Communiqué bestürzt über die Art und Weise, mit der das Aktionskomitee wiederum versucht, aus falschen Behauptungen, Unterstellungen und handfesten Lügen politisches Kapital zu schlagen.
An dieser Tatsache ändert auch eine erneute Wortmeldung des ADR nichts.
Die Fakten sind klar:
1. Es ist eine glatte Lüge zu behaupten, die CSV habe ihre Kandidatenliste nicht fristgerecht eingereicht. Das können der Kammerpräsident, die einzelnen Fraktionschefs und der Kammerkanzlist bestätigen.
2. Es ist eine falsche Behauptung zu sagen, Kandidatenlisten müssten vor der Präsidentenkonferenz eingereicht werden. Die Kandidaturen müssen laut Kammerreglement 24 Stunden vor der Verabschiedung einer Kandidatenliste im Parlament vorliegen. An diese Frist hat sich die CSV-Fraktion nachweislich gehalten.
3. Es ist ein falsche Behauptung, wenn das ADR schreibt, ausschließlich die ADR-Kandidatur für einen Staatsratsposten sei ordnungsgemäß eingereicht worden.
4. Es ist eine unerhörte Unterstellung zu erklären, die CSV interpretiere Gesetztexte nach eigenem Gutdünken. Die geltenden Texte wurden von CSV, LSAP, DP und Déi Gréng absolut identisch ausgelegt.
Übrigens so, wie sie seit Jahren (auch vom ADR) interpretiert worden sind. Und heute legt eben das ADR die Texte so aus, wie es der Partei in den Kram passt.
Die Unverfrorenheit und Kaltblütigkeit, mit der das ADR Lügen, falsche Behauptungen und Unterstellungen verbreitet, ist einfach erschreckend.
Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der ADR-Mitglieder die Vorgehensweise ihrer Parteiführung nicht billigt.
Was die CSV-Fraktion und meine Person anbelangt, so gibt es also absolut keinen Grund zu einer Entschuldigung, wie sie vom ADR verlangt wird. Eigentlich eine erneute Provokation!
Lucien Weiler Fraktionspräsident der CSV