Richtung Zukunft
Rentrée ist angesagt. In der Berufswelt, in den Schulen und in der Politik. Auch wenn die neue Kammersession erst in der zweiten Oktoberwoche beginnen wird, läuft der parlamentarische Betrieb seit einigen Wochen wieder auf Hochtouren. In den Kommissionen werden jetzt die Weichen gestellt, damit noch vor Jahresfrist wichtige Gesetzprojekte verabschiedet werden können. Beispiele gibt es zur Genüge: das Gesetzprojekt zur Bekämpfung der Überschuldung, die Reform der Syndikatsgesetzgebung, die Neuordnung der Postdienste und – last but not least – der Haushaltsentwurf für das Jahr 2001.
Für die CSV-Fraktion fiel der Startschuss zur Rentrée bereits am 30. August. Bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause blickten die christlich-sozialen Abgeordneten auf die Kammersession 1999/2000 zurück und nahmen all das unter die Lupe, was – aus politischem Blickwinkel betrachtet – die Aktualität in den Monaten Juli und August prägte. Das waren natürlich die angekündigten Steuersenkungen, die im sozialistischen Lager so manchen aus der Fassung brachten. Folge ist der ungebremste Aktionismus der LSAP-Vorderen, die nach Bekannt werden der Steuerpläne von Schwarz- blau das Land fast im Wochentakt mit neuen Vorschlägen beglücken über deren Zweckmäßigkeit sich allemal diskutieren lässt.
Nun aber zurück zur CSV-Fraktion, die sich zurzeit intensiv mit der Vorbereitung ihrer traditionellen Journée parlementaire beschäftigt. Bei dieser Gelegenheit sollen wichtige politische Sachfragen erörtert und Richtlinien definiert werden. Die Journée parlementaire als breites Forum des Meinungsaustauschs und der Standortbestimmung, das ist es was wir wollen.
Die Themenpalette für den 6. Oktober, dem Tag der Journée parlementaire, und somit implizit auch für die kommende Kammersession reicht von Steuererleichterungen über die Schaffung eines Zivilkorps bis hin zu dem Schicksal der Menschen ohne Papiere. Nicht zu vergessen auch das Dossier öffentlicher Transport sowie die Diskussion über notwendige Reformschritte im Sozialwesen.
Ein Blick auf die erwähnte Themenwahl genügt, um zu wissen, inwiefern die Politik gefordert ist.
Wohlwissend, dass in der Politik Allheilmittel und Patentrezepte hohen Seltenheitswert haben, wird sich die CSV-Fraktion wichtiger Zukunftsfragen annehmen. Sie will kritisch hinterfragen, Probleme offen und unvoreingenommen angehen. Kein leichtes Unterfangen. Schwieriger jedenfalls, als die Organisation lokalpatriotischer Scharmützel um Reha-Standorte oder Bruderkämpfe um den intellektuellen Anspruch ,,genialer” Rentenreformideen. Politik ist weitaus mehr, als in unwichtigen Dingen groß Flagge zu zeigen.
Lucien Weiler Marc Glesener Fraktionspräsident Fraktionssekretär