CSV-Fraktion zog Bilanz und diskutierte das Arbeitsprogramm der neuen Legislaturperiode
Im Mittelpunkt der ersten Sitzung der CSV-Fraktion nach der Sommerpause standen ein Rückblick auf die erste Arbeitssession der laufenden Legislaturperiode, eine Analyse der politischen Aktualität, das Arbeitsprogramm der neuen Legislaturperiode, sowie ein Ausblick auf die “Journée parlementaire”, die Anfang Oktober stattfinden wird.
Fraktionspräsident Lucien Weiler, umgeben von seinen Abgeordnetenkollegen Norbert Haupert und Claude Wiseler sowie Fraktionssekretär Marc Glesener, kommentierte vor der Presse die Ergebnisse der Debatten in der Fraktionssitzung.
“Das Klima in der Koalition ist in Ordnung, alle anderen Spekulationen entsprechen nicht den Tatsachen”, hob Lucien Weiler hervor. “Die Arbeitsbilanz für das erste Koalitionsjahr ist solide und hält dem Vergleich mit allen anderen Legislaturperioden stand.” Erinnert wurde in diesem Zusammenhang u.a. an die Reform der Asylprozedur, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, das Gesetz über den europäischen Betriebsrat, die gesetzliche Regelung des elektronischen Handels und das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst. Nach den Vorstellungen der CSV-Fraktion sollen in der ersten Sitzungswoche nach der “Rentrée Parlementaire” im Oktober zwei weitere wichtige Gesetzentwürfe im Parlament eingehend beraten und zur Abstimmung vorgelegt werden: die längstfällige Reform der Gemeindesyndikate und die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Überschuldung. In Sachen Schulpolitik gab der Fraktionspräsident Lucien Weiler zu verstehen, dass man sich in vielen Bereichen eine umfassende Diskussion wünscht, so u.a. über die Schulrhythmen.
Zu den angekündigten Steuersenkungen erklärte Lucien Weiler, dass es sich um eine Entscheidung handele, die bereits Mitte Juli getroffen worden sei, wobei die wirtschaftlichen und steuerlichen Prognosen den Ausschlag gaben. Die Mehrheit habe keinem Druck von außen stattgeben müssen. Die eigentlichen Beweggründe der vorgezogenen Steuererleichterungen für Privatpersonen und Betriebe seien vielmehr der Wille, die Früchte des Wirtschaftswachstums angemessen zu verteilen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Luxemburg zu erhalten. Dass die Sozialisten sich heute irritiert zeigen, wertet der CSV-Fraktionspräsident als wenig überraschend, weil die angekündigten Maßnahmen der Regierung über das hinausgingen, was die LSAP bei den Haushaltsdebatten eingefordert hatte. Mit ihren Vorschlägen soziale Begleitmaßnahmen in Form einer Erhöhung des Mindestlohnes und des Kindergeldes würden die Sozialisten zudem “offene Türen einrennen”. Die Anpassung des Mindestlohns an die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter sei für den 1.
Januar 2001 geplant. Darüber hinaus beabsichtige die Regierung im Rahmen ihres Koaltionsprogrammes eine Erhöhung des Kindergeldes.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in der Fraktionssitzung betraf den Spitalplan. Diesbezüglich wird Minister Carlo Wagner aufgefordert, nach dem ursprünglich angekündigten, doch inzwischen verstrichenen Stichdatum vom 15. Juli bis spätestens den 15. Oktober “Nägel mit Köpfen zu machen”. Auch gelte es in Punkto Standort für das Rehazentrum eine definitive Entscheidung in die Wege zu leiten. Lucien Weiler setzte sich ebenfalls mit der LSAP-Behauptung, die Regierung habe im Dossier Spitalplan ein Jahr verspielt, auseinander: So seien unter der Verantwortung der sozialistischen Gesundheitsminister Poos, Lahure und Wohlfart zehn Jahre verloren gegangen. Der ursprüngliche Spitalplan habe sich in einem Rechtsvakuum bewegt, zum Finanzierungsgesetz habe der Staatsrat ein negatives Gutachten abgegeben.
Kommentiert wurden auch diverse Aspekte zum Thema öffentlicher Transport. Die CSV sagt Ja zum beschlossenen Bau von Umgehungsstraßen auf dem Westplateau von Luxemburg nach Mersch. Befürwortet wird nach wie vor das BTB-Projekt. Es führt kein Weg an einem integrierten System für den öffentlichen Transport, mit einem Anschluss von Hauptbahnhof, Plateau Kirchberg und Flughafen sowie “ganz großen Park&Rides” vorbei, wenn das sich abzeichnende Verkehrschaos verhindert werden soll.