Die Verantwortung nicht scheuen
Seit einigen Wochen hat eine neue Parlamentssession begonnen. Eine wichtige Session, gilt es doch eine Reihe von Kernpunkten des Regierungsprogramms zu konkretisieren und zu verwirklichen. Es sind demnach wichtige Fragen, die in den kommenden Wochen und Monaten die Tagesordnung der Abgeordnetenkammer prägen werden. Projekte, die sich tiefgreifenden Analysen unterziehen müssen, damit sachliche und konstruktive Kommentare möglich werden. Im Vorfeld hat die CSV bereits in vielen internen Sitzungen wichtige Vorarbeiten geleistet und ihre Positionen definiert.
Im Mittelpunkt der kommenden Debatten steht ohne Zweifel das wohl wichtigste Gesetz der Parlamentssession: der Staatshaushalt für das Jahr 2001 und die damit verbundenen spürbaren Steuersenkungen für Privatpersonen. Die Steuerentlastungspolitik ist das Resultat der seit Jahren von der CSV gestalteten, kohärenten und stabilitätsorientierten Budget- und Finanzpolitik. Sie führt zu mehr Steuer- und Sozialgerechtigkeit und muss ebenfalls als wirtschaftliche Notwendigkeit gewertet werden.
Es wird daher wichtig sein das Steuerentlastungsprogramm im kommenden Jahr durch eine Serie von fiskalischen Maßnahmen zugunsten der Betriebe zu vervollständigen.
Im Blickpunkt der Debatten in der Abgeordnetenkammer stehen jedoch nicht nur die verschiedenen Elemente der Haushaltsvorlage und der umfassenden Steuerreform. Auch die Renten- und Pensionsproblematik würden die politische Aktualität auch weiterhin dominieren. Hier werden grundlegende Überlegungen zu führen sein. Schnellschüsse sind hier wie in allen Politikbereichen fehl am Platz. Eine sozialgerechte und für kommende Generationen verantwortbare Rentenpolitik kennt keine einfache Lösungen, sondern wohlüberlegte und durchdachte Konzepte.
Schwierige Fragen und Dossiers werden nicht im Schnellverfahren gelöst. Wer über den Tag hinausdenken will, braucht Zeit. Zeit für eine tragbare und nachhaltige Politik. Das gilt auch bei der Suche nach Lösungsmodelle in Sachen Flüchtlingsfrage sowie bei den Entscheidungsverfahren betreffend der Menschen, die ohne Papier in Luxemburg wohnen.
Ein Thema mit einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Dimension bleibt die Frage des öffentlichen Transportes. Hier sind Lösungen jedenfalls kein Luxus, sondern eine absolute Notwendigkeit. Nach Analyse der noch ausstehenden Studie sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, mit dem Ziel, das sich abzeichnende Verkehrsproblem zu verhindern und um u.a. die Hauptstadt zu entlasten.
Im Blickfeld der parlamentarischen Debatten rückten letztlich ebenfalls Fragen der inneren Sicherheit, wobei besonders auch die Zukunft der Luxemburger Armee erörtert wurde. Eine komplexe und schwierige, doch notwendige Debatte, gilt es doch, die Armee auch in Zukunft in Friedensmissionen der Europäischen Union einzubinden. Damit diese aktive Sicherheitspolitik im Interesse von Europa gewährt werden kann, sind gewiss noch eine Reihe von Vorfragen zu klären. Luxemburg darf sich dieser europäischen Verantwortung nicht entbinden. In diesem Zusammenhang ist auch die Schaffung eines Zivilkorps zu erörtern. Dort wo Katastrophen oder Kriege, ihre Verheerung und ihr unheil hinterlassen haben, sollen auch weiterhin freiwillige Luxemburger zum Einsatz kommen. Eine wichtige Verantwortung für Europa, für Menschen in der Not. Unser Land ist hier gefordert.
Eine Parlamentssession also, die sicherlich interessant werden wird und die es uns erlauben soll, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.
Claude Wiseler CSV-Abgeordneter Bezirkspräsident der CSV Zentrum