Die Kammersession 1999/2000 – eine Bilanz
Im Parlament Der eigentliche Startschuß für die Kammersession 1999-2000 fiel am 13. Juni 1999, dem Tag der Landes- und Europawahlen. Das Resultat ist bekannt und auch die politischen Folgen. Es kam zu einem Regierungswechsel.
Die LSAP ging in die Opposition. CSV und DP einigten sich nach eingehenden Verhandlungen auf ein Koalitionsprogramm, das der Regierungschef am 12. August 1999, knapp zwei Monate nach dem Urnengang, im Parlament vorstellte. Bei den darauf folgenden Debatten über die politischen Vorgaben des neuen Schwarz- Blauen-Kabinetts kam es zu dem ersten, wenn auch verhaltenen Schlagabtausch zwischen den neuen Mehrheitsparteien und der Opposition, allen voran den Sozialisten.
Offiziell eingeläutet wurde die parlamentarische Arbeitssession am 12. Oktober 1999. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl des Kammerpräsidenten. Der CSV-Politiker Jean Spautz wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.
Nachfolgend eine chrononologische Aufführung der einzelnen Sitzungen des Parlaments während der Session 1999-2000 und eine kurze Beschreibung der wichtigsten Debatten beziehungsweise wichtiger Gesetzprojekte, die verabschiedet wurden: Am 16. November 1999 befassen sich die Abgeordneten in geheimer Sitzung mit der Affäre um den Präsidenten der Rechnungskammer, Gérard Reuter Die Asylpolitik steht am 17. November 1999 im Mittelpunkt der Kammerarbeit, dies im Rahmen einer Aktualitätsdebatte über die Asyl- und Migrationspolitik. Grundlage sind unter anderem die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere. Die Kammersitzung ist überschattet vom Tode des CSV-Abgeordneten Alphonse Theis, der in der Nacht zuvor plötzlich gestorben ist.
Am 18. November 1999 ist das Thema Klimaschutz Trumpf. Bei einer Aktualitätsdebatte über Treibhausgas- Emissionen beraten die Abgeordneten über die Vorgaben von Kyoto und deren politischen Konsequenzen.
Nach parlementarischer Gepflogenheit beginnen Ende November bzw. Anfang Dezember die Budgetdebatten auf Krautmarkt. Zum Auftakt hat Berichterstatter Lucien Clement (CSV) am 30. November 1999 das Wort.
Der 1. Dezember 1999, zweiter Tag des Budgetmarathons. Minister Luc Frieden bezieht Stellung. Auf dem parlamentarischen Menu stehen auch die Gesetzprojekte 4514 und 4515. In beiden Fällen geht es um die Zustimmung zu Protokollen zur Konvention von 1979 über die grenzüberschreitende Luftverschmutzung auf lange Distanzen. Darüber hinaus stimmten die Abgeordneten den Gesetzvorlagen 4542 (Zusatz zur Meeresschutz-Konvention im Nord-Atlantik) sowie den Gesetzentwürfen 4543 (Kulturabkommen mit Zypern) und 4544 (Kulturabkommen mit Slowenien) zu. Berichterstatterin ist Nelly Stein (CSV).
Die umstrittene Überführung von 36 Flüchtlingen nach Italien ist Gegenstand einer angeregten Debatte am 2.
Dezember 1999.
Das Parlament berät am 7. Dezember 1999 über die Erweiterung der Europäischen Union.
Am 8. und 9. Dezember 1999 wird der Budgetmarathon fortgesetzt. Obligater Schlagabtausch zwischen Mehrheit und Opposition.
Das Gesetzprojekt 4559 zur Finanzierung einer neuen Sporthalle für das Iserp in Walferdingen überwindet am 14. Dezember 1999 die parlamentarische Hürde. Berichterstatter ist Nicolas Strotz (CSV).
Die Budgetdebatten werden am 16. Dezember 1999 mit dem Votum des Projekts abgeschlossen.
Offizielle Deklaration des Premierministers am 24. Dezember 1999: Der Regierungschef kündigt den für September 2000 anberaumten Thronwechsel an.
Nach langer gesetzgeberischer Pause findet am 15. Februar 2000 die Interpellation von Jacques-Yves Henckes (ADR) zur Mittelstandspolitik statt.
Die Reform der Asylprozedur (Gesetzprojekt 4572) wird am 16. Februar 2000 von Berichterstatter Laurent Mosar (CSV) vorgestellt. Die Reform sieht die Schaffung eines zeitweiligen Schutzstatuts für Kriegsflüchtlinge vor Zielsetzung des Entwurfs ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Notsituationen im Fall eines massiven Andrangs von Flüchtlingen aus Kriesengebieten zu bewältigen.
Am 17. Februar 2000 stimmt das Parlament einstimmig eine Motion im Zusammenhang mit der Regierunsgbildung in Österreich. Die Kammer zeigt sich besorgt über die Beteiligung der rechts-populistischen Haider-Partei am Kabinett Schüssel.
Außenministerin Lydie Polfer informiert das Parlament am 14. März 2000 über die Prioritäten der Luxemburger Außenpolitik.
Der 15. März 2000 steht ganz im Zeichen der Chancengleichheit. Im Rahmen der frauenpolitischen Orientierungsdebatte stellt Ferny Nicklaus-Faber (CSV) den Bericht über die Präsenz der Frauen in der Politik vor, dies vor dem Hintegrund der Wahlen 1999.
Bilanzierung des nationalen Beschäftigungsplans PAN ist am 16. März 2000 angesagt. Außer dem PAN-Gesetz vom 12. Febraur 1999 widmen sich die Abgeordneten auch dem Thema soziale Kohäsion, das Gegenstand der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. März in Lissabon sein wird.
Am 21. März 2000 beziehen die Deputierten Stellung zu der Erklärung von Außenministerin Lydie Polfer.
Die Interpellation von Mars Di Bartolomeo (LSAP) über den Spitalplan, am 22. März 2000, gerät zu einem heftigen Rundumschlag der sozialistischen Opposition gegen die Gesundheitspolitik der Regierung, vor allem gegen das ominöse Moratorium.
23. März 2000, Minister Charles Goerens erläutert die Prioritäten der Regierung in Sachen Entwicklungshilfe.
4. April 2000: Die Kammer setzt die Spezialkommission “Jeunesse en détresse” ein. Präsident wird CSV- Fraktionschef Lucien Weiler.
Wie kann eine Reform der Gemeindefinanzen in der Praxis aussehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Kammer am 5. April 2000 im Rahmen einer Interpellation von Gast Gibéryen (ADR) und Camille Gira (Déi Gréng).
Nach eingehender Debatte wird am 6. April 2000 das Gesetzprojekt 4432 zum Schutz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz angenommen (Berichterstatter: Patrick Santer, CSV). Das Parlament verabschiedet auch die Gesetzvorlagen 4606 (Partnerschaftsabkommen zwischen Mexiko und der EU) 4503 (Abänderung der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation) und 4620 (Änderung der Gesetzgebung über Timesharing- Nutzungsverträge) Budgetminister Luc Frieden erläutert am 9. Mai 2000 die provisorischen Staatskonten des Haushaltsjahres 1999. Fazit: Mehreinnahmen in Höhe von 17,5 Milliarden Franken. Das Geld soll in die Investitionsfonds fließen.
Einstimmig nimmt das Paralment die Gesetzvorlage 4632 an. Der von Claude Wiseler (CSV) vorgestellte Entwurf bezieht sich auf die Emissionsbanken für Pfandbriefe.
Wollen wir den Marsch in den 70000-Einwohner-Staat? So lautet die Kernfrage der Erklärung von Premierminister Jean-Claude Juncker zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes am 10. Mai 2000.
Der Strafvollzug ist Gegenstand einer Interpellation des LSAP-Politikers Alex Bodry am 11. Mai 2000.
Die Debatten über Erklärung zur Lage der Nation beginnen am 16. Mai 2000. Insgesamt 25 Redner ergreifen das Wort. Die Diskussionen werden am 18. Mai 2000 mit einer Stellungnahme von Regierungschef Jean-Claude Juncker abgeschlossen.
Die Liberalisierung des Strommarkts (Gesetzprojekt 4601) steht am 23. Mai 2000 auf der Tagesordnung des Parlaments. Erklärtes Ziel ist es, den Strommarkt etappenweise zu öffnen.
Am 24. Mai 2000 gibt sich das Parlament ein neues Reglement (Gesetzvorschlag 4664) . Anhand der Neuregelung sollen die Debatten künftig gestrafft werden.
Die staatlichen Beihilfen für Hochschul- und Universitätsstudien werden am 25. Mai 2000 reformiert.
Berichterstatterin Nelly Stein stellt die Neuregelung vor, die unter anderem eine Ausweitung der Beihilfen vorsieht.
Das Gesetzprojekt 4522 zur Einsetzung eines europäischen Betriebrats (Berichterstatter ist der CSV- Abgeordnete Marcel Glesener) und die Vorlage 4612 zur Abänderung des Gesetzes vom 30.. März 1988 über die Kapitalgesellschaften (Berichterstatter ist der CSV-Politiker Claude Wiseler) werden am 20. Juni 2000 einstimmig angenommen.
Der öffentliche Transport und das BTB-Projekt sind am 21. Juni 2000 zentrales Thema einer Interpellation des LSAP-Abgeordneten Marc Zanussi.
Die Transportpolitik bleibt im parlamentarischen Rampenlicht. Am 27. Juni 2000 stimmt die Kammer einem Investitionsprogramm zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur mit einem Volumen von 12,2 Milliarden Franken (Gesetzprojekt 4563) zu. Thema am Krautmarkt ist auch das Gesetzprojekt 4628 zur Schaffung des Lycée Aline Mayrisch auf dem Schulcampus Geeseknäppchen, das mehrheitlich angenommen wird.
Einstimmig werden am 28. Juni 2000 vier Gesetzprojekte verabschiedet, mit denen die Kammer internationalen Abkommen die Zustimung gibt. Es handelt sich um die beiden Übereinkommen von Wien im Zusammenhang mit Nuklearunfällen (Gesetzprojekte 4598 und 4623), das UN-Seerechtsübereinkommen von Montego Bay samt Zusatzabkommen (Gesetzprojekt 4614) und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien Gesetzprojekt 4640).
Luxemburg braucht eine leistungsfähige Universität, das war die Kernaussage der Debatte über das Hochschul- und Forschungswesen vom 29. Juni 2000.
Die Ausweisung eines algerischen Staatsbürgers sorgt am 4. Juli 2000 für kontroverse Diskussionen. Ebenfalls zu angeregten Debatten kommt es bei der Aktualitätsstunde über die Nordstraße.
In der Sitzung vom 5. Juli 2000 debattieren die Volksvertreter über die Gesetzvorlage 4457 zwecks Abänderung von Artikel 71 des Strafgesetzbuches (Berichterstatter ist Patrick Santer von der CSV).
Die Schaffung des internationalen Strafgerichtshofs (Gesetzprojekt 4502) samt notwendiger Verfassungsänderung (Gesetzprojekt 4634) steht im Mittelpunkt der Sitzung vom 6. Juli 2000. Berichterstatter sind die CSV-Politiker Patrick Santer und Paul-Henri Meyers. Lucien Clement (CSV) präsentiert das Gesetzprojekt 4679 über die zusätzliche Überwachung von Versicherungsgesellschaften.
Die letzte Sitzungswoche wird am 11. Juli 2000 eingeleitet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Vorlage über den elektronischen Handel (Gesetzprojekt 4641). Die Abgeordneten diskutieren auch über das Abkommen zur Anerkennung von Hochschulqualifikationen in Europa (Gesetzprojekt 4658). Berichterstatterin ist die CSV-Politikerin Nelly Stein. Für interessante Debatten sorgt die Gesetzvorlage 4327 über die internationale Rechtshilfe, das von Berichterstatter Laurent Mosar (CSV) vorgestellt wird.
Abgeschlossen wird die Kammersession am 13. Juli 2000 mit der Diskussion und Verabschiedung des Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst. (Siehe Seite)