Alle Jahre wieder: unnützes Blabla oder engagierte Frauenpolitik?
Am 15. März fand im Parlament die diesjährige Frauendebatte zum Thema “Präsenz der Frauen in der Politik, nach dem Superwahljahr 1999” statt. Die Debatte, die seit fünf Jahren fester Bestandteil der Parlamentsarbeit ist, legt immer wieder den Finger auf wunde Stellen, wie die Chancengleichheit zwischen Frau und Mann in allen Bereichen des heutigen Lebens oder die Stellung der Frau in der Gesellschaft.
Im fundierten Bericht des Parlamentsausschusses für Chancengleichheit und Frauenförderung sind eine Reihe von Wegen aufgezeichnet, die es den Frauen ermöglichen könnten, aktiver am politischen Leben teilzunehmen, ihre Meinung besser nach außen verteidigen zu können und somit intensiver am politischen Entscheidungsprozess teilzuhaben.
Die Parteien sollten ihre Tätigkeiten so organisieren, dass sie besser mit dem Familienleben, das heißt für Frauen und Männer, vereinbar sind. Auch könnte bei größeren Veranstaltungen ein Kinderbetreuungsdienst vorgesehen werden.
Im Rahmen eines Tutorats (hauptsächlich Tutorinnen) sollen Frauen in den Parteien
systematisch in das politische Leben und die politischen Arbeit eingeführt werden und eine Zeitlang begleitet werden. So lernen sie das politische Geschäft von der Pike auf. Sie erkennen, ob sie Spaß daran haben und gegebenenfalls eine politische Karriere einschlagen wollen, bei der für Frauen und Männer dieselben Bedingungen gelten.
Frauen müssen selbst viel Arbeit leisten, um den nötigen Bekanntheitsgrad zu erreichen. Die Mitarbeit in den Parteigremien, die Präsenz bei Veranstaltungen, auf die Leute zugehen und ihnen zuhören, sich für die Belange der Menschen einsetzen, all dies kann keiner einem abnehmen. Dies ist die Aufgabe eines jeden einzelnen, ob Frau oder Mann. Ein Teil der Wahlkampfkostenrückerstattung soll an die Präsenz von Frauen auf den Listen gebunden sein. Parteien, die eine größere Zahl an Kandidatinnen aufstellen, sollen also mehr Geld erhalten, Geld das für die politische Bildung und die Promotion der Kandidatinnen gebraucht werden muss.
Der parlamentarische Ausschuss für Chancengleichheit und Frauenförderung fordert, dass die Chancengleichheitskommission in den Gemeinden obligatorisch eingesetzt werden muss.
Auch soll die Bestellung eines kommunalen Gleichheitsdelegierten verallgemeinert werden, gegebenenfalls auf der Basis von Synergien.
Die vom Nationalen Frauenrat angebotene politische Bildung der Frauen muss weiterhin gezielt unterstützt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien und den Frauenorganisationen soll weiter ausgebaut werden. Die Zahl der Frauen im Staatsrat muss dringend angehoben werden. Bedenkt man, dass nur eine Frau Mitglied in einem Gremium ist, das mit seinem Veto Gesetze massgeblich beeinträchtigt, so ist eine größere Zahl von Frauen im Staatsrat absolut vonnöten.
Der Erfolg der Vorschläge, die der Bericht des parlamentarischen Ausschusses aufzeigt, hängt aber in erster Linie nicht von den politischen Entscheidungsträgern ab: die Mentalität der Menschen muss sich ändern. Solange unsere Kinder nach festgefahrenen Modellen erzogen werden, solange die Gleichheit der Geschlechter den Kindern nicht von klein an nahe gebracht wird, solange nutzt jede Diskussion und jeder gute Wille nichts. Ein Umdenken bei Männern und Frauen ist im höchsten Grade notwendig; und nur so kann sicher gestellt werden, dass die Diskussionen vom 15. März kein unnötiges Blabla waren, sondern Wege aufzeichnen eine wahrhaftige Demokratie im Interesse der ganzen Gesellschaft herzustellen.
Ferny Nicklaus-Faber CSV-Abgeordnete