Haut schaffen – u muer denken Resolutionsentwurf des CSV-Nationalkomitees CSV Kongress am 20. April 2002 Ein starkes Wirtschaftswachstum, ein expandierender Arbeitsmarkt, eine steigende Beschäftigtenzahl, stabile und gesunde Finanzen sowie eine offene Gesellschaft, die in Frieden und Wohlstand leben kann, eine Gesellschaft in der ein hohes Mindesteinkommen garantiert wird, eine Politik, die richtungsweisend für die europäische Entwicklung wirkt. Das sind die Eckpfeiler des sozioökonomischen Umfeldes von Luxemburg.
Sie sind die Grundlage für eine finanzierbare und zukunftsfähige Sozialpolitik, für das hohe Niveau der öffentlichen Investitionen und den Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen.
Wir wollen daher diese Politik der sozialen Gerechtigkeit, der fortschrittlichen Entwicklung und der Modernisierung unseres Landes entschlossen weiterführen.
Mit Mut zur Tat Die rasanten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre forderten oft schnelle und manchmal auch unpopuläre Entscheidungen. Auch heute bleibt die Politik gefordert mutige Entscheidungen mit nachhaltigen Wirkungen zu treffen, damit auch die kommenden Generationen an den Entwicklung unseres Landes teilhaben können.
Probleme, die erst in mehreren Jahren akut werden, wollen wir schon heute resolut anpacken. Das alles bestimmende Kriterium ist und bleibt die Zukunftsverträglichkeit der Entscheidungen, die heute getroffen werden. Wir wollen, müssen und werden vor allem dort handeln, wo auch nur andeutungsweise zu erkennen ist, dass mögliche Fehlentwicklungen die Chancen unserer Mitbürger in Zukunft versperren oder auch nur verringern.
Seit Jahren hat die CSV bewiesen, dass sie Probleme nicht vor sich herschiebt, sondern diese mit Mut zur Tat löst.
Wer Gutes erhalten will, muss Neues schaffen, muss heute für morgen planen.
Stetige Entwicklung Luxemburg ist substantiell gewachsen in den letzten 30 Jahren.
Von diesem Wachstum profitierten in den vergangenen Jahren die Menschen in unserem Land.
Die Einwohnerzahl stieg seit 1970 von 340 000 auf derzeit 450 000, die Zuwachsrate liegt ab Mitte der 90er Jahre bei jährlich 5000.
Auf Wirtschaftsebene verlagerten sich die Schwerpunkte vom Industriesektor in den Dienstleistungsbereich. Die Lebens-, Wohn-, Bildungs-, Arbeits- und Freizeitgewohnheiten haben sich verändert. Als eine der Folgen dieser Entwicklung ist auch die Zahl der Verkehrsbewegungen um ein Vielfaches höher geworden.
Die ansteigende Bevölkerungszahl und die soziologischen Veränderungen in den einzelnen Gemeinden sowie die rapiden Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft, des Verkehrs- und Transportwesens signalisieren auch für die nächsten Jahre weitgehende strukturelle Veränderungen, die wiederum die Notwendigkeit aktivem Handelns unterstreichen und somit die bisherige Politik der CSV bestätigen.
Koordination Landesplanung Luxemburg braucht, wie bisher, so auch in Zukunft klare Strukturen, die an neue Perspektiven für das Luxemburg von Morgen, für die Zukunft unseres Landes angepasst sind.
Die Gestaltung der Zukunft muss kohärent, nachhaltig und gezielt geplant werden und darf nicht im Hauruckverfahren verordnet werden.
Eine gesamte, gemeinsame und koordinierende Landesplanung mit entsprechenden Schwerpunktzentren ist daher unumgänglich.
Die CSV begrüßt den Willen und die Anstrengungen der Regierung, der Landesplanung eine noch stärkere Aufmerksamkeit zu widmen und diese noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen.
Dadurch wird es möglich, die Entwicklung der einzelnen Regionen vorausschauend zu gestalten und unseren gemeinsamen Lebensraum nachhaltig zu nutzen und gleichzeitig ökologisch, ökonomisch und sozial bestmöglich abzusichern Die Landesplanung soll die vorausschauende Gestaltung der Regionen ermöglichen, und somit die Entwicklung im Sinne des Gemeinwohls gewährleisten.
Besonders hervorzuheben ist hier die Ausarbeitung des Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzeptes (IVL), dessen Ziel es ist, die Zukunftsplanung durch koordinierte Aktionen in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Transport zu ermöglichen. Diese kohärente Vorgehensweise soll ebenfalls dazu beitragen, die aktuelle Mobilitätsproblematik zu lösen.
Die Gemeindeverantwortlichen und andere interessierte Akteure vor Ort müssen in die Festlegung dieser gemeinsamen Zielsetzungen partnerschaftlich mit eingebunden werden. Langfristige Lösungen müssen gemeinsam entwickelt und herbeigeführt werden.
Mehr Mobilität Die mittel- und langfristige Planung der Mobilität muss mit einer strukturierten Gestaltung des Gesamtraumes gekoppelt werden.
Die vorausschauende Gestaltung von dezentralen Entwicklungszentren mit einem breiten Angebot von Verwaltungen, Arbeitsplätzen, Schul-, Sozial- und Kulturinfrastrukturen soll die parallele Planung einer langfristig gesicherten Mobilität ermöglichen.
Die aktuelle Verkehrssituation zwingt zu Handlungen: Der öffentliche Personennahverkehr muss deutlich verbessert und attraktiver gestaltet werden. Er muss eine echte Alternative zum Individualverkehr darstellen und vernünftige Anbindungen an die öffentlichen infrastrukturellen Einrichtungen und Handelszonen ermöglichen, dies vor allem auch unter Berücksichtigung der ständigen Zunahme des Grenzpendlerverkehrs.
Die von der CSV im Wahlprogramm geforderte und im Regierungsprogramm zurückbehaltene Idee der Mobilitätszentrale wird nun realisiert. Diese Zentrale, die das “Cita-Projekt” auf nützliche Weise vervollständigen wird, soll als Anlauf-, Informations- und Koordinationsstelle dazu beitragen, eine moderne, innovative und fortschrittliche Verkehrs- und Transportpolitik zu gestalten und umzusetzen.
Nachhaltige Siedlungspolitik Bei der Schaffung von neuem Wohnraum und der Um- bzw. Neugestaltung bestehender Siedlungsräume geht es in erster Linie um die Lebensqualität des Wohnens.
Öffentliche und private Bauherren sollen dazu angeregt werden, so zu bauen, dass sich wieder eine stärkere Mischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten und Freizeit an einem Ort ergibt. Der Wohnungsbau muss entsprechend den Vorgaben und Zielen einer kohärenten Landesentwicklung und Verkehrsplanung gesteuert werden.
Diese nachhaltige Siedlungspolitik, die u.a. eine Gestaltung von Städten und Dörfern, von Wohn- Aktivitäts- und Industriezonen, von Schulkomplexen und großen Freizeitangeboten umfasst, kann nicht ausschließlich von den Gemeinden bewerkstelligt werden. Sie muss den lokalen und überregionalen Gegebenheiten Rechnung tragen, und braucht daher auch einen nationalen Rahmen.
Im Sinne einer Verbesserung der aktuell angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist die zügige Umsetzung der Ideen und Maßnahmen, die im Aktionsprogramm “Logement” vorgeschlagen werden, eine absolute Notwendigkeit. Besonders in Zeiten eines größeren Bevölkerungswachstums, wenn die Nachfrage das Angebot überschreitet und die Preise am Wohnungsbaumarkt anziehen, ist zielstrebiges Handeln angebracht.
? Revitalisierung der Industriebrachen Eine zusätzliche und neue Chance, die Weiterentwicklung Luxemburgs zu prägen und zu fördern, bietet die Revitalisierung der Industriebrachen im Süden des Landes. Die vorliegenden Konzepte mit der Schaffung neuer Infrastrukturen im Bereich Hochschulwesen (Cité des sciences), der Kultur (Rockhalle und Kinokomplex) sowie die vorgesehenen Wohnflächen unterstreichen das Entwicklungspotenzial der Industriebrachen.
Ähnliche Entwicklungspotentiale liegen ebenfalls in anderen Regionen des Landes vor.
? Nordstad Ein besonderes Augenmerk gilt der Entwicklung des ländlichen Raumes, der Dezentralisierung von Verwaltungen und der Schaffung von neuen attraktiven Schwerpunktzentren. Die konkrete Realisierung der “Nordstad” wird zum Beispiel zu einer Bereicherung der Nordregion beitragen und eine neue Dynamik für den gesamten Norden bewirken.
? Hochwasserschutz Auch gilt es, die spezifischen Anliegen zur Verbesserung der Strukturen im Osten des Landes in Angriff zu nehmen, so u.a. durch der Ausbau der schulischen Infrastrukturen und die Verbesserung der Wasserversorgung.
Zusätzlich ist es wichtig einen konkreten Maßnahmenkatalog betreffend die Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang der Mosel und der Sauer zu definieren und umzusetzen, dies aufgrund der bereits in Auftrag gegebenen Studien und unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Impakte.
? Mittelstand, Landwirtschaft und Weinbau Besonders in den strukturschwächeren Regionen im Norden und Osten des Landes sind ein vitaler Mittelstand und eine wettbewerbsfähige multifunktionale Landwirtschaft zur Absicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen von großer Bedeutung. Die Umsetzung des Aktionsprogramms für mittelständische Betriebe und des Agrargesetzes schaffen hier die notwendigen Voraussetzungen.
Chancen der Großregion nutzen Die Region Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonien ist heute mehr denn je eine wirtschaftliche und soziale Realität, deren Verflechtungen derart eng sind, dass eine Vielzahl regionaler Entscheidungen unmittelbar interregionalen Charakter mit weitreichenden Auswirkungen haben.
Die Kooperationsstrukturen müssen hinterfragt und verbessert werden, die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit (bei der Schaffung neuer Infrastrukturen, im Bereich Schulwesen, im Verkehrssektor) muss gefördert werden.
In den kommenden Jahren werden die Regionen in Europa zu einem wichtigen Pfeiler der Europäischen Union werden. Es gilt heute der Großregion jene Impulse zu geben, die morgen notwendig sind, dass sie als europäische Region auch weiterhin eine führende wirtschaftliche und soziale Rolle übernehmen kann.
Planen für die Zukunft Das Gesicht von Luxemburg wird sich jedoch nicht nur durch tiefgreifende Veränderungen der Infrastrukturen gestalten.
Planen für die Zukunft bedeutet für die CSV ebenfalls auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene aktiv zu bleiben.
Die Absicherung der ökonomischen Grundlagen mit den dazugehörigen bildungspolitischen Maßnahmen, das resolute Bemühen um die Absicherung des Generationenvertrages, der Ausbau der sozialen Schutzsysteme, die Weiterentwicklung des sozialen Netzes, eine familienfreundliche Sozialpolitik und die deutliche Verbesserung der sozialen Absicherung von Frauen sind dabei von besonderer Bedeutung.
Bei allen politischen Entscheidungen, vor allem in einer immer globalisierter Welt muss nach wie vor der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die CSV ist fest gewillt, ihre Politik auch weiterhin auf den Grundsätzen der Christlichen Soziallehre aufzubauen, wobei wie bisher soziale Gerechtigkeit, sozialer Dialog und die Schaffung von Wohlstand unsere Zukunftspolitik bestimmen.
? Miteinander
Die Integration der ausländischen Mitbürger in Politik und Gesellschaft bleibt einer der wichtigsten Schwerpunkte unserer künftigen Arbeit. Die Integration eröffnet Luxemburg und seinen Mitmenschen neue Perspektiven, die wir nicht verspielen wollen. Das Wahlrecht wird ausgebaut, auch dies ist Integration.
Das Beherrschen, besonders der Luxemburgischen Sprache, verstehen wir als einen wichtigen, identitätsverstärkenden und -fördernden Faktor der Integration. Wir müssen daher den ausländischen Mitbürgern konkretere Möglichkeiten geben und Modelle anbieten, um unsere Sprache und unser Land kennenzuerlernen.
Zusätzlich hat unser Land durch Jahrzehnte hindurch konkrete Erfahrungen mit der Integration ausländischer Mitbürger und kann gerade auf diesem Sektor einen wesentlichen Beitrag in der Integrationspolitik Europas leisten.
? e-Lëtzebuerg e-Lëtzebuerg wird vieles bewegen, beeinflussen und verändern – im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellem Bereich. Es wird ein wesentlicher Beitrag für ein weiterhin kompetitives, wirtschaftlich starkes Luxemburg sein.
Eine soziale Ausgrenzung durch das Internet muss verhindert werden Der Zugang zu den modernen Technologien muss jedem auf eine ihm angepasste Weise möglich sein.
? Potenzial Uni Lëtzebuerg Die Zukunft des Landes gestalten, bedeutet auch auf den Sektoren Bildung, Forschung und Entwicklung entsprechende Maßnahmen zu setzen, die unser Land für künftige Anforderungen wappnen.
Das Projekt “Uni Lëtzebuerg” muss dementsprechend weiterentwickelt werden, nicht zuletzt deshalb weil die universitären Einrichtungen im Zusammenhang mit einem weiteren für Luxemburg zukunftsorientierten Bereich, nämlich der Forschung und der Lehre, zu bewerten ist.
Die Forschungsarbeit und der Einsatz modernster Technologien sollen dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort zu stärken und Luxemburgs Position auf der europäischen Universitätskarte zu festigen.