> Leitantrag für den Kongress der CSV-Norden in Vianden am 16.2.2002:
” Konsequent fir de Norden astoën ! “
Regionalentwicklung und Mobilität
Im Sinne einer ernst gemeinten Dezentralisierung von Verwaltungen und der Ansiedlung von Betrieben unterstützt die CSV-Norden die Bestrebungen des Landesplanungsministers den Bezirk Norden in alle nationalen Raumplanungs- und Transportkonzepte einzubinden. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls die Berücksichtigung des Bezirks Norden im Rahmen einer zukünftigen auf dezentralen Strukturen aufbauenden Hochschulpolitik von großer Bedeutung.
Die Ansiedlung von Verwaltungseinheiten im Raum Diekirch-Ettelbrück ist im Sinne der Valorisierung der Nordstadt als einer der Kernbereiche zukünftiger landesplanerischer Politik unumgänglich. Die Region der Nordstadt braucht eine gewisse Dichte an Infrastrukturen von nationaler Bedeutung, um neben der Stadt Luxemburg und dem Kanton Esch als dritte Fokalregion zukünftiger Landesplanung Geltung zu erlangen. Das Wasserwirtschaftsamt und landwirtschaftliche Einrichtungen gehören in dieser Logik ebenso in den Einzugsbereich der Nordstadt wie bestimmte Forschungseinrichtungen.
Nicht zuletzt aus diesem Grund setzen wir uns für die Schaffung eines “Grünen Zentrums” im Raum Diekirch-Ettelbrück ein. Hierbei geht es um die Ansiedlung einer möglichst großen Zahl von öffentlichen Dienststellen, Verwaltungen sowie Forschungsinstituten und Firmen aus dem gesamten “grünen Sektor”: Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Lebensmittelherstellung (z.B. Luxlait), Biotechnologie, Life-Sciences und ähnliche vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche.
Die zukünftige Entwicklung des Nordbezirks hängt jedoch nicht zuletzt von dem Handlungsspielraum ab, über den die Gemeinden in Zukunft verfügen werden.
Die kommende Parlamentsdebatte über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Gemeinden muss in dieser Hinsicht dazu dienen, die Handlungsfähigkeit aller Gemeinden, auch und gerade der kleineren Landgemeinden, abzusichern.
Diese müssen für die Übernahme kostenintensiver Zusatzkompetenzen im Bereich der Familien-, Schul- und Sozialpolitik finanzielle Kompensationen erhalten.
Die Belastungen, die sich aus dem reinen Bevölkerungszuwachs der Landgemeinden ergeben, da dieser umfangreiche Investitionen in Schulen, Verkehrswege und soziale respektiv kulturelle Einrichtungen nach sich ziehen muss, sind nur im Rahmen eines landesweit gerecht organisierten Finanzausgleichs zwischen den einkommensstarken und den einkommensschwächeren Gemeinden zu tragen.
Der Bezirk Norden ist bis auf weiteres eine ländlich geprägte Gegend. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er auf Dauer nur für Erholungszwecke zur Verfügung stehen soll. Es gilt in unserem Bezirk einen Mittelweg zwischen bedingungslosem Erhalt der Natur und der dörflichen Landschaften einerseits und einer ausgewogenen, dezentralen und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung andererseits zu erschließen. Der Norden des Landes darf sich nicht lediglich für Freizeitaktivitäten eignen, ohne in ausreichendem Maß Erwerbsmöglichkeiten anzubieten, deren Vorhandensein durch eine soziale und kulturelle Dynamik umrahmt werden muss.
Die CSV-Norden schlägt des weiteren vor, dass im nördlichen Ballungsraum des Landes ein “Train-Tram-Nord” auf die Schiene gesetzt wird (z.B. zur Verbindung der Ortschaften Bissen und Bettendorf/Bastendorf/Diekirch untereinander). So sollen die bereits vorhandenen Gleise dazu verwendet werden, um einen benutzerfreundlicheren öffentlichen Verkehr in den Gemeinden in und um die “Nordstad” anbieten zu können. Hiervon würden vornehmlich der Schultransport, der Einkaufsverkehr sowie der Berufsverkehr in Richtung Colmar-Usine profitieren.
Auf nationaler Ebene tritt die CSV-Norden konsequent dafür ein, dass der öffentliche Transport erweitert und bürgerfreundlicher wird. Entscheidend für die Wahl des Transportmittels werden in Zukunft Schnelligkeit, Zugänglichkeit, Flexibilität, Preis, Komfort sowie Sicherheit sein. Überdies begrüßt die CSV-Norden die Anstrengungen der Bautenministerin in bezug auf die konsequente Modernisierung und den Ausbau unseres Straßennetzes.
Die Schaffung von Transportstrukturen für Grenzgänger und die Bildung von Fahrgemeinschaften zur Arbeitsstelle sind dabei ebenso notwendig wie die Möglichkeit einer steuerlichen Berücksichtigung der nachweislichen Benutzung öffentlicher Transportmittel und die Realisierung eines integrierten Verkehrsverbundes durch u.a. die Vereinfachung der Tarife und Fahrkarten.
In diesem Zusammenhang spielt die Schaffung einer Mobilitätszentrale eine vorrangige Rolle. Diese Zentrale ist als Anlaufstelle für die verschiedenen Kundengruppen gedacht, wobei vielfältige Initiativen zu einer Optimierung des Angebots führen sollen: u.a. mit Hilfe einer multimedialen Informationspolitik oder auch individualisierter Fahrpläne. Hinzu kommen muss eine attraktive Gestaltung der Bahnhöfe und des unmittelbaren Umfeldes, d.h. gute Parkmöglichkeiten, bequeme Warteräume sowie einfaches Umsteigen.
Auf regionaler Ebene setzt sich die CSV-Norden für den weiteren Ausbau und die Modernisierung der Nordstrecke ein. Der Norden braucht schnellstmöglich eine zweigleisige Bahnstrecke von Ettelbrück nach Ulflingen und deren weiteren Ausbau bis nach Lüttich. Darüber hinaus wünschen wir uns eine generelle Verbesserung und Erweiterung der Busangebote. Dazu gehören den Bedürfnissen angepasste spezifische Angebote wie z.B. Rufbus, City-Bus, Sammeltaxi.
CSV-Norden