Neujahrsempfang der CSV in Walferdingen Jean-Louis Schiltz: “2002: Neues Grundsatzprogramm für die CSV und mehr Mobilität für Luxemburg” Die Diskussionen über das neue Grundsatzprogramm werden die parteiinterne Arbeit im Jahre 2002 prägen, so CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz anlässlich des traditionellen Neujahrsempfangs der Christlich Sozialen Volkspartei im “Centre Prince Henri” in Walferdingen.
Der CSV-Generalsekretär nutzte die Gelegenheit auch, um für eine Art Mobilitätsoffensive zu werben.
Der Neujahrsempfang im Veranstaltungskalender ist zu einem festen Bestandteil geworden, hieß es. Auch in diesem Jahr hatten sich zahlreiche Mitglieder und Vertreter befreundeter Organe und Verbände im Kulturzentrum eingefunden, um wie gewohnt in einer flotten sowie lockeren und ungezwungenen Atmosphäre einige gemütliche Stunden miteinander zu verbringen. Wegen einer Grippekrankheit musste Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges kurzfristig das von vielen geschätzte Rendez-vous zum Jahresanfang absagen. In seiner Rede würdigte Generalsekretär Jean-Louis Schiltz die Engagements der Parteipräsidentin, fand lobende und anerkennende Worte für die konstruktiven Arbeiten und wertvollen Hilfen der CSV-Mandatäre in den CSV-Gremien und zeigte sich zuversichtlich betreffend die Bewältigung der bevorstehenden politischen Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene.
In seinem Rückblick auf die politischen Höhepunkte des vergangenen Jahres, stellte er fest, dass es vermessen sei, eine globale Bilanz zu kommentieren. Demnach hob er zwei Punkte hervor, die beide eindeutig und ohne Zweifel, die Handschrift der CSV tragen: die Steuerreform und die Erziehungszulage, besser bekannt unter dem Slogan “3000 Frang”.
Weniger Steuern und “3000 Frang” Massive Steuererleichterung für Privatpersonen und Betriebe als Ausdruck einer gesunden Finanzpolitik auf stabilem Fundament, so der Kommentar des CSV-Generalsekretärs. Die Erhöhung des steuerfreien Einkommens verdeutliche zudem den sozialpolitischen Charakter des Reformwerkes.
Die Absenkung der effektiven Steuerlast für Betriebe wertete er als notwendige Politik im Interesse des Wirtschaftsstandortes Luxemburg.
Mit der Einführung der Erziehungszulage werde eine wichtige von der CSV immer wieder geforderte rentenpolitische Maßnahme zugunsten der Frauen Realität. Die CSV sei in diesem Dossier die treibende Kraft gewesen. Die Erziehungsarbeit, die zu einem überwiegenden Teil die Mütter leisten, werde damit anerkannt. Das CSV-Motto “fair Rente fir Fraen” werde umgesetzt.
Parteiintern wurden die laufenden Arbeiten zur Erneuerung des Grundsatzprogramms, die Regionalversammlungen “Lëtzebuerg huet Zukunft” und die Aktivitäten in den Reflexionskreisen hervorgehoben. Die Überarbeitung des Grundsatzprogramms bezeichnet Jean-Louis Schiltz als Notwendigkeit: eine Partei, die sich nicht von Zeit zu Zeit mit ihren Grundsätzen beschäftige, mutiere langsam, doch sicher zu einem Interessensverein und betreibe Allerweltspolitik.
Der Euro kam, sah und siegte Mit der definitiven Einführung des Euro hätten sich die Perspektiven für Europa sonder Zweifel erweitert. Er erinnerte ebenfalls an die erfolgreiche Mitgestaltung der CSV-Staatsminister Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker. Die europäische Währungspolitik sei vor allem auch das Produkt dieser CSV-Staatsminister, die stets engagiert und konsequent für diese Politik kämpften.
Die Vision Europa habe jedoch noch einige wichtige Etappen zurückzulegen, besonders in sozialer Hinsicht. Europa brauche die Währungs- und Wirtschaftspolitik Einheit. Europa brauche jedoch auch die Soziale Einheit. In diesem Bereich stehe die Politik vor einer Herausforderung. Luxemburg solle hier weiterhin der Motor sein.
Abschließend kam der Generalsekretär auf die aktuelle Verkehrssituation in Luxemburg zu sprechen. Das Schlagwort Mobilität rücke immer mehr in den Mittelpunkt, hieß es. Doch statt jammern und klagen, gelte es das Dossier konsequent und mutig anzupacken. Die Infrastrukturen seien auszubessern und vor allem müsste zügiger und schneller gebaut werden. Auch gelte es modernere Transportkonzepte zu entwickeln und umzusetzen, wobei das BTB-Projekt unbedingt miteingebunden gehöre.