Lëtzebuerg am Joer 2020 – eng Erausfuerderung Konferenz mit Landesplanungsminister Michel Wolter in Mamer
(PaW) Luxemburg auf den Weg in den 700 000 Einwohnerstaat? Das vom BIT erstellte Reflexionspapier als Diskussionsgrundlage für die Finanzierung des Renten- und Pensionssystems und die am Rententisch getroffenen Entscheidungen lassen dies jedenfalls vermuten. Diese zu erwartende Einwohnerzahl wird jedenfalls als notwendige Voraussetzung zur Aufrechterhaltung eines soliden dauerhaften Wirtschaftswachstums beschrieben, verbunden mit dem Ziel um auch weiterhin den allgemein hohen Lebensstandard zu gewährleisten. Eine steigende Einwohnerzahl, die auf die künftige Entwicklung Luxemburgs nicht ohne Konsequenzen bleiben wird, dies in ökonomischer, sozialer, infrastruktureller und gesellschaftspolitischer Hinsicht. Die Politik ist demnach gefordert Verantwortung zu übernehmen.
Viele Facetten, mehrere Schwachstellen Vor diesem Hintergrund hat die CSV eine breitangelegte Gesprächsrunde mit den Bürgern organisiert. Vor wenigen Tagen war es diesbezüglich Landesplanungs- und Innenminister Michel Wolter, der in Mamer unter dem Motto “Lëtzebuerg am Joer 2020 – eng Erausfuerderung” seine Überlegungen, Ideen und Konzepte präsentierte. Bereits in seiner Begrüßungsansprache hob Sektionspräsident Jean Beissel die Notwendigkeit hervor, sich mit diesem komplexen Dossier zu befassen und alle nur erdenklichen Facetten zu erörtern.
Tiefgreifende Änderungen in soziologischer und demographischer Hinsicht würden sich bereits heute abzeichnen. Mehrere Schwachstellen, besonders auf infrastruktureller Ebene und dies mit einem Blick über die Grenzen des Landes hinaus, gelte es zu beheben. Lebensqualität und Wohlstand seien mit wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen.
In einer ersten Stellungnahme wertete Minister Michel Wolter die immer wieder ins Spiel gebrachte Zahl von 700 000 Einwohnern als magische Zahl. Eine Zahlenspielerei, die es jedoch verstanden habe, die Gefühle und Gemüter der Menschen zu bewegen. Sehr oft würden mit und um diese Zahl herum jedoch leider auch Halbwahrheiten und Behauptungen formuliert, die ohne jede Grundlage seien. In diesem Zusammenhang bedauerte der Minister, dass oft in Unkenntnis der Sachlage und der tatsächlich vorhandenen Situation, für diese oder jene Planung plädiert werde.
Keinesfalls eine Wunschvorstellung Ein Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre verdeutliche, dass Luxemburg seit Jahren eine stetige jährliche Wachstumsrate der Bevölkerung zu verzeichnen habe. So sei gegenüber 1970 die Bevölkerung um etwa 150 000 auf 439 200 Einwohnern im Jahre 2000 angestiegen.
Dies entspreche einer Bevölkerungsdichte von 170 Einwohnern pro km2 , das Saarland kenne eine solche von etwa 400 und die Niederlande von 380. Angesichts dieser Zahlen sprach der Minister von einem gewissen Spielraum, der jedoch sinnvoll genutzt werden müsse.
Statt über Entwicklungen zu spekulieren und mit den Gefühlen oder Ängsten der Bevölkerung zu polemisieren, gelte es die richtigen Optionen für die Zukunft zu entwickeln, wobei der Minister mit Nachdruck verdeutlichte, dass ein zu schnelles und unkontrolliertes Wachstum keinesfalls seinen Wunschvorstellungen entspreche, geschweige denn, wie vielfach behauptet werde, ein erklärtes Ziel der Politik sei; wohlwissend aber auch, dass die demographische Entwicklung sich keineswegs aus utopischen Visionen, sondern aus nüchternen Tatsachen ergeben würde. Diese Tatsache verkennen, sei der falsche Weg. Der eigentliche Auftrag an die Politik laute daher: sich dieser Herausforderung stellen und Konzepte vorlegen.
Lebens- und Wohnqualität absichern Grundsätzlich orientiere er seine Politik, so der Innenminister an den Richtlinien zur Absicherung der Lebens- und Wohnqualität. Steigende Einwohnerzahl gewissermaßen im Interesse der Konsolidierung von Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Wohlstand und Lebensqualität bedeuten im Klartext, Ausbau und Verbesserung der vorhandenen Infrastrukturen, Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auf Grundlage einer kohärenteren regionalen Planung und vor allem Verbesserung des Strassen- und Schienennetzes. In diesen Bereichen bestehe ohne Zweifel ein besonderer Nachholbedarf, so Minister Wolter, der in diesem Zusammenhang für eine spezielle Förderung des öffentlichen Transportes unter Berücksichtigung neuer Initiativen plädierte.
Doch kohärente und effiziente Entwicklung könne man nicht so ohne weiteres aus dem Ärmel schütteln. Hier seien alle Akteure gleichermaßen gefordert, auch die Gemeinden. Den Dialog auf allen Ebenen sieht der Minister als weitere wichtige Voraussetzung, die sich zusätzlich dadurch charakterisieren solle, dass effiziente regionale Zusammenarbeiten, aufgebaut auf Vertrauen und gegenseitiger Rücksichtnahme, weitere Impulse geben könnten. Die Reform des Gesetzes über die Bauplanung der Städte und größeren Ortschaften solle den Kompetenzen der Gemeinden stärker entgegenkommen und richtungsweisende Entscheidungen ermöglichen. Wichtiges Entwicklungspotential mit weitreichenden Perspektiven sieht der Landesplanungsminister in der Neunutzung der Industriebrachen im Süden des Landes.
Bezirkspräsident und CSV-Abgeordneter Norbert Haupert warnte vor einer simplistischen und populistischen Diskussionen betreffend die zukünftige Entwicklung Luxemburgs. Er forderte die Politik so zu gestalten, dass das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum in geordneten Bahnen organisiert werden könne. Politik für die Zukunft unseres Landes bedeute, nachzudenken, über eine weiterhin solide Finanzpolitik, über neue Akzente in der Verkehrs- und Transportpolitik, über neue Infrastrukturen, über neue Wege im Wohnungsbau, dies alles im Bewusstsein, dass unser Land auch weiterhin soziologischen und demographischen Veränderungen unterworfen ist.