“Mir loosse kee sëtzen!” CSJ-Nationalkongress zog Bilanz – Dokument und Ideenkatalog “Nei Paragraphen fir e bessere Jugendschutz” verabschiedet – Der diesjährige CSJ-Nationalkongress bildete gewissermaßen den Höhepunkt und den Abschluss der Sensibilisierungskampagne unter dem Motto “Mir loosse kee sëtzen!” Tagungsort war am Samstag nachmittag das “Centre polyvalent” in Elvingen in der Gemeinde Beckerich. Mit einem dicht gefüllten Programm, wobei Experten-Rundtischgespräche, Besuche von Betreuungseinrichtungen und kulturelle Veranstaltungen im Mittelpunkt standen, hatte die CSJ seit Oktober 2000 Jahres das Thema Jugendhilfe und Jugendschutz in Luxemburg eingehend diskutiert, erörtert und kommentiert. Im ersten Teil des vierstündigen Nationalkongresses, der von Dan Roder, assistiert von Patrice Permentier, Diane Schiltz und Pia Wagner präsidiert wurde, wurde ein …
… Blick auf die ordentlichen Berichte …
… von Generalsekretär Gilles Bley und Kassierer Georges Heirendt geworfen. Der Vorstand erhielt einstimmig Entlastung. Zusätzliche Berichte erstatteten Marc Rollinger in seiner Eigenschaft als Präsident der CSJ Schüler a Studenten, Marc Fisch (Leiter der Fachgruppe Landwirtschaft), Alexandra Bertemes (Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Reform der Statuten) und Romain Kerschen ( Verantwortlich für die Reflexionskreis CSJ-Netzwerk).
Zahlreiche Ehrengäste, u.a. Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges, CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz sowie die Minister Luc Frieden und Marie-Josée Jacobs und die CSV Abgeordneten Nico Loes, Patrick Santer und Marco Schank sowie der beigeordnete CSV- Generalsekretär Maurice Bauer, die CSF-Präsidentin Christine Doerner und der CGJL-Präsident Théo Tibesart verfolgten die Kongressdebatten.
Im zweiten Teil wurden dann die Ideen, Erfahrungen und Erkenntnisse, die in einem Abschlussdokument “Nei Paragraphen fir e bessere Jugendschutz” zusammen gefasst wurden, am Nationalkongress vorgestellt, wobei CSJ-Nationalpräsident Charel Schmit, Alexandra Bertemes, Tom Gantenbein, Marc Rollinger und Jean-Luc Schleich, die einzelnen Themenkapitel im Detail präsentierten. Überlegungen allgemeiner Art und juristische Aspekte kamen dabei zur Sprache.
Aber auch die Jugendpolitik, die Stellung des “régime préparatoire” im nationalen Schulsystem und die Aspekte betreffend die Bereiche Heimerziehung und Erziehungshilfe sowie familienergänzende Strukturen wurden kommentiert. Die CSJ betrachtet …
… eine neue Rahmengesetzgebung…
… für den gesamten Kinder- und Jugendsektor als absolut notwendig. Auch wenn nur eine Minderheit von Kindern und Jugendlichen unmittelbar betroffen ist, muss sich die Gesellschaft diesen Herausforderungen stellen. Bestehende Gesetze und Reglementen müssen den Realitäten, heutigen Situationen und Bedürfnissen stärker Rechnung tragen, hieß es mehrfach am Kongress. Plädiert wird für ein so genanntes Vier-Säulen-System:
? Das geltende Jugendschutzgesetz von 1992 soll unterteilt werden in ein Kinder- und Jugendhilfegesetz (soziale Fürsorge für Heranwachsende, neue Formen der Jugend- und Familienhilfe) sowie ein Jugenddelinquenz- oder -strafgesetz. Beide neuen Gesetze sollten durch die Schaffung einer Ombudsperson (statt eines Ombudskomitees) unterstützt und gestärkt werden, wobei diese auch als “institutionelle Anwalten” für die Rechte und Belange der Minderjährigen eingesetzt werden sollen.
? Ebenfalls die Prozedur zur Fremdplatzierung von Minderjährigen in Heime und Gastfamilien soll nach Ansichten der CSJ überdacht und neugeregelt werden.
Gefordert wird gleichzeitig eine Neuorientierung der Erziehungs- und Familienhilfe sowie einer Aufwertung der elterlichen Rechte. Eine weitere Forderung betrifft die Aufstockung der Personalbestände in den sozialen Einrichtungen. Die dritte Säule der reformierten Rahmengesetzgebung betrifft ein Jugendförderungs- und – präventionsgesetz.
? Der Bau der Rockhalle und die Einrichtung eines nationalen Jugendzentrums in den Eisenbahnrotunden in Bonneweg, hier soll eine Begegnungs- und Servicestätte für alle freien Träger der Jugendarbeit entstehen – waren weitere Diskussionsthemen.
? Der vierte Schwerpunkt der künftigen Jugendpolitik, gilt der Schaffung einer Jugendkammer nach dem Beispiel der Berufskammern, die sich als “institutioneller Kommunikator” zwischen Politik und Jugend beratend in die Gesetzgebungsprozedur einbringen könnte.
Sowohl CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz als auch Familien- und Jugendministerin Marie- Josée Jacobs und Justizminister Luc Frieden fanden anerkennende Worte für die Arbeiten und Vorstellungen der CSJ, wenngleich die CSJ-Vorschläge weiterer Diskussionen und Analysen bedürfen. Als notwendig bezeichnete Ministerin Marie-Josée Jacobs die Erstellung eines Inventars und die Einführung von Qualitätskontrollen für den gesamten Sozialsektor, die Schaffung von “Elternschulen” für junge Familien sowie ein einheitliches System betreffend die Früherkennung von Behinderungen bei Kleinkindern. Mit Nachdruck plädierte sie für die Schaffung eines Ombudskomitees für Kinder und Jugendliche.
Luc Frieden erläuterte seine Standpunkte in Sachen Jugendstrafvollzug, wo in vielen Bereichen wesentliche Verbesserungen erzielt werden konnten. Jugendliche Straftäter gehörten prinzipiell nicht ins Gefängnis, so der Justizminister, der davon überzeugt ist, dass der Bau der neuen Installationen in Dreiborn, kombiniert mit sinnvollen Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, neue Wege eröffnen wird. Ob eine grundlegende Reform des Jugendschutzgesetzes notwendig sei, müsse jedoch noch geklärt werden.
CSV-Präsidentin Erna Hennicot-Schoepges lobte in ihrem Schlusswort das Engagement und die zahlreichen Arbeiten der jugendlichen Mitglieder, die ein brisantes Thema aufgegriffen haben, das einer christlich-sozialen Partei besonders am Herzen liegen muss. “Ech sinn houfreg op eis CSJ”, so die Parteipräsidentin.