Bericht über die Aktivitäten des CSV-Generalsekretariats

Teil A

Bericht über die Aktivitäten des CSV-Generalsekretariats

Rückblick auf den Nationalkongress vom 12. Februar 2000 in Walferdingen:

? Erna Hennicot-Schoepges bleibt weiterhin Präsidentin der “Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei”. Sie wurde mit großer Mehrheit beim CSV-Nationalkongress am 12. Februar 2000 im “Centre Prince Henri” in Walferdingen mehrheitlich in ihrem Amt bestätigt.

? Ein mit großer Spannung erwarteter Augenblick war der Ausgang der Wahl zum neuen Generalsekretär: Am Ende machte Jean-Louis Schiltz das Rennen.

Der 35-jährige Rechtsanwalt trat ein für lebendige Parteisektionen, die sich mit der Politik der Partei und der Regierung identifizieren können. Hier sei besonders das Generalsekretariat gefordert, dessen Aufgabe ebenfalls darin bestehen soll, die Politik nach außen hin, in der Gesellschaft, beim Bürger zu vertreten. Pressearbeit, Organisierungs- und Koordinierungsaufträge zählt der nunmehr gewählte Generalsekretär, der sich als Arbeitstandem mit der Parteipräsidentin sieht, ebenso zu seinen zahlreichen Pflichten, wie die kohärente Zusammenarbeit mit den Sektionen und Bezirken, den Unterorganisationen, den befreundeten Gremien sowie den politischen Mandatären, dem Nationalkomitee und den Vertretern aus anderen Parteien.

? Premierminister Jean-Claude Juncker sieht die Essenz der Überarbeitung des Grundsatzkonzeptes der CSV im Auslegen eines neuen Sozialkontraktes für Luxemburg.

? Erna Hennicot-Schoepges übte in ihrer Ansprache Kritik am Koalitionspartner DP, dem sie Untätigkeit vorwarf. Alsdann setzte sich die Parteipräsidentin mit dem Regierungspartner DP auseinander. “Wéi ass et mat deem laang ugekënnegte Wiessel, wou bleiwen déi liberal Bildungsoffensiv an all déi aner Projeten”, warf die CSV-Politikerin die Frage auf, bevor sie das eifrige Reformbestreben während der DP-Wahlkampagne als politische Schaumschlägerei wertetet. Der politische Wechsel von Schwarz/Rot zu Schwarz/Blau gestalte sich insofern als schwierig, u.a. sei die Rentendiskussion noch nicht beendet. Dennoch weigere sich die CSV resolut, Gesetzänderungen aus der vergangenen Legislaturperiode vorzunehmen. Das Klima in der Koalition sei indes zurzeit noch gut, deshalb solle man es nicht voreilig auf beiden Seiten mit Fehlentscheidungen belasten.

? Im Mittelpunkt stand dabei die freie Aussprache der Militanten mit der Parteiführung: Aus dieser Debatte heraus entstand der Wunsch zur Überarbeitung des Grundsatzprogramms und zur Reform der Statuten.

Der administrative Teil des von Ministerin Marie-Josée Jacobs geleiteten Kongresses stand im Zeichen der Präsentation und Diskussion der Rechenschaftsberichte von CSJ- Nationalpräsident Charel Schmit, CSF- Präsidentin Christine Doerner, CSG- Nationalsekretär Paul Weimerskirch, CSJ- Schüler a Studenten-Vertreter Marc Rollinger und CSV-Seniorenobmann Nicolas Estgen. Alle kommentierten im Detail die Arbeiten der CSV- Unterorganisationen, dies mit Blick auf die Wahlen im Jahre 99.

Generalkassierer Justin Heirendt präsentierte dem Kongress den Finanzbericht, der ebenfalls vom 99er Wahlkampf geprägt war. Die Berichte fanden die Zustimmung der Versammlung.

Eine breite Zustimmung fand auch der Bericht des nominierten Fraktionssekretärs Marc Glesener, der vor allem einen Blick auf die Arbeiten in der Kammerfraktion sowie auf die politische Aktualität warf. Trotz des Verlustes von zwei Abgeordnetenmandaten stellt die CSV immer noch die stärkste Fraktion am Krautmarkt. “D’DP ass inhaltlech schwéier ze faassen. Mat bloer Fuerw an dem Versprieche vun Transparenz an Dialog kann ee Wale gewannen, fir Politik ze maachen, geet et domat awer net duer”, so Marc Glesener an die Adresse des Koalitionspartners. Der sozialistischen Partei warf er politische Positionierungsdefizite vor. Für die eigene Partei forderte er ein ausgeprägtes soziales Profil auf der Basis christdemokratischer Grundwerte.

“Zesummen eng Zukunft”

Der scheidende Generalsekretär Claude Wiseler, der nicht mehr für diesen Posten kandidierte, trug dem Kongress den Bericht über die Arbeiten des Generalsekretariates vor und machte eine Rückblende auf seine Amtszeit. Hierbei strich er den permanenten Entwicklungsprozess der Partei hervor.

In seiner Analyse wies er auf die Bedeutung

des neuen Leitspruches der Partei “Zesummen eng Zukunft” hin, der über den Kongresstag hinaus seine Wirkung beibehalten müsse. In der Frage der Pensionsreform hat sich die Partei zukunftsorientiert gezeigt. Die Familienpolitik ist unter Beachtung der veränderten Lebensgestaltung der Bürger gestaltet worden.

Der CSV kann im Allgemeinen einen resoluten Ansatz zur Politik bescheinigt werden; die Partei hat dies in den einzelnen politischen Bereichen bewiesen. In der Integrationspolitik sind große Anstrengungen unternommen worden, die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit Luxemburgs, das soziale Netz sind eng mit dem Namen der christlich-sozialen Volkspartei verbunden.

Politische Akzente im Schul- und Bildungswesen tragen ohne Zweifel und unverkennbar die Handschrift der CSV, die es zudem fertig gebracht hat, die politischen und gesellschaftlichen Institutionen den Menschen näher zu bringen. Schlussfolgernd zeichnete Claude Wiseler das Bild einer “C”-Partei, die sich stets gefestigt in ihren Werten und ihrer Philosophie zeigt, sich innerhalb ihrer Prinzipien bewegt und deshalb gewillt und zudem berechtigt ist, weiterhin die Politik mitzugestalten.

In der freien Aussprache, dem die Parteileitung bei diesem Kongress eine große Bedeutung beigemessen hatte, ergriffen mehrere Delegierte aus den verschiedenen Unterorganisationen das Wort, um zu aktualitätspolitischen Themen Stellung zu beziehen bzw. Vorschläge zur Optimierung der parteiinternen Organisation und Arbeit zu machen. Hervorzuheben bleibt der Bericht der “Brainstorming-Gruppe”, in der über 50 Mitwirkende 1 544 Ideen und Denkanstöße u.

a. in den Bereichen Imagepflege, Organisation und Weiterentwicklung sowie Wahlen und Grundsätze zusammengetragen haben, die der Erneuerung der Partei zugute kommen sollen.

Eine Anregung mit mahnendem Charakter ging von Laurent Zeimet (CSJ Süden) aus und betraf die politische Standortbestimmung der Partei.

“D’CSV ass a soll eng chrëschtdemokratesch Partei bleiwen (. . .), wa mir an d’Mëtt Riets rutschen, da brauche mir eis net ze wonneren, wa Lénks un d’Rudder könnt. . .”

Neben der Wahl des Parteipräsidenten und Generalsekretärs stand des Weiteren die teilweise Neubesetzung des Nationalkomitees und der Kassenrevisorenposten auf dem Programm.

Für den Bezirk Zentrum wählten die Delegierten Marcel Oberweis und Dr. Martine Stein-Mergen in das Nationalkomitee, derweil Ali Kaes und Frank Engel für den Bezirk Norden bestimmt wurden. Für die beiden Bezirke Süden und Osten fanden keine statutarischen Wahlen statt. Hier vertreten weiterhin Sylvie Andrich- Duval und Marc Spautz bzw. Marthy Schmitz- Nilles und Gaston Bohnenberger die Interessen ihrer jeweiligen Bezirke.

Generalkassierer Justin Heirendt wurde mehrheitlich in seinem Amt bestätigt, ebenso die Kassenrevisoren Nicole Roth-Daleiden und Jean-Claude Sinner.

“Zesummen eng Zukunft, zesumme mat Iech eng Zukunft”, mit diesen Worten richtete sich die nach ihrer Wiederwahl für drei Jahre und in ihrer politischen Arbeit bestätigte Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges an die rund 600 anwesenden Nationaldelegierten und Parteimilitanten Als beunruhigend bezeichnete Erna Hennicot-Schoepges den zunehmenden Verlust von Listenstimmen für die CSV sowie den wachsenden Prozentsatz von Wählern, die ihr Wahlrecht nur ungenügend oder aber überhaupt nicht ausnutzten. 30 Prozent überzeugter Wähler hingegen hätten der CSV bei den vergangenen Parlamentswahlen ihr Vertrauen geschenkt, und dieses Ergebnis gelte es dereinst zu steigern.

“Politik ass méi, ewéi nëmme Wieler lackelen, méi ewéi ee Spill”, so die Parteipräsidentin, die dem populistischen Politaktionismus des ADR eine klare Absage erteilte: Auch appellierte die Parteipräsidenten an die Solidarität der Parteimilitanten und forderte alle auf, für die Politik der CSV in der Gesellschaft, in den Betrieben einzutreten und diese gegen leichtfertige sowie unangebrachte Kritiken zu verteidigen.

In seiner Ansprache kommentierte Premierminister Jean-Claude Juncker das CSV- Wahlergebnis: Die CSV habe die vergangenen Legislativwahlen nicht verloren, sie habe lediglich die erhoffte Stimmenzahl nicht erhalten. Außerdem rief Jean-Claude Juncker die Parteimitglieder und -anhänger auf, verstärkt für die Belange der CSV einzutreten.

Dies reiche von der aktiven Mitgliederwerbung über den Mut zur kontroversen Diskussion und Förderung einer positiven Streitkultur bis hin zum persönlichen Einsatz eines jeden, den Bürgern zu erklären, wie viel Potenzial und “Know-how” in der CSV-Politik stecken.

“Wann dës Partei sech net méi mat de Leit identifizéiert a weist, datt si eng Partei vun all Mënsch a besonnesch vun deene klenge Leit ass, dann ass hir Zukunft onsécher”, so Jean- Claude Juncker, der für eine bürgernahe CSV warb, die mit aller Konsequenz und Kohäsion eine Partei der Mitte bleiben soll.

Die CSV habe bei vielen Entscheidungen in der Vergangenheit soziale Kompetenz bewiesen, sie stehe ebenfalls für eine Partei des Wechsels (nicht nur die DP!), die sich nie zu schade gewesen wäre, so genannte heiße Eisen (brisante politische Themen) anzugehen.

Niemand könne somit die Sach- und Handlungskompetenz der CSV in Frage stellen.

Die Bedeutung der Überarbeitung des Grundsatzkonzeptes der CSV bestehe in der Definition eines neuen Sozialkontraktes für Luxemburg, betonte der Premierminister, der sich für die Zukunft eine aggressive und starke Partei wünscht, die die Auseinandersetzung mit ideologisch anders gerichteten Parteien aktiv angeht und sich neuen geistigen Strömungen in der Gesellschaft nicht verschließt. CSV-Politik verkaufen heiße die Bürger von dieser Politik überzeugen, damit die CSV eine starke politische Kraft in Luxemburg bleibt.

Während des politischen Teils des Kongresses stellte das CSV-Nationalkomitee außerdem einen Leitantrag an den National-kongress, das Grundsatzkonzept der CSV, die Statuten und Parteistrukturen neu zu überdenken. Erste Entwürfe betreffend die Neufassungen sollen bis zum Jahreswechsel 2000 während eines Arbeitskongresses vorgelegt werden.

Wenige Tage später traf das neugewählte Nationalkomitee der CSV zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Die offenen Diskussionen und Anregungen zu einer Optimierung der parteiinternen Gremien und Strukturen anlässlich des Kongresses wurden weiter vertieft. Erste Überlegungen über eine weitgehende Erneuerungsdiskussion auf breiter Basis im Bereich der Grundsätze und der Statuten wurden geführt. Anlässlich dieser Sitzung werden der CSV-Abgeordnete Lucien Clement und Ministerin Marie-Josée Jacobs zu Vizepräsidenten gewählt.

Leitantrag des CSV-Nationalkomitees an den Nationalkongress

Innerhalb der CSV hat sich eine positive Aufbruchstimmung entwickelt: Die Zahl der neu eintretenden Mitglieder ist seit mehr als einem Jahr über das übliche Maß gestiegen. Viele Mitglieder und Militanten arbeiten engagiert innerhalb der Partei mit. Dabei zeigt sich, dass das Interesse an der Entwicklung der CSV, an der Gesamtpolitik und an den einzelnen Ereignissen sehr groß ist. Im Mittelpunkt vieler Gespräche und Diskussionen in Seminaren, bei Workshops, bei Kongressen und anderen Veranstaltungen stehen dabei grundsätzliche Überlegungen, die Medien- und Informationsarbeit der Partei sowie diverse sachpolitische und statutarische Aspekte.

Das Nationalkomitee stellt fest, dass die gesamte Arbeit, das Grundsatzkonzept, die Statuten und die Strukturen zu überdenken, in einigen Bereichen den Anforderungen unserer Zeit anzupassen sind. Mit der Begründung, dass nur eine ständige Erneuerung und Bewegung innerhalb der Partei garantiert, dass die Beziehungen zur Bevölkerung erhalten bleiben, stellt das Nationalkomitee folgenden Antrag:

? Der Nationalkongress vom 12. Februar 2000 beschließt eine weitgehende Erneuerungsdiskussion im Bereich der Grundsätze unserer CSV und der Statuten, die auf breitester Basis auf allen Ebenen der Parteistrukturen zu führen ist.

? Des Weiteren wird das CSV-Nationalkomitee beauftragt, im Zuge dieser Diskussionen, ein Leitbild der Partei, Leitlinien der Parteiarbeit und daraus ein Organisations- sowie Kompetenzkonzept für die CSV zu entwickeln, das den Anforderungen der heutigen und zukünftigen Entwicklungen gerecht werden kann.

Als Grundlagen für diese Erneuerungsdiskussionen dienen in erster Linie, die auf diesem Kongress vorgelegten Berichte und Konzepte, wobei alle Mitglieder und Gruppen der CSV aufgefordert werden, bis Ende Mai Ideen einzubringen, die in die anschließenden Diskussionen einzufließen haben.

Ein Zwischenbericht ist nach den Sommerferien dem Nationalrat vorzulegen, zum Jahreswechsel 2000 sind in einem Arbeitskongress erste Entwürfe betreffend das Grundsatzpapier, die Statuten, die Leitlinien sowie das Kompetenz- und Organisationskonzept vorzulegen.

Nationalkomitee am 10. Februar 2000

Rückblick und Ziele

Jean-Louis Schiltz

Dem Generalsekretariat obliegen mehrere Aufgabengebiete:

? Koordination der gesamten Parteiarbeit ? Organisation von Bildungskursen ? Betreuung des Archivs

? Publikation von Profil im Luxemburger Wort, Herausgabe von Bléckpunkt ? Kontaktstelle für die Sektionen und Bezirke sowie Unterorganisationen ? Bereitstellungen von Unterlagen für Mitglieder

? Radiosendungen auf DNR, dem “soziokulturelle Radio op 100,7” und RTL 92,5 ? Co-Organisator bei regionalen und sektoriellen Veranstaltungen ? Betreuung der Internetseiten

? Organisation der Sozialsprechstunden ? Treffpunkt für Mitglieder ? Vorbereitung von Kongressen und Studientagungen

? Vorbereitung der Beratungen und Sitzungen des Nationalkomitees und des Nationalrats ? Koordination der Vorbereitungsarbeiten zur Erneuerung der Statuten ? Koordination der Vorbereitungsarbeiten zur Überarbeitung des Grundsatzpapiers

? Mitgliederdatei ? Vorbereitung von Pressemitteilungen zu aktuellen politischen sowie gesellschaftlich relevanten Fragen ? Vorbereitung des Familienfestes

Das neugewählte Nationalkomitee der CSV tagte von Februar 2000 bis März 2001 in über zwanzig Sitzungen. Im Durchschnitt nahmen 15 Mitglieder an den Sitzungen des CSV-Nationalkomitees teil.

Grundlegende Diskussionen wurden u.a. zu folgenden Punkten geführt:

Erneuerung des Grundsatzprogramms, Reform der Statuten, politische Aktualitäten, Rentenreform, BSE-Krise, europapolitische Dossiers, Steuerrefom, Asyl- und Flüchtlingsproblematik, schulpolitische Aspekte, Staatshaushalt, die Nutzung der Industriebrachen gesellschaftspolitische Fragen, die Einführung des Euro, die landesplanerischen Vorstellungen der Regierung die Reform der Wahlgesetzgebung ….

(siehe ebenfalls Pressemitteilungen)

Im vergangenen Jahr gab es die folgenden Arbeitskreise:

Vorbereitung zur Erneuerung des Grundsatzprogramms

Arbeitskreis Gesellschaft und Familie Arbeitskreis Institutionen Arbeitskreis Arbeit und Umwelt

Statutenkommission Reflexionskreis Renten Reflexionskreis E-Lëtzebuerg

In den Sitzungen des Nationalrates wurden die Wahlgesetzreform, die Grundsatzprogrammerneuerung, die Statuten und politische aktuelle Themen erörtert.

Le nouveau comité national du PCS:

– Erna HENNICOT SCHOEPGES, présidente – Lucien CLEMENT, vice-président – Marie-Josée JACOBS, vice-présidente – Jean-Louis SCHILTZ, secrétaire général – Justin HEIRENDT, trésorier général

– Lucien WEILER, président du groupe parlementaire – Marc GLESENER, secrétaire parlementaire – Christine DOERNER, présidente nationale CSF – Charel SCHMIT, président national CSJ – Henri FRANK, président national CSG – Claude WISELER, président de la circonscription Centre – Norbert HAUPERT, président de la circonscription Sud – Marco SCHANK, président de la circonscription Nord – Marcel KIEFFER, représentant de la presse amie

– Marcel OBERWEIS – Martine STEIN-MERGEN, membres élus de la circonscription Centre – Marthy SCHMITZ-NILLES – Gast. BOHNENBERGER, membres élus de la circonscription Est – Marc SPAUTZ – Sylvie ANDRICH, membres élus de la circonscription Sud – Aly KAES – Frank ENGEL, membres élus de la circonscription Nord

– Nicolas ESTGEN, président national des CSV -Senioren – Jean SPAUTZ, président de la Chambre des Députés – Marc ROLLINGER, président national des CSJ Schüler a Studenten – Jacques SANTER, représentant des parlementaires européens – Marcel GLESENER, membre du Conseil de l’Europe – Roby SCHADECK, LCGB – Paul WEIMERSKIRCH, représentant du secrétariat général

Sur invitation les ministres ont participé régulièrement au réunion – Jean-Claude JUNCKER, Premier Ministre – Fernand BODEN, Ministre – Luc FRIEDEN, Ministre – Michel WOLTER, Ministre – François BILTGEN, Ministre

Horizont 21: Das CSV-Generalsekretariat im Gespräch mit den Sektionen

Unter dem Motto “Horizont 21” wurde die Zusammenarbeit mit den Sektionen ab Herbst 2000 zusätzlich intensiviert, verbunden mit dem Ziel, die gemeinsame Arbeit mit dem Generalsekretariat noch effizienter zu gestalten. Auf insgesamt 18 Regionalversammlungen, die in allen Landesteilen statt fanden, suchten das CSV-Generalsekretariat und der jeweilige Bezirksvorstand zusammen mit den CSV- Abgeordneten und Ministern das Gespräch mit den Militanten und Verantwortlichen der CSV- Sektionen, wohlwissend, dass die Lokalsektionen das Rückgrat der gesamten CSV-Arbeit bilden.

Eine diesbezügliche Sitzung fand beispielweise im Kulturzentrum in Capellen statt. Eingeladen waren die Delegierten der Sektionen aus dem Kanton Capellen. Nachdem die Regionalversammlungen in Clerf, Sanem, Redingen und Wiltz bereits einen großen Zuspruch fanden, so hatten sich ebenfalls rund 90 Sektionsdelegierte in Capellen eingefunden.

Im Beisein des CSV-Bezirkspräsidenten und Abgeordneten Norbert Haupert, des Deputierten Fred Sunnen, des beigeordneten Generalsekretärs Maurice Bauer, der Mitarbeiter des CSV- Generalsekretariates Serge Conrad und Paul Weimerskirch, erläuterte CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz mittels einer PowerPoint-Show diverse parteiinterne Initiativen, die zu einer effizienteren und moderneren Gestaltung der Parteiarbeit beitragen sollen.

Besonderen Anklang fand die Ankündigung, dass ab November 2000 das CSV-Sozialsekretariat neu eröffnet werde. Es ist dies eine Anlaufstelle für die Mitglieder, die u.a. in sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen oder anderen sachpolitischen Aspekten Rat und Hilfe suchen. Im Blickpunkt standen ebenfalls die Vorstellungen der CSV mit aktuellen Infos auf Internet präsent zu sein.

Im Mittelpunkt der Versammlungen mit den Sektionen standen jedoch nicht nur technisch- organisatorische und administrative Angelegenheiten. Auch aktuelle politische Fragestellungen, so u.a.

die von der CSV-initiierte Steuerreform, die Situation in Sachen Renten- und Pensionsreform, die Beschäftigungspolitik, diverse Fragen betreffend die Flüchtlings- und Asylpolitik und verschiedene sozialpolitische Anliegen wurden behandelt.

Weitere derartige parteiinterne Treffen fanden statt in Mersch, Grevenmacher, Vianden, Oberanven, Monnerich, Remich, Hesperingen, Luxemburg-Weimerskirch, Echternach, Walferdingen, Diekirch, Strassen und Leudelingen.

Die Versammlungen kannten einen großen Zuspruch, verbunden mit dem Wunsch, dass derartige Aktivitäten im Interesse der Lokalsektionen auch in Zukunft regelmäßig organisiert werden.

Horizont 21: Das Soziale verpflichtet Die CSV im Dienste ihrer Mitglieder

Eine moderne Partei ist in einem besonderen Maß für ihre Mitglieder da. Ein effizienter Mitgliederservice motiviert zum Mitmachen. Er trägt zu einer starken Identifikation der Militanten mit der Partei bei. Das CSV-Sozialsekretariat, das sich an die Parteimitglieder wie an deren Verwandte und Freunde richtet, wurde vom 11. November 2000 an wieder neu eröffnet.

Das Sozialsekretariat behandelt alle sozialen und politischen Fragen im weitesten Sinn des Wortes:

Sozialgesetzgebung, Renten, Mieterschutz, Besitzverhältnisse, Jugendprobleme, generelle Rechtsfragen, Europafragen, Fragen zur Landwirtschaft …

Neu ist diese Hilfestellung der CSV jedoch nicht. Minister und Abgeordnete, das Generalsekretariat und die Fraktion haben stets viel in diesem Zusammenhang geleistet. Bei Problemen und Fragen von Parteimitgliedern wie von Nicht-Mitgliedern haben sie sich bemüht, Lösungen aufzuzeigen und Antworten zu liefern.

Im Rahmen der Regionalversammlungen wurden neben vielen anderen Themen, Arbeiten und Projekten der CSV ebenfalls über das Sozialsekretariat diskutiert. Von zahlreichen Mitgliedern wurde seine Wiedereinführung besonders begrüßt. Die Militanten stellten einstimmig fest, dass viele Parteifreunde sich in Zurückhaltung üben, wenn es darum geht, sich mit einer persönlichen Sorge oder Frage an einen Parteimandatär zu wenden. Als ein Angebot, das fest in das Parteileben integriert ist, wird das Sozialsekretariat diesen Problemen hoffentlich Abhilfe schaffen.

Die Koordination der Sozialsprechstunden obliegt dem beigeordneten Generalsekretär Maurice Bauer.

Das Sozialsekretariat ist eine Herausforderung, auf die wir uns freuen, so Generalsekretär Jean-Louis Schiltz in einem Profil-Artikel. Das Sozialsekretariat darf jedoch keinesfalls als Selbstbedienungsladen missverstanden werden. Nicht jedem Anliegen wird Rechnung getragen werden können. Doch die Partei wird sich mit jeder, an das Sozialsekretariat gerichteten Anfrage sorgsam auseinandersetzen und sie auf eine gebührende Art behandeln.

Das Sozialsekretariat bedeutet für unsere Partei, die das “S” in ihrem Namen trägt und die darauf stolz ist, eine Verpflichtung – auch und vor allem gegenüber unseren Mitgliedern.

Horizont 21: www.csv.lu

Auch die Anstrengungen zur Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien genossen eine hohe Priorität. Vor allem die Internet-Seiten unter www.csv.lu werden weiter ausgebaut, regelmäßig aktualisiert und inhaltlich verbessert.

Die CSV Homepage: Was wird angeboten? Worüber wird informiert?

Seit einigen Jahren ist die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) mit einer Homepage auf Internet. Im Jahr 99 standen vorwiegend die Wahlen im Mittelpunkt der Internet-Seiten. Ergänzt wurden diese Informationen durch die Präsentation der CSV-Gremien sowie -Strukturen. In den vergangenen Monaten hat die CSV-Homepage wesentliche Veränderungen erfahren.

Vom Thema der Woche bis zum Blick in die Parteigeschichte

Die Internet-Seiten werden regelmäßig aktualisiert mit dem Ziel die Möglichkeiten der Kommunikation mit diesem Medium zu optimieren. Im Mittelpunkt steht auf der Homepage das sogenannte Thema der Woche. In diesem Sinne werden Kommentare und Berichte zu aktuellen politischen Fragen präsentiert.

Des Weiteren wird über die Politik der CSV-Minister, die Vorstellungen der CSV und die Arbeiten in der Kammerfraktion berichtet. Schwerpunkte in diesem Sinne waren bis dato die neue Gesetzesvorlage über die staatlichen Hilfen für Hochschulstudien, das Gipfeltreffen in Feira, die EU-Sozialcharta, der Millenniumsgipfel, der Haushalt für das Jahr 2001, die Bezirkskongresse, die Hochschul- und Forschungspolitik, das Dossier eLëtzebuerg, die Steuerreform, das Industriebrachen-dossier, wichtige Parlamentsdebatten und verschiedene parteiinterne Schwerpunkte.

Die Artikel der verschiedenen Rubriken können immer wieder im Archiv abgerufen werden. Im Archiv werden zusätzlich aktuelle Informationen über die politischen Arbeiten in der CSV-Fraktion, in der Abgeordnetenkammer und in der Regierung publiziert.

Die Rubrik “Bléckpunkt Interna” berichtet über das Innenleben der CSV-Gremien. Auch die Pressemitteilungen der CSV-Fraktion und des CSV-Generalsekretariates können auf der Internet-Seite konsultiert werden. Des Weiteren wurde eine Vielzahl von Artikeln aus Profil und Bléckpunkt veröffentlicht.

Die Rubrik “de Xorro schreiwt” ist ironischen Randbemerkungen vorbehalten. Kurzfassungen von Zeitungsartikeln bzw. Kommentare mit Quellennachweis sind unter der Rubrik “E Bléck an d’Press” zugänglich. Diese Informationsseiten werden durch die Rubriken “ein Blick in die Gemeinde” und “ein Blick in die Parteigeschichte” ergänzt.

Horizont 21: Neues Grundsatzprogramm

Die Arbeiten zur Erstellung eines neuen Grundsatzprogrammes wurden auch anlässlich der Regionalversammlungen vorgestellt. Diese internen Arbeiten sollen in zwei Jahren nach Beratung in den CSV-Gremien definitiv verabschiedet werden und als Leitlinie für die kommenden Jahre dienen. Die Koordinationsgruppe, unter der Leitung von Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges, hat sich auf wiederholten Sitzungen getroffen, um die Ausrichtung und die Schwerpunkte des Grundsatzprogramms vorzubereiten, wobei erste Diskussionsentwürfe ausgearbeitet und diskutiert wurden.

Auf einer ersten großen Fachtagung hinsichtlich der Ausarbeitung des neuen CSV- Grundsatzprogramms fand am 1. Juli vergangenen Jahres auf Cents eine Diskussion statt, in deren Mittelpunkt die Ausgangspositionen und die Kernbegriffe christlich-sozialer Politik standen. Die Tagung zeigte das starke Interesse von vielen Parteimitgliedern an der zukünftigen programmatischen Entwicklung der CSV. Diese ersten Arbeits- und Diskussionsentwürfe zu den großen Themenbereichen des Grundsatzprogramms wurden am Samstag, dem 21. Oktober in der Primärschule auf Howald, den Mitgliedern der Arbeitsgruppen und allen weiteren interessierten Parteimitgliedern vorgestellt.

Anschließend tagten die, den Themenbereichen entsprechenden, Arbeitsgruppen getrennt, um die jeweiligen Entwürfe zu diskutieren. Wir bauen in diesem Zusammenhang auf die Mitarbeit, die Vorschläge und die Ideen der zahlreichen interessierten Parteimitglieder und Sympathisanten. Jeder Beitrag dient dazu, die Konturen unserer Partei als weltanschaulich eigenständige und im Spektrum der politischen Denkrichtung unverkennbaren Kraft zu schärfen.

Jedes Parteimitglied und jeder Politikinteressierte ist daher herzlich eingeladen, an der Vorstellung der Diskussionsentwürfe zum neuen CSV-Grundsatzprogramm teilzunehmen und sich in den drei Arbeitsgruppen an den Überlegungen zur programmatischen Entwicklung der CSV zu beteiligen. Der Vorsitz in den Arbeitsgruppen obliegt den Abgeordneten Paul-Henri Meyers (Institutionen und Staat), Marcel Glesener (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) sowie Claude Wiseler (Gesellschaft, Familie und Ethik). In zahlreichen weiteren Sitzungen wurden die Arbeiten fortgeführt. Ein erster Gesamtentwurf soll noch dieses Jahr präsentiert werden.

Horizont 21: Statuten wurden überarbeitet

Der Nationalkongress vom 12. Februar 2000 hatte bekanntlich neben einer weitgehenden Erneuerungsdiskussion im Bereich der Grundsätze auch die Überarbeitung der Statuten beschlossen, verbunden mit dem Ziel die gesamte Parteiarbeit und die Strukturen zu überdenken und in einigen Bereichen den Anforderungen der Zeit anzupassen.

Noch vor den letzten Sommerferien hat ein Arbeitskreis zusammen mit Vertretern aus den Bezirken und den Unterorganisationen die Überarbeitung der Statuten in Angriff genommen. Das Nationalkomitee hat am 19. Dezember 2000 einen ersten Textentwurf verabschiedet. Dieser Entwurf wurde noch vor Weihnachten den Sektionen, Bezirken und Unterorganisationen zwecks Begutachtung übermittelt. Im Monat Januar haben die Sektionen und andere Gremien der Partei ihre Abänderungsvorschläge unterbreitet. Am 12. Februar hat das Nationalkomitee entschieden dem Nationalrat einen Textentwurf zu unterbreiten.

Die nun vorliegende Version wurde am 22. Februar 01 vom Nationalrat gutgeheißen.

Horizont 21: Pressekonferenzen im Generalsekretariat

Im Rahmen der Pressekonferenz bilanzierten CSV-Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges und CSV- Generalsekretär Jean-Louis Schiltz das erste Halbjahr 2000. Im Mittelpunkt standen parteiinterne Aktivitäten und der Blick auf das erste Regierungsjahr der Koalition von CSV und DP.

Jean-Louis Schiltz sprach von einer Aufbruchstimmung innerhalb der CSV. Mit einem Zuwachs von etwas mehr als 300 neuen CSV-Mitgliedern innerhalb von 18 Monaten (Netto betrachtet), lag die Mitgliederzahl bei rund 9600.

Jean-Louis Schiltz kommentierte im Verlaufe der Pressekonferenz ebenfalls den Stand in Sachen Reform der Wahlgesetzgebung. Hier hat die CSV eine wichtige Vorreiterrolle übernommen.

Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges zeigte sich zufrieden nach einem Jahr CSV-DP – Regierungsarbeit. Das Koalitionsklima ist gut, mehrere sachpolitische Fragen sind einer Lösung zugeführt worden. Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene kann die Regierung eine positive Bilanz vorlegen. Besonders hervorgehoben wurde in diesem Sinne das jahrelange Verhandlungsgeschick von Premierminister Jean-Claude Juncker, das in vielen europäischen Beschlüssen seinen Niederschlag gefunden hat.

Ein weiterer Schwerpunkt der Themen, die von Erna Hennicot-Schoepges kommentiert wurden, betraf die Flüchtlingsfrage und die Verantwortung Luxemburgs beim Wiederaufbau der vom Krieg im Kosovo betroffenen Regionen. In der Flüchtlingsfrage hob die Parteipräsidentin mit aller Deutlichkeit hervor, dass die Partei in dieser komplexen Fragestellung mit Justizminister Luc Frieden solidarisch ist.

In schulpolitischen Fragen wünscht die CSV sich auch weiterhin grundlegende Diskussionen mit den Schulpartnern, dies vor allem betreffend die Schulrhythmen und inhaltliche Reformen. Gefordert wurde eine schnellstmögliche Festlegung der Standorte für die Ackerbauschule im Norden des Landes und eines neuen technischen Lyzeums in Petingen

Besonders zufrieden zeigte sich die Parteipräsidentin mit den Vorstellungen von Minister Michel Wolter über die künftigen Bestimmungen und Perspektiven der Industriebrachen in der Minettegegend. Der Landesplanungsminister hat in diesem Dossier, das mit den Parteigremien gemeinsam erörtert wurde, Verantwortung übernommen und “Nägel mit Köpfen” gemacht. Die Südregion hat durch die Visionen und Absichten von Minister Michel Wolter eine Zukunft vor Augen.

Eine weitere Herausforderung der Luxemburger Politik gilt der Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen, damit ein sich abzeichnendes Chaos verhindert werden kann. Die geplante Nordstrasse ist daher kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Dennoch, so die Parteipräsidentin seien weitere Maßnahmen aus verkehrstechnischen und landesplanerischen Gründen unverzichtbar, vor allem betreffend den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

Gesundheits- und steuerpolitische Fragen waren Gegenstand der weiteren Interventionen von Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges. Auch in diesen Bereichen sind nachhaltige Maßnahmen in die Wege zu leiten und zukunftsorientiert Entscheidungen aus sozial- und wirtschaftspolitischer Sicht zu treffen.

Horizont 21: CSV zur Reform des Wahlgesetzes

Was die allgemeinen Bestimmungen anbelangt, so will die CSV am Wahlzwang festhalten. So stellte Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges fest: “In einem demokratischen Staat sollten die Bürger es als ihre Pflicht ansehen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch ist die Frage zu erörtern, ob die Altersgrenze von 70 Jahren, ab der die Wahlpflicht nicht mehr gilt, nicht heraufgesetzt werden soll, angesichts der Tatsache, dass viele Menschen auch im hohen Alter am Wahlgeschehen teilnehmen wollen.”

Die Idee, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, fand bei der CSV keine Zustimmung. Angeregt wird jedoch eine Vereinheitlichung der Altersgrenzen für das aktive und passive Wahlrecht auf 18 Jahre.

Für CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz steht fest : “Nicht komplette Kandidatenlisten sollen in Zukunft nicht mehr zugelassen werden. Auch die Zahl der zur Deponierung einer Liste erforderlichen Unterschriften soll deutlich erhöht werden.”

Die Briefwahl soll nach Ansicht der CSV wesentlich vereinfacht werden, um vor allem behinderten Mitmenschen noch stärker die Möglichkeit zu geben, ihr Wahlrecht ausüben zu können.

Die CSV-Gremien wollen ebenfalls überprüfen, wie die derzeit gültigen Aufenthaltsfristen für EU-Bürger zur Ausübung ihres Wahlrechtes auf kommunaler und europäischer Ebene den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden können.

Mit Nachdruck befürwortet die CSV eine Neureglementierung der Kommunalwahlen in den Majorzgemeinden, wobei die Abschaffung der Wahlsektionen im Mittelpunkt steht. Auch der sogenannte zweite Stichwahlsonntag und das System der Komplementarwahlen sollen nach den Vorstellungen der CSV überarbeitet und abgeschafft werden. Die CSV begrüßt auch die Initiative von Innenminister Michel Wolter dahingehend das Wahlrecht bei den Gemeindewahlen auch auf Nicht-EU- Bürger auszuweiten.

Als “des Luxemburgers zweitliebstes Kind nach dem Auto”, umschreibt der Generalsekretär das Panaschieren zwischen Kandidaten auf verschiedenen Listen. Der CSV-Nationalrat hat diesbezüglich die Vor- und Nachteile des gegenwärtigen Systems erörtert. Etwaige Abänderungen können nur in einem parteiübergreifenden Konsens durchgesetzt werden. Da ein solcher Konsens sich nicht abzeichnet und verschiedene Parteien sich jeglicher Diskussion verschließen, plädiert die CSV resolut für die Beibehaltung des aktuellen Systems, in dem das Panaschieren auf allen Listen integral möglich ist.

In der Frage nach der möglichen Festlegung von Quoten ins Wahlgesetz sind die Meinungen im Nationalrat nicht einstimmig gewesen.

Keinen direkten Handlungsbedarf besteht für die CSV, was die aktuelle Aufteilung der vier Wahlbezirke betrifft.

Horizont 21: Blick auf die CSV Pressemitteilungen

Wie in den vergangenen Berichtsjahren, so stand die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch dieses Jahr im Mittelpunkt der vielfältigen Arbeiten des CSV-Generalsekretariates. Neben der Publikation der Profilbeilagen im Luxemburger Wort und der Darstellungen sowie Erklärungen zur CSV-Politik im Internet, wurden in mehreren Pressemitteilungen die Positionen der CSV zu aktuellen politischen und gesellschaftlich relevanten Fragen dargestellt. Es gab in diesem Sinne Veröffentlichungen u.a. zu internen Entwicklungen (konstituierende Sitzung, Arbeiten betreffend die Erneuerung der Statuten und das Grundsatzprogramm) sowie zum Internationalen Frauentag (Gleichberechtigung und Partnerschaft) und zum Internationalen Tag der Menschenrechte.

Die CSV nahm ebenfalls Stellung im Anschluss an die Erklärungen von Premierminister Jean-Claude Juncker zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes: Die CSV setzt auf Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern, hieß es. Des Weiteren wurde die Öffentlichkeit über die Beratungen des Nationalrates betreffend die CSV-Vorstellungen in Sachen Wahlgesetzreform informiert.

Begrüßt wurde das von Innenminister Michel Wolter vorgestellte Konzept zur Nutzung und Revalorisierung der Industriebrachen in der Minetteregion.

Bekräftigt wurde das Bekenntnis zur Nordstrasse und das Ja zum öffentlichen Transport. Kommentiert wurden die Ergebnisse des EU-Gipfels in Feira. Im Gutachten der CSV zum Staatshaushalt 2001 wurde besonders die sozialgerechte Steuerpolitik hervorgehoben

CSV setzt auf Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern: Reformvorhaben sollen und müssen in globalisierten und komplizierten Welt mehr denn je auf ihren langfristigen Impakt hin überprüft werden.

Die CSV ist mehr denn je bereit sich aktiv an der Debatte über die künftige nachhaltige Gestaltung unseres Landes zu beteiligen.

Nutzung und Revalorisierung der Industriebrachen: Dieses Projekt bietet für die Gemeinden im Süden des Landes eine einmalige Chance, dies in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht. Es ist dies auch in landesplanerischer Hinsicht ein wertvolles Projekt.

Weitere politische Aktualitäten, die im Nationalkomitee kommentiert und debattiert wurden: die Beschlüsse von Feira, die Quellensteuer-Regelung, das Thema Nordstrasse (und das Nein zu erneuter Trassen-Diskussion), die Asyl- und Flüchtlingsproblematik, das BTB und Aspekte des öffentlichen Transportes, der Staatshaushalt 2001, die Steuerreform, ….

Horizont 21: Steuerreform nach Maß, das Produkt einer weitsichtigen Politik unter dem Impuls der CSV

Sowohl Privatpersonen wie auch Firmen sind die großen Nutznießer der Steuerreform, die von Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker ausgearbeitet und definiert wurde. Unter dem Impuls der CSV wurde bereits in den vergangenen Jahren die Einkommensbesteuerung der Privatpersonen kontinuierlich herabgesetzt. In erheblichem Maße wurde ebenfalls die Unternehmensbesteuerung gesenkt.

Die nun vorgeschlagenen Steuererleichterungen für Privatpersonen werden vor allem zu einer deutlichen Verbesserung der verfügbaren Einkommen beitragen. In allen Steuerklassen werden die Grundfreibeträge substantiell angehoben, die Zahl der Steuerstufen wird reduziert, die Stufenbreite wird vereinheitlicht, die Grenzsteuersätze werden einheitlich abgesenkt und der Höchststeuersatz wird auf einen historisch niedrigen Stand abgesenkt. Diese Hauptelemente der Steuerreform unterstreichen in den Augen der CSV, den Willen der Regierung, die Früchte des Wirtschaftswachstums angemessen zu verteilen, verbunden mit dem Ziel ebenfalls die Finanzkapazität des Staates aufrecht zu erhalten.

Diese umfangreichen Maßnahmen sind das Ergebnis einer weitsichtigen und stabilitätsorientierten Budgetpolitik, die seit Jahren von der CSV umgesetzt wird. Die vorgezogene Steuerreform mit erheblichen Steuererleichterungen für Privatpersonen und die für den 1. Januar 2002 angekündigte Senkung der durchschnittlichen Steuerlast von Betrieben um fast acht auf 30 Prozent wird ebenfalls dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Luxemburg zu festigen.

Hervorzuheben sind ebenfalls die sozialen Maßnahmen, die die Steuerreform begleiten oder in naher Zukunft vervollständigen werden. Das steuerliche Maßnahmenpaket selbst führt zu einer erheblichen Steigerung des Netto-Mindestlohnes. Im Zusammenspiel mit den beabsichtigten Steuerentlastungen wird der Mindestlohn, der am 1. Januar 2001 an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst wird, um rund fünf Prozent steigen. Die Einführung einer Heizkostenzulage zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte wird auch als wichtige soziale Begleitmaßnahme von der CSV begrüßt. Schließlich wird auch die Erhöhung des Kindergeldes in absehbarer Zukunft das Steuerpaket zusätzlich ergänzen.

Die CSV wird in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auch weiterhin genau verfolgen, und dort wo notwendig, zusätzliche Vorschläge zur Vervollständigung eines nachhaltigen Sozialnetzes unterbreiten.

Horizont 21: CSV will sozialgerechte und finanzierbare Rentenrefom

Der CSV-Arbeitskreis Renten hat intensive Gespräche über die künftige Gestaltung der Rentenpolitik geführt; dies mit Blick auf die vom Internationalen Büro für Arbeit erstellt Studie. Grundlage bilden ebenfalls die bereits im Wahlprogramm formulierten Vorstellungen der CSV in Sachen Renten- und Pensionswesen in Luxemburg. Der Schwerpunkt der Arbeiten gilt der Vorbereitung des von Premierminister Jean-Claude Juncker bereits im Mai 2000 vorgeschlagenen Rententischs.

Im Mittelpunkt der Arbeiten standen ebenfalls Lösungsvorschläge zur Beseitigung der Niedrigrenten und zur Klärung des seit Jahren diskutierten Rentensplittings. Der CSV-Arbeitskreis steht dem Rententisch positiv gegenüber. Dieser Optimismus ist verbunden mit der Hoffnung, dass die viel und kontrovers diskutierten Aspekte der Entwicklungen im Bereich Renten und Pensionen von allen Partnern mit Verantwortungsbewusstsein und ohne Demagogie erörtert werden.

Die CSV erwartet sich, dass definitive, zukunftsfähige sowie nachhaltige Lösungen und Maßnahmen herbeigeführt werden können. Die Schaffung eines überparteilichen Konsens, der Wille zur Gerechtigkeit und die Solidarität zwischen den Generationen sind diesbezüglich wichtige Grundvoraussetzungen einer sozialgerechten und finanzierbaren Rentenreform.

Der Arbeitskreis unter der Leitung von CSV-Vizepräsidentin Marie-Josée Jacobs hat nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten dem CSV-Nationalkomitee ein Positionspapier vorgelegt: Erste Priorität bleibt für die CSV ein finanzierbares und zukunftsträchtiges Renten- und Pensionswesen. Es gilt dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft die Renten und Pensionen sicher sind, verbunden mit einer lang- und mittelfristigen finanziellen Absicherung der erworbenen Rechten.

Nach einer eingehenden Analyse der BIT-Studie sieht die CSV im Rahmen einer langfristig sicheren Rentenpolitik einen gewissen Spielraum in mehreren Bereichen. Es ist Aufgabe der Politik diesen Handlungsspielraum zur Gestaltung einer zukünftigen Alterspolitik näher zu definieren. Um dies zu gewährleisten, ist es aus Sicht der CSV sicherlich notwendig, die finanzielle Entwicklung der möglichen Schritte und Maßnahmen zu berechnen. Dies ist für die CSV eine Notwendigkeit im Hinblick auf die Sicherheit, die den künftigen Generationen zusteht. Diesbezüglich ist nun fürs erste auch der Rententisch gefordert. Die CSV wird ihre Vorstellungen auf dem Nationalkongress nächsten Samstag weiter erläutern.

Horizont 21: CSV Unterredungen

Anfang Juli traf sich die CSV zu einer Unterredung mit dem “Cercle des Médecins généralistes”. Im Mittelpunkt stand ein ausgiebiger Meinungsaustausch über die Organisation der Notfall-, Bereitschafts- und Ersatzdienste sowie über die Ausbildung zum Allgemeinarzt und über den Stellenwert der Hausärzte. Gespräche gab es des Weiteren mit LCGB-Delegationen über sozialpolitische Anliegen, mit Vertreter der CLAE über die Integration ausländischer Mitbürger, mit der Plattform Asti-Clae-LCGB- OGBL-Caritas über die Flüchtlingsthematik, …

Horizont 21: Das CSV-Familienfest

Das traditionelle Familienfest der CSV in Ettelbrück war auch im Jahr, zumindest was die Besucherzahl betrifft, von Erfolg gekrönt. Das Fest war jedoch auch geprägt von den schrecklichen Ereignissen des Geiseldramas in Wasserbillig. Zum Mittagessen hatten sich fast 400 CSV-Freunde eingefunden. Im Beisein zahreicher Mitglieder und vieler Ehrengäste, so u.a. Kammerpräsident Jean Spautz, Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges und Generalsekretär Jean-Louis Schiltz wurde das Fest mit einer von Professor Georges Hellinghausen gelesenen Messe eröffnet. Im Mittelpunkt der Messe stand das Miteinander innerhalb einer Gesellschaft. Toleranz leben, Verständnis zeigen und sich als Christ bewähren seien diesbezüglich eine wichtige Grundlage, hieß es.

Mit einigen neuen Ideen sollte das Fest zu einem besonderen Höhepunkt der zahlreichen CSV- Aktivitäten werden. In den frühen Morgenstunden radelten einige Mitglieder von Walferdingen nach Ettelbrück. Auf dem Programm stand ebenfalls ein Prominentenfußballspiel, wo jung und alt für machen Spaß sorgten. Mit Blick auf das Geiseldrama in Wasserbillig wurde jedoch entschieden das Tee Dansant und das Konzert mit dem Zilversterochester von Olio Galanti kurzfristig abzusagen. Ein Vorschlag, der von den fast 600 anwesenden Mitgliedern mit Verständnis aufgenommen wurde.

Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges dankte alle Mitgliedern und Freunden der CSV für die aktive Teilnahme am Fest, verbunden mit dem Wunsch, dass das Geiseldrama eine für Kinder und Erzieher glückliches Ende finden werde.

Horizont 21: Neujahrsempfang

Der Neujahrsempfang im “Centre Prince Henri” in Walferdingen nimmt im Veranstaltungskalender der CSV seit vielen Jahren einen festen Platz ein. Auch dieses Jahr: Zahlreiche Mitglieder und Vertreter befreundeter Organe und Verbände hatten sich eingefunden, um nach kurzen Ansprachen von Generalsekretär Jean-Louis Schiltz und Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges wie gewohnt in einer lockeren und ungezwungenen Atmosphäre einige gemütliche Stunden miteinander zu verbringen.

Horizont 21: Europa braucht vor allem Visionen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eröffnete in Berlin den XIV. Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP). Dabei machte sie deutlich, dass Europa mehr sei als eine “bürokratische Aufgabe”. In Nizza habe man spüren können, dass den “sozialistischen Staats- und Regierungschefs die Vision von Europa abhanden gekommen” sei. Gerade von den Ländern Mittel- und Osteuropas, die jahrzehntelang ohne Freiheit hätten leben müssen, erhoffe sie sich Impulse für die Idee eines gemeinsamen Europas. Die Parteivorsitzende der CDU forderte eine klare Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.

Die EVP, die aus 42 christlich-demokratischen, christlich-sozialen und konservativen Parteien besteht, will in Berlin ihr Programm aktualisieren. Dazu liegt den 602 Delegierten der Textentwurf “Eine Union gemeinsamer Werte” vor. Am Freitag wird der Kongress unter der Leitung von Angela Merkel ein Kolloquium zum Thema “Neue Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft” abhalten. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Aktualisierung des von 1991 stammenden Grundsatzprogramms.

Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) als Luxemburger EVP-Mitglied war mit einer achtköpfigen Delegation unter der Leitung von Premierminister Jean-Claude Juncker und Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges an der EVP-Tagung vertreten. Weitere luxemburgische stimmberechtigte Teilnehmer waren die Europakommissarin Viviane Reding sowie die Europadeputierten Astrid Lulling und Jacques Santer. Die CSV-Delegation umfasste ebenfalls den stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Seniorenunion (ESU) Nicolas Estgen, Alice Fournelle-Molitor, Mitglied des Exekutivvorstandes der EVP-Frauen und Ady Richard, CSV-Vertreter in der Kommission zur Erarbeitung der Kongressvorlage.

Am Kongress intervenierte auch Premierminister Jean-Claude Juncker. Er kommentierte dabei die Ergebnisse des EU-Gipfels und erörterte neue Herausforderungen des europäischen Einigungsprozesses.

Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges legte vor allem die CSV-Positionen zum neuen Grundsatzprogramm dar. Bereits im Vorfeld hob die CSV-Präsidentin die Notwendigkeit hervor, dass Europa vor allem auch Visionen und Tatkraft braucht. Europa braucht die überzeugten Europäer, die in Kooperation und Partnerschaft nach gemeinsamen Lösungen suchen.

EVP-Kongress: Appell zur Zukunft der EU

Nach dem kritisch bewerteten Ergebnis des EU-Gipfels von Nizza drängen die europäischen Christdemokraten darauf, schon jetzt die Vorbereitungen für die nächste Vertragsreform zu beginnen.

So formulierten die Delegierten beim XIV. Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) Mitte Januar 2001 in der Bundeshauptstadt Berlin einen grundlegenden Arbeitsauftrag für die kommenden Jahre.

Darin wird gefordert, die nächste Reform von einem Konvent anstelle der bisher üblichen Regierungskonferenz vorzubereiten: Des Weiteren wurde vorgeschlagen die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Nationalstaaten sowie unter den einzelnen EU-Institutionen per Verfassungsvertrag zu klären. Auf anderen Politikfeldern sollen die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit erfolgen. Im Mittelpunkt der Kongressarbeiten stand jedoch das Dokument: “Eine Union der gemeinsamen Werte”.

Ungeachtet der Kritik an den Ergebnissen von Nizza appellierten beim Kongress in Berlin mehrere prominente EVP-Politiker wie Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber an die Adresse der nationalen Parlamente, den Vertrag von Nizza dennoch zu ratifizieren. Premierminister Jean-Claude Juncker verlangte diesbezüglich u.a. : “Wir müssen gegen den Vertrag reden, aber nicht gegen den Vertrag stimmen!” Für den gegenteiligen Fall sagte Juncker einen “Integrationsrückschritt” voraus.

Zwar sei von Nizza kein ausreichender Schub ausgegangen (“Das war ein Schübchen”, befand der Premier). Doch auch mit einem unfertigen Vertrag könne man eine perfekte Politik machen, wenn der Wille dazu vorhanden sei.

Weitere europapolitische Aktivitäten der CSV betreffen die Teilnahme an den EVP-Gremien, an CDU- Kongressen und an der Feierstunde der polnischen Solidarnosc

Horizont 21: Bildungsangebot

Ende November 2000 bot das CSV-Generalsekretariat auf allgemeinen Wunsch ein spezielles Bildungsseminar für CSV-Mitglieder. Es war dies gewissermaßen eine Fortsetzung, der in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich durchgeführten und immer wieder nachgefragten Seminare mit unserem Trainer Wolfgang Schrödl. Das Bildungsangebot stand unter dem Thema: Horizont 21: Quality/Office/Management in der Partei.

Die Seminarreihe stand in enger Verbindung mit den damals laufenden Arbeiten betreffend Statuten – und Grundsatzerneuerung. Ziel des Seminares: Die Vorstellungen und Ziele der eigenen Gruppen mit den internen Parteistrategien abklären und Erfolgsfaktoren für die eigene Arbeit heraus kristallisieren.